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Parlamentarier Giegold: Deutscher EU-Ratsvorsitz bisher enttäuschend

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hält die bisherigen Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft zur Halbzeit am 1. Oktober für enttäuschend. In mehreren wichtigen Punkten falle die Zwischenbilanz nach drei Monaten sehr mager aus, sagte der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Gerade bei den heiklen Themen waren die Hoffnungen groß", meinte der Parlamentarier. "Nun verfällt die Bundesregierung in den Modus des alten Europas, das sich durch schlechte Kompromisse des Europäischen Rats klein macht."

Ein Beispiel sei die Frage finanzieller Sanktionen für EU-Staaten im Fall der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Hier hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass Strafmaßnahmen nur durchgesetzt werden, wenn "direkte Auswirkungen" der Verstöße auf die Verwendung gemeinsamer EU-Mittel nachweisbar sind. Giegold bezeichnete dies als "Aufweichung des ohnehin weichen Kompromisses" - klare Konsequenzen nach Verletzungen würden bei solchen "wachsweichen Regeln" noch unwahrscheinlicher. "Für diese europäischen Grundprinzipien lässt die Bundesregierung ihr politisches Gewicht in Europa ungenutzt."

In den vergangenen Jahren hatte es wiederholt Kritik vor allem an Ungarn und Polen wegen mangelnder Pressefreiheit oder politischer Einmischung in die Justiz gegeben. Nachdem die Vizechefin der EU-Kommission, Vera Jourova, Ungarn eine "kranke Demokratie" genannt hatte, verlangte dessen Regierungschef Viktor Orban ihren Rücktritt.

Bei den schwierigen Gesprächen zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieht Giegold Deutschland in einer "äußerst unrühmlichen Rolle". Ein stärkeres Zugehen auf Kritiker sei nötig - sonst könnten "Zukunftsprojekte wie Erasmus, Klimaschutz oder Digitalisierung in den kommenden Jahren notorisch unterfinanziert sein". Etliche Abgeordnete hatten sich für eine stärkere Betonung von Bildung und Forschung sowie weiterer Themen im Budget ausgesprochen. "Derzeit droht die deutsche Ratspräsidentschaft zur Enttäuschung zu werden", meinte Giegold. "Die Bundesregierung muss nun die Kurve bekommen."