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Arbeitgeberpräsident Kramer zum Hilfspaket: „Man muss noch nachlegen können“

Der Arbeitgeberpräsident lobt die beispiellosen Schritte der Bundesregierung in der Coronakrise. Er warnt allerdings vor einer „Spirale von Negativspekulationen“.

„Manchmal tun wir ja so, als ob das Ende aller Tage bevorstünde. Das ist nicht so.“ Foto: dpa

Der Bundestag verabschiedet am Mittwoch ein beispielloses Rettungspaket, um die Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen und Arbeitnehmer abzufedern.

Die Bundesregierung habe ein „gewaltiges und sehr zielführendes Hilfspaket“ geschnürt, sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Handelsblatt.

Eine pauschale Aufstockung des Kurzarbeitergelds, wie sie die Gewerkschaften fordern, hält der Bremerhavener für nicht angebracht. Dies würde viele Unternehmen „mangels Finanzkraft völlig überfordern“, glaubt Kramer.

Eindringlich warnt der Arbeitgeberpräsident davor, jetzt durch Horrorszenarien die Wirtschaftskrise zusätzlich zu schüren: „Es hat keinen Zweck, sich in eine Spirale von Negativspekulationen hineinzubegeben“, warnte er.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Kramer, Bundesregierung und Parlament verabschieden im Rekordtempo neue Hilfspakete. Haben die Unternehmen jetzt alles, was sie brauchen, um durch die Krise zu kommen?
Das werden wir erst im Zeitablauf sehen. Wenn sich notwendige Maßnahmen ergeben, bei denen noch nachgesteuert werden muss, dann wird das ganz sicher auch passieren. Wir können jetzt nicht den Perfektionismus erwarten, dass alle Einzelfragen, die bis zum Ende der Virus-Pandemie womöglich noch auftauchen, schon gelöst sind.

Die Gewerkschaften fordern eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds. Laufen da noch Gespräche?
Natürlich laufen Gespräche zwischen den Tarifpartnern. Nur so bekommen Sie passende Lösungen für die Branchen und Unternehmen. Viele Betriebe würde eine pauschale Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der jetzigen Phase mangels Finanzkraft völlig überfordern. Wie es gehen kann, haben die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen mit ihrem Pilotabschluss gezeigt.

Der Möglichkeiten zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds für Beschäftigte vorsieht, die gut verdienen. Was aber ist mit Geringverdienern, etwa in der Gastronomie?
Auch da ist ja in der Systemgastronomie ein Abschluss zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds erzielt worden. Gleichzeitig hat ein namhaftes Unternehmen der Branche Insolvenz angemeldet. Das zeigt die Gratwanderung.

Zwischen der besseren Absicherung der Beschäftigten und dem Schutz des Unternehmens?
Genau. Nehmen Sie beispielsweise ein kleines Restaurant, wo der Inhaber vielleicht einen Koch und zwei Kellner beschäftigt. Der hat in der Regel nicht die Finanzdecke, um das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Bei anderen Branchen und Unternehmen kann das anders aussehen. Und die können im Einzelfall für ihre Mitarbeiter in schwierigen Zeiten auch mehr tun, weil sie die Beschäftigten ja halten möchten, um durchstarten zu können, wenn die Krise vorbei ist.

Der Maschinenbauverband fordert, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate zu verlängern, weil viele Firmen aus konjunkturellen Gründen schon seit dem Frühjahr 2019 in Kurzarbeit sind. Muss der Arbeitsminister hier nicht nachsteuern?
Wenn Bundesregierung und Parlament das jetzt so beschließen würden, dann sagen die Ersten doch sofort: Aha, die Regierung geht davon aus, dass uns dieses Virus zwei Jahre lang beschäftigt. Man muss bei Bedarf auch noch nachlegen können. Und ich bin mir sicher, dass das dann auch sehr schnell gehen wird. Allerdings sollte die Frist ab jetzt neu beginnen.

