Ratingagenturen stufen Großbritanniens Kreditwürdigkeit herab

• S&P stuft herab

• Merkel, Hollande und Renzi lehnen informelle Gespräche ab

• -Nachfolger soll bis 2. September gefunden werden

• Tausende Briten bemühen sich um einen irischen Pass

• Fremdenfeindliche Attacken gegen polnische Einrichtungen in London

+++ Osborne will nicht für Cameron-Nachfolge kandidieren +++

Finanzminister George Osborne will nicht für die Nachfolge von Premierminister David Cameron kandidieren. Er habe sich sehr für das Brexit-Referendum eingesetzt und akzeptiere das Ergebnis voll und ganz, erklärt der konservative Politiker Medienberichten zufolge. Er könne daher nicht für die Einigkeit stehen, die seine Partei jetzt benötige.

+++ Minister Hunt sieht Chance eines zweiten Referendums +++

Der britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt hält ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft seines Landes in der EU für möglich. Voraussetzung sei, dass mit der EU ein Einwanderungs-Abkommen erzielt werde, das Großbritannien die vollständige Kontrolle über seine Grenzen einräume, erklärt Hunt in einem vom "Daily Telegraph" veröffentlichten Brief.

+++ Gesundheitsminister will wohl Cameron beerben +++

Nach dem Brexit-Votum zeichnet sich Streit über den Zeitpunkt des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ab. Die britische Regierung ist um eine Beruhigung der Finanzmärkte bemüht. Im Folgenden die Entwicklungen am Montag.

+++ Rutte für schrittweisen Brexit +++

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte spricht sich für einen stufenweisen Abschied Großbritanniens aus der EU aus. Es wäre unklug, einen raschen Austritt zu erzwingen, sagt er vor dem Parlament.

+++ Fitch stuft Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab +++

Auch Fitch bewertet Großbritanniens Bonität schlechter. Die Ratingagentur stuft das Land auf "AA" zurück. Der Ausblick wird mit "negativ" angegeben.

+++ Arbeitsminister schielt auf Nachfolge Camerons +++

Der britische Arbeits- und Rentenminister Stephen Crabb erwägt einem Medienbericht zufolge, sich auf die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron zu bewerben. Der EU-Befürworter werde dazu bei Parlamentsmitgliedern seiner konservativen Partei um Unterstützung für sich und Handelsminister Sajid Javid werben, berichtete Sky News unter Berufung auf Insider am Montag. Javid solle neuer Finanzminister werden. Crabb und Javid waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Als Favorit für die Nachfolge gilt derzeit allerdings der erklärte EU-Gegner, Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson.

Cameron hatte nach dem Nein der Briten zur Europäischen Union beim Brexit-Referendum erklärt, nur noch bis Oktober im Amt zu bleiben. Seitdem tobt bei den Konservativen ebenso wie in der Labour Partei ein Machtkampf. Camerons Nachfolger soll nach Angaben einer Parteikommission spätestens am 2. September feststehen. Der Findungsprozess in der konservativen Partei solle kommende Woche beginnen, sagte der Kommissionsvorsitzende Graham Brady.

+++ Britische Regierung legt Verkauf von Bankanteilen auf Eis +++

Die britische Regierung hat nach der Brexit-Abstimmung Insidern zufolge Pläne für den milliardenschweren Verkauf von Anteilen an den Großbanken Royal Bank of Scotland und Lloyds auf Eis gelegt. Statt wie vorgesehen dieses Jahr werde man sich der Angelegenheit frühestens 2017 annehmen, war aus dem Umfeld des Finanzministeriums zu vernehmen. Grund seien die Marktturbulenzen und die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch das Votum der Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union ausgelöst worden seien. Es werde "eine ganze Weile dauern", bevor man die Konsequenzen für die Banken kenne und auch nur in Erwägung ziehen könne, mit dem Verkauf fortzufahren.

Eigentlich wollte das Finanzministerium noch dieses Jahr seine Anteile an den beiden während der globalen Finanzkrise verstaatlichten Instituten weiter reduzieren und so neun Milliarden Pfund einnehmen. Eine Verzögerung würde einen erheblichen Ausfall in der Staatskasse bedeuten.

Die Behörde, die für die Verwaltung der staatlichen Anteile an den Banken zuständig ist, lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie RBS. Lloyds erklärte, der Zeitpunkt eines Anteilsverkaufs sei allein Sache der Regierung. Das Finanzministerium hält gegenwärtig 73 Prozent an der RBS und neun Prozent an Lloyds. Die Aktien der beiden Geldhäuser sind in den vergangenen beiden Handelstagen so stark gefallen wie seit der Finanzkrise nicht mehr.

+++ EZB-Chef Draghi traurig wegen Brexit +++

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi reagiert betroffen auf das Brexit-Votum. Am besten lasse sich ein Wandel diesen Ausmaßes mit dem Wort „Traurigkeit“ beschreiben.

+++ Schäuble: Brexit trotz Reue der Briten nicht umkehrbar +++

Nach dem Volksentscheid in Großbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union gibt es für die Briten nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keinen Weg in die Gemeinschaft zurück. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung reversibel ist“, sagte Schäuble am Montagabend bei einem Vortrag der Würth-Akademie in Künzelsau. Er finde den Ausgang des Referendums zum Weinen. „Man hat das Gefühl, die Briten finden es auch zum Weinen – das nützt jetzt auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen“, ergänzte er. Schäuble sprach sich dafür aus, dass die britische Regierung bald ihren Austrittsantrag stellt. Zugleich warnte er die EU-Politiker vor Rachegedanken. „Wir wollen den Briten nicht möglichst viel Schaden zufügen“, sagte der Finanzminister.

+++ S&P entzieht Großbritannien wegen Brexit die Top-Bonität +++

In Reaktion auf das Brexit-Votum hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's Großbritannien die Top-Kreditwürdigkeit aberkannt. Die Bonität des Landes sei von der besten Stufe „AAA“ auf „AA“ herabgestuft worden, teilte die Agentur am Montag mit. Zudem sei der Ausblick negativ. Die Abstufung sei darauf zurückzuführen, dass das Brexit-Votum „die Vorhersehbarkeit, die Stabilität und die Effektivität der politischen Prozesse in Großbritannien“ schwächen werde, so die Ratingagentur. Zudem seien Auswirkungen auf die britische Wirtschaft und die Staatsfinanzen zu erwarten.

+++ USA prüfen Brexit-Folgen für TTIP-Verhandlungen +++

Die USA prüfen nach Angaben von Außenminister John Kerry derzeit die Auswirkungen des Brexit-Votums auf die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP und den Handel im Allgemeinen. Welche Folgen der Brexit für die US-Konjunktur habe, könne man erst wissen, wenn man sehe, wie die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU liefen.

+++ Merkel und Hollande gegen informelle Gespräche mit Großbritannien +++

Deutschland, Frankreich und Italien schließen Verhandlungen mit Großbritannien über dessen Rückzug aus der EU bis zu einem offiziellen Austrittsantrag des Landes aus. Man sei sich einig, dass es weder formelle noch informelle Gespräche mit London geben werde, bis Artikel 50 des EU-Vertrags in Gang gesetzt worden sei, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin.

+++ Lammert: Mitgliedschaft à la carte wäre Anfang vom Ende der EU +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach dem Brexit-Votum vor einer zu weichen Haltung der übrigen EU-Mitgliedsstaaten bei Verhandlungen über einen britischen Austritt gewarnt. Ein ehemaliges EU-Mitglied könne nicht die Vorzüge der EU und des gemeinsamen Marktes nutzen und sich gleichzeitig den Verpflichtungen entziehen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Vortrags an der Universität Bamberg. „Insofern sehe ich weder die Notwendigkeit, da ein Exempel zu statuieren, noch allerdings die Möglichkeit, den Briten eine Mitgliedschaft à la carte anzubieten, die - wenn dies möglich wäre - der Anfang vom Ende einer Europäischen Union wäre.“ Dann nämlich würde jeder Mitgliedsstaat seine Verpflichtungen möglichst klein und seine Möglichkeiten möglichst groß halten wollen.

+++ Eurotunnel erwartet nach Brexit höheren Migrationsdruck in Calais +++

Im französischen Calais wird nach Einschätzung des Betreibers des Eurotunnels der Migrationsdruck infolge des Brexit-Votums zunehmen. Flüchtlinge dürften um jeden Preis versuchen, nach Großbritannien zu gelangen, bevor das Land aus der Europäischen Union austritt, warnte Eurotunnel-Chef Jacques Gounon auf einer Pressekonferenz am Montag in Calais. Vermutlich im Sommer könnte es zu einem verstärkten Ansturm kommen. Gounon stellte in der nordfranzösischen Hafenstadt zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen vor, die Drohnen mit Kameras vorsehen. Im vergangenen Jahr war der Bahnverkehr durch Flüchtlinge lahmgelegt worden, die durch die Röhren unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollten. Daraufhin stockte der Betreiber des Eurotunnels die Polizeipräsenz auf.

+++ Schäuble: Nach Brexit nicht schneller Risiken vergemeinschaften +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Union davor gewarnt, auf die britische Entscheidung für einen EU-Austritt mit einer noch schnelleren Vergemeinschaftung von Risiken zu reagieren. Dieser Versuchung müsse man widerstehen, sagte Schäuble am Montag bei einer Preisverleihung in Fürth. Er beklagte zudem die global weithin zu hohe Staatsverschuldung. Die Geldpolitik und die Finanzpolitik seien zudem derzeit extrem expansiv. Da gebe es keine Spielräume mehr.

+++ Cameron: Nur Briten entscheiden über Start von Brexit +++

Der scheidende Premierminister David Cameron weist Forderungen nach einer raschen Aufnahme der Verhandlungen über einen EU-Austritt zurück. Die britische Regierung werden in der jetzigen Phase nicht den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, erklärte der konservative Politiker am Montag im Parlament. „Dies ist unsere souveräne Entscheidung und es liegt an Großbritannien, und zwar Großbritannien allein, sie zu fällen.“ Mehrere Spitzenvertreter der übrigen 27 EU-Staaten haben dagegen gefordert, Großbritannien solle nun rasch unter Berufung auf den Artikel 50 das Trennungsverfahren einleiten.

+++ Großbritannien bekennt sich zu Militärmissionen von und EU +++

Das Brexit-Votum hat der britischen Regierung zufolge keine Konsequenzen für das britische Engagement in - und EU-Missionen. Das Land werde seinen Verbündeten in Europa und der Welt nicht den Rücken kehren, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon am Montag im Parlament in London. Die Marine werde sich weiter am Kampf gegen Schmuggler und illegale Migration beteiligen, etwa am Horn von Afrika und auf dem Mittelmeer.

+++ Run auf irische Pässe +++

Tausende Briten bemühen sich nach Angaben der irischen Regierung um einen irischen Pass, um nach dem britischen EU-Austritt Bürger der Europäischen Union zu bleiben. In Nordirland seien die Antragsformulare in den Post-Filialen vergriffen, und in der irischen Botschaft seien über 4000 Wünsche auf Erteilung der Staatsangehörigkeit eingegangen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Dublin am Montag. Wer in der britischen Republik Nordirland geboren ist oder irische Eltern oder Großeltern nachweisen kann, hat das Anrecht auf einen irischen Pass. In Großbritannien leben schätzungsweise rund sechs Millionen Menschen mit irischen Vorfahren.

+++ Finnische Regierungspartei denkt über EU-Austritt nach +++

In Finnland bringt ein führender Abgeordneter der mitregierenden Partei Die Finnen ein Referendum nach britischen Vorbild über den Verbleib des Landes in der EU ins Spiel. Dies sollte eine der Fragen bei der nächsten Parlamentswahl 2019 sein, sagt Sampo Terho. Seine Partei ist Teil der Koalitionsregierung in Helsinki und verfolgt einen EU-kritischen Kurs.

Cameron-Nachfolger soll bis 2. September feststehen

+++ : Müssen Ergebnis des Brexit-Referendums akzeptieren +++

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat Bestrebungen, einen Austritt des Landes aus der EU doch noch abzuwenden, eine Absage erteilt. „Die Entscheidung muss akzeptiert werden und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen“, sagte Cameron am Montag den Abgeordneten des britischen Unterhauses. Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden.

+++ Parlamentswahl erst nach Brexit-Verhandlungen? +++

Neuwahlen zum britischen Unterhaus sollte es nach Vorstellung der Konservativen erst nach Anschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU geben. „Wir haben einen sehr eindeutigen Kurs angesagt bekommen“, sagt der einflussreiche Tory-Abgeordnete Graham Brady. Es sei nur folgerichtig, wenn die Regierung diesem Willen folge. Premierminister David Cameron hat angekündigt, sein Amt niederzulegen. Ein Nachfolger soll nach Grahams Angaben spätestens Anfang September gewählt werden.

+++ Nachfolge Camerons wird bis zum 2. September geregelt +++

Die Nachfolge des britischen Premierministers und Chefs der konservativen Tories wird nach Parteiangaben bereits bis zum 2. September geregelt. Das gab die Tory-Partei am Montag in London bekannt. Cameron hatte nach dem Nein der Briten zu einem Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union (EU) seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, eine formale Austrittserklärung obliege dann seinem Nachfolger.

+++ Rücktrittsforderung an Tusk +++

Der Chef der polnischen Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, fordert den Präsidenten des EU-Rates, den polnischen Politiker Donald Tusk, zum Rücktritt auf. Tusk sei direkt verantwortlich für den Brexit, erklärt Kaczynski.

+++ Polen besorgt über fremdenfeindliche Attacken +++

Die polnische Botschaft in London äußert sich tief besorgt über fremdenfeindliche Übergriffe. Seit dem Brexit-Votum sei die polnische Gemeinde in Ziel von Attacken. Nach Angaben der Polizei wurden in Zentral-England beleidigende Wurfzettel verteilt. In London wurde eine polnische Einrichtung mit Graffiti besprüht.

+++ Australien und Neuseeland wollen gemeinsam neue Abkommen mit London aushandeln +++

Das Ja der Briten zum Austritt aus der EU hat auch in Australien und Neuseeland für Aufregung gesorgt. Der australische Premier Malcolm Turnbull sagte am Montag, er sei mit seinem neuseeländischen Kollegen John Key übereingekommen, gemeinsam über neue Abkommen mit den Briten zu verhandeln, etwa zu den Themen Handel und Einwanderung. Mit der Europäischen Union verhandeln beide Länder jeweils getrennt über Freihandelsabkommen. Turnbull gab bei Finanzministerium, Zentralbank und Finanzaufsichtsbehörde eine Studie zu den Folgen des britischen Austritts aus der EU in Auftrag. Sie soll schon kommende Woche fertig sein. Der Handel zwischen Australien und Großbritannien hatte von Juli 2013 bis Juni 2014 einen Wert von umgerechnet 55,5 Milliarden Euro. Mit Neuseeland machte Großbritannien Geschäfte im Wert von 12,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Deutsche Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 89 Milliarden Euