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Pandemie außer Kontrolle: Merkel will Krisengipfel mit Länderchefs vorziehen
Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus will die Kanzlerin den regulären Termin mit den Ministerpräsidenten am 25. Januar nicht abwarten und drängt auf ein Krisentreffen am kommenden Sonntag oder Montag.
Große Sorgen bereitet dem Kanzleramt gerade vor allem die in Irland und Großbritannien auftretende Mutation des Virus, die sich dort in rasender Geschwindigkeit ausbreitet und zunehmend auch in Deutschland auftaucht. Diese Abwandlung des Covid-19-Virus ist wesentlich ansteckender und in Großbritannien bereits für fast die Hälfte der Neuinfektionen verantwortlich.
Zudem ist auch eine hoch ansteckende Virusvariante aus Südafrika bereits in Deutschland festgestellt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb bei den Ländern auf ein vorzeitiges Treffen gedrängt.
In einer Telefonschalte des Kanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder am Montag hat Berlin nach Informationen der WirtschaftsWoche bereits massiven Druck ausgeübt. Es könne angesichts der hohen Infektionszahlen und der absehbaren Verbreitung der hoch ansteckenden Mutationen in Deutschland nicht bis zum 25. Januar gewartet werden, heißt es im Kanzleramt.
Bislang haben sich knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland mit dem Virus angesteckt, knapp 42.000 sind daran gestorben. Sorge bereitet der Regierung, dass die Zahlen trotz des seit Wochen anhaltenden Lockdowns nach wie vor sehr hoch sind.
Berlin drängt deshalb bei den Ländern auf eine Verlängerung des Lockdowns über den Januar hinaus. Deutschland stehe „vor acht bis zehn sehr harten Wochen“, sagte Merkel am Dienstag in einer Besprechung mit Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Bundesregierung pocht außerdem auf härtere Maßnahmen und weitere Kontakteinschränkungen in den Ländern. So soll nach Auffassung des Kanzleramtes der Unterricht in Schulen nur noch im Wechsel mit jeweils einer halben Klassenpräsenz und Homeschooling als „Hybridunterricht“ stattfinden. Die lange umstrittene Frage, ob sich die Kinder in den Schulen anstecken oder nicht, sei inzwischen eindeutig mit „ja“ beantwortet, hieß es im Kanzleramt. Dennoch finde in den Ländern immer noch so gut wie kein Hybridunterricht statt.
Nur noch 14 Prozent Homeoffice
Mit Verwunderung wird in der Bundesregierung auch der starke Rückgang des Homeoffice in der Wirtschaft beobachtet. Noch im März zu Beginn der Pandemie habe es da, wo es arbeits- und produktionstechnisch machbar sei, mehr als 30 Prozent Homeoffice gegeben. Inzwischen sei diese Quote auf 14 Prozent abgesackt. Die Wirtschaft soll deshalb stärker in die Pflicht genommen werden, das Homeoffice dort zu ermöglichen, wo es machbar sei.
In der produzierenden Wirtschaft seien keine Veränderungen zu erwarten, hieß es in Regierungskreisen. Die dort umgesetzten Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen würden offenbar greifen, denn von diesem Sektor gingen nur wenig Ansteckungen aus. Handel und Gastronomie müssten aber wohl weiter mit Einschränkungen rechnen. Auch soll die Bewegungsfreiheit in Städten und Landkreisen mit hohen Inzidenzwerten weiter eingeschränkt und stärker kontrolliert werden. Die Begrenzung auf einen Bewegungsradius von 15 Kilometern rund um die Wohnung solle „strenger und enger gefasst werden“, hieß es in Berlin. Außerdem sollen dem Beispiel Bayerns folgend im öffentlichen Nahverkehr nur noch FFP-2-Masken zwingend vorgeschrieben werden.
Eine Lockerung der Einschränkungen soll künftig auch nicht mehr erlaubt werden, wenn die Infektionsrate knapp unter die jeweilige Grenze gerutscht ist. So wird überlegt, die Inzidenz nicht auf 50 Neuinfektionen pro Woche auf 100.000 Einwohner zu senken, sondern auf einen Wert von 25 oder besser noch 12. Dadurch soll verhindert werden, dass Maßnahmen und Lockerungen zu schnell aufeinander folgen, dadurch die Ansteckungen wieder steigen und die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung sinke.
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