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Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor Aus für Nord Stream 2

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft hat vor einem Abbruch des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gewarnt. Für den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft "steht zwar völlig außer Frage", dass die Hintergründe des Attentats auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny transparent aufgeklärt und die Verantwortlichen dann persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssten. "Wir halten es aber nicht für gerechtfertigt, mit Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die an der Sache völlig unbeteiligte europäische Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, der Deutschen Presse-Agentur.

"Nord Stream 2 ist in einem sehr langen Prozess von allen zuständigen Stellen innerhalb Deutschlands und der EU geprüft und genehmigt worden. Das furchtbare Unrecht, das Herrn Nawalny zugefügt wurde, sollte uns nicht dazu verleiten, als Reaktion darauf nun eigenes EU-Recht zu beugen. Recht muss Recht bleiben", warnte Hermes.

Zudem wäre nicht auszuschließen, "dass erhebliche Schadensersatzansprüche entstehen könnten". Für das Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee haben europäische Unternehmen nach Angaben des Ost-Ausschusses bereits fünf Milliarden Euro überwiesen. Nicht nur die Ostseepipeline selbst würde dann zu einer Investitionsruine, sondern auch die drei Milliarden Euro teure Anschlusspipeline durch Ostdeutschland nach Tschechien.

Der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch) sagte Hermes zudem, man könne laufende Projekte nicht "gemäß der gerade herrschenden politischen Großwetterlage an- und wieder abschalten". Zugleich wies er Kritik zurück, Deutschland mache sich mit Nord Stream 2 noch abhängiger von Russland im Energiebereich.

"Durch Nord Stream 2 entsteht keine neue Abhängigkeit von Russland. Die Pipeline vergrößert einfach das bestehende Erdgasangebot auf dem europäischen Markt und sichert uns dadurch niedrigere Preise", sagte Hermes dem Blatt. Die Förderung innerhalb der EU nehme leider ab, und auch Norwegen habe keine grenzenlosen Lieferkapazitäten. "Ohne die Pipeline wäre man daher gezwungen, Fracking-Gas aus den USA oder Gas aus Katar, Libyen oder Algerien zu beziehen." Aus Klimaschutzgründen und aus Gründen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wäre ein Ausstieg aus russischem Erdgas also nicht besonders vorteilhaft, aber erpressbar werden wir dadurch nicht.