Papier mahnt rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie an

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. "Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben", sagte Papier der "Welt" (online, Print: Mittwoch).

Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen sei "im Laufe der Zeit erschüttert worden". "Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert." Wenn das Recht nur auf dem Papier stehe, sei das "Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat", sagte der 78-Jährige, der von 2002 bis 2010 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand.

Papier forderte: "Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen, das waren wir diesmal lange Zeit nicht."

Die vielen Grundrechtsbeschränkungen in den schwierigsten Phasen der Pandemie hatten eine Klagewelle auch beim Bundesverfassungsgericht ausgelöst. Eine erste Grundsatzentscheidung zur sogenannten Corona-Notbremse des Bundes haben die Karlsruher Richterinnen und Richter für spätestens November in Aussicht gestellt.