Also sind Sie als Unternehmer zufrieden mit dem Krisenpaket?
Was jetzt auf den Weg gebracht wurde, ist ein gewaltiges und sehr zielführendes Hilfspaket. Nicht jedes Land auf der Welt ist in der Lage, seine Unternehmer und Arbeitnehmer so weitreichend zu unterstützen. An dieser Stelle muss man auch mal sagen: Das Parlament und die Bundesregierung machen im Moment einen maßgeschneiderten und konsequenten Job!

Es gibt Klagen aus der Wirtschaft, dass kleine Unternehmen bis zehn Beschäftigten direkte Hilfen erhalten, und es dann wieder ein Hilfspaket für Unternehmen ab 250 Beschäftigten gibt. Sollte die „Förderlücke“ dazwischen noch geschlossen werden?

Entscheidend ist eine flächendeckende Sicherung der Liquidität der Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe. In der von Ihnen angesprochenen Lücke gibt es aber bereits die Hilfsinstrumente, wie KfW-Kredite und Kurzarbeit. Darüber hinaus gibt es auch verschiedene Soforthilfen der Bundesländer. Was gegenwärtig nicht vorgesehen ist, sind Zuschüsse, die speziell für diese kleinen Firmen angedacht sind, die wegen ihrer Größe nicht in der Lage wären, kurzfristig die notwendigen Kredite aufzunehmen. Zudem kann keiner wollen, dass an Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, sich möglicherweise der Staat umfassend beteiligt, abgesehen von einzelnen besonders systemrelevanten Unternehmen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Hausbanken aufgrund der aktuellen Situation gar nicht in der Lage sind, schnell genug alle Kreditanfragen zu bearbeiten. Daher braucht es dort andere Instrumente, um zum Beispiel mit Abschlagzahlungen reagieren zu können. Dafür muss es zügig eine Lösung geben, sonst kommt manche Hilfe vielleicht zu spät.

Aber Unternehmen werden doch später auf einem Haufen Schulden sitzen, wenn sie jetzt Hilfen in Anspruch nehmen.
Ich weiß, dass einzelne Unternehmer jetzt darüber klagen, dass es sich um Kredite handelt, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Wir dürfen aber nicht erwarten, dass der Staat in dieser Krise alle Kosten komplett übernimmt. Über lange Rückzahlungsfristen und niedrige Zinsen lässt sich die Belastung im Rahmen halten. Der Staat wird nicht den Unternehmen, die er gerade gerettet hat, im Nachhinein noch die Luft abschnüren.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass Unternehmen pleitegehen, bevor staatliche Hilfen sie erreichen?
Die Gefahr ist natürlich da. Wie groß diese ist, das werden die nächsten ein bis anderthalb Wochen zeigen. Aber der Wirtschaftsminister hat sehr deutlich gesagt, dass etwa für die Anträge auf KfW-Kredite über die Hausbank ein ganz stark vereinfachtes Verfahren gelten soll. Die Unternehmen laufen ja nicht sofort leer. Ich halte die Politik, die KfW und die Hausbanken für kompetent genug, nach Zwischenlösungen zu suchen.

Woran denken Sie?
Auch die Hausbank ist ja nicht daran interessiert, dass ihre Kunden pleitegehen. Und wenn sich ein Antragsverfahren länger hinziehen sollte, kann sie ja beispielsweise mit Abschlagszahlungen arbeiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Das Ifo-Institut hat schon vor einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um bis zu 20 Prozent gewarnt. Wie lange kann denn die Wirtschaft einen „Shutdown“ überstehen?
Es gibt einen alten Satz aus der Seefahrt: Wenn die See hoch geht und es stürmt, dann werden Personen, die in Panik verfallen und hektisch sind, von der Brücke verwiesen. Panik und Angst sind schlechte Ratgeber. Deshalb beteilige ich mich nicht an Diskussionen, wie schlimm alles noch werden kann. Wir müssen aufpassen, dass Multiplikatoren und namhafte Ökonomen die Krise nicht noch zusätzlich schüren.


„Können die Krise nur gemeinsam lösen“

Aber Sie werden doch auch von Ihren Unternehmen hören, dass sie zwei Wochen oder einen Monat Durststrecke vielleicht überstehen können. Aber danach wird es doch eng, oder?
Es hat keinen Zweck, sich in eine Spirale von Negativspekulationen hineinzubegeben. Jetzt ist erst mal für einige Monate Liquidität gesorgt – für die verschiedenen Branchen und für Unternehmen von ganz kleinen bis ganz groß. Danach sehen wir weiter. Manchmal tun wir ja so, als ob das Ende aller Tage bevorstünde. Das ist nicht so.

Sie waren lange einer der letzten Verfechter der Schuldenbremse. Jetzt nimmt Deutschland wieder Milliardenkredite auf. Haben Sie dafür Verständnis?
Ich habe in der Tat die Ökonomen nicht verstanden, die in guten Zeiten die Abkehr von der Schuldenbremse propagiert haben. Aber jetzt ist es richtig, die Regeln zu lockern. Und weil wir so gut gewirtschaftet haben in den letzten zehn Jahren, weil wir die Schuldenbremse eingehalten und uns in die Maastricht-Kriterien zurückgespart haben, haben wir jetzt auch die Kraft, solche Hilfspakete zu stemmen. Man muss in den guten Zeiten das Pulver trocken halten für schlechte Zeiten. Das habe ich immer gesagt.

Die Senkung des Arbeitslosenbeitrags war einer der wenigen Punkte, die die schwarz-rote Koalition für die Wirtschaft getan hat. Fürchten Sie, dass der Beitrag bald wieder steigt?
Ich glaube nicht, dass sich Regierung oder Parlament im Augenblick Gedanken darüber machen, wie sie die Kosten für die Unternehmen erhöhen können. Wir als Arbeitgeber haben immer betont, dass die Arbeitsagentur eine ausreichende Rücklage von gut 20 Milliarden Euro braucht, bevor wir die Beiträge senken. Und wir sind sehr froh, dass jetzt eine Rücklage von 26 Milliarden Euro da ist, um in dieser schwierigen Phase die notwendige Unterstützung leisten zu können.

Wird die Coronakrise zum Testfall für Europas Solidarität?
Wir können die Krise auf jeden Fall nur gemeinsam lösen. Von denjenigen, die ihr Heil im Nationalismus suchen, hören Sie deshalb im Augenblick auch nichts mehr, die sind in der Versenkung verschwunden. Kein Wunder, denn die haben ja auch nur Konzepte gegen etwas anzubieten und nicht für etwas.

Brauchen wir gemeinsame europäische Corona-Anleihen, um die Krise in allen Ländern finanziell stemmen zu können?
Die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise erfordert enorme finanzielle Mittel – in allen europäischen Ländern. Daher ist mittlerweile zu Recht der EU-Stabilitätspakt ausgesetzt worden, eine Neuverschuldung oberhalb von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist möglich. Da alle EU-Staaten ungehinderten Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten haben, besteht allerdings zurzeit keine Erfordernis, ein neues Instrument einzuführen, zumal als Ultima Ratio der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zur Verfügung stünde. Europäische Solidarität kann auch ohne Corona-Anleihen vielfältig sein.

Glauben Sie, dass die Coronakrise das Wirtschaftsleben insgesamt verändern wird, etwa was die Nutzung des Homeoffice angeht?
Der Trend zum mobilen Arbeiten ist vor allem technikgetrieben, er wird sich durch Corona aber sicher etwas beschleunigen. Ich kenne aber auch viele Menschen, die zwar zeitweise gerne im Homeoffice arbeiten, aber das nicht über viele Monate oder ihr ganzes Berufsleben machen wollen. Schlicht, weil ihnen die persönlichen Gespräche mit den Kollegen im Büro fehlen. Und vielen Berufsgruppen steht das Homeoffice ja ohnehin nicht offen. Meine Schlosser im Unternehmen müssen ihre Installationen dort machen, wo die Kunden sind. Das geht nicht von zu Hause aus.

Herr Kramer, vielen Dank für das Interview.