Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus im Osten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat fast 30 Jahre nach der Einheit vor einem wachsenden Rechtsextremismus im Osten gewarnt. Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist." Der Rechtsextremismus bedrohe aggressiv die Demokratie. "Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut nicht in die nächste Generation fortpflanzt."

Wanderwitz warb für mehr Bürgerdialog im Osten. "Wir haben Sorgen zu wenig beachtet. Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement. Das ist in den alten Ländern immer noch deutlich ausgeprägter."

Am Mittwoch wird der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgestellt. Darin heißt es, es habe deutliche Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess gegeben. Gleichwohl gebe es anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder: "Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen."

Wanderwitz sagte dazu: "Das macht mir erhebliche Sorgen - mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser. Das ist ein großes Problem."

Im Jahresbericht heißt es, auch wenn die Differenzen gradueller Natur seien, zeigten sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen sei. Der Ostbeauftragte sagte, zwar sei noch vieles zu tun, die Bilanz der Einheit aber sei weit überwiegend positiv.