Oxfam fordert Ausweitung der Schwarzen Liste mit Steueroasen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Kampf der Europäischen Union gegen Steueroasen ist aus Sicht der Organisation Oxfam immer noch zahnlos. Die seit 2017 erarbeitete Schwarze Liste der Länder und Gebiete mit sehr niedrigen oder gar keinen Unternehmenssteuern unterbinde Steuerflucht nicht wirksam, erklärte die Entwicklungsorganisation am Montag in Brüssel.

Das Thema steht am Dienstag auf der Tagesordnung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Umstritten war bis zuletzt, ob die Türkei oder andere Länder neu auf die Schwarze Liste kommen sollen. Oxfam forderte, bei einer Reform der Schwarzen Liste Länder ohne und mit sehr geringen Unternehmenssteuern automatisch aufzunehmen. Hohe Quoten von Direktinvestitionen und passiven Einkommen bestimmter Länder sollten als Warnkriterien ausgewiesen werden. Darüber hinaus sollten auch EU-Mitgliedsstaaten dieselben Standards erfüllen müssen, die an Drittstaaten angelegt werden, forderte Oxfam.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant derzeit ein sogenanntes Steueroasen-Abwehrgesetz. Dieses soll Personen und Unternehmen von Geschäften mit Staaten abhalten, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Maßstab ist für Scholz die Schwarze Liste der EU zu Steueroasen.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hielt Scholz eine "wachsweiche Ankündigungspolitik" vor, da sein neues Gesetz auf Basis der bisherigen EU-Liste wirkungslos bleibe. Nötig seien schärfere Kriterien. Auch Steueroasen in der EU könne man sich nicht länger leisten.