OSZE beendet Reformprojekte in Ukraine wegen Haltung Moskaus

KIEW (dpa-AFX) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Freitag ihre Projekte zur Stärkung von Recht und Demokratie in der Ukraine beendet. Wegen der Haltung Russlands sei der notwendige einstimmige Beschluss der 57 OSZE-Staaten für die Verlängerung der Aktivitäten nicht zustande gekommen, teilte Polens Außenminister Zbigniew Rau als derzeitiger Vorsitzender der Organisation bereits am Donnerstagabend mit.

Die OSZE war in der Ukraine unter anderem in Reformprojekte in den Bereichen Medienfreiheit, Umweltschutz und Menschenhandel involviert. Außerdem unterstützte sie Menschen, die wegen des Krieges in Not geraten waren.

Bereits Ende Februar hatte die OSZE angesichts der russischen Invasion beschlossen, ihre unbewaffneten Beobachter aus der Ostukraine abzuziehen, die dort die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten überwachten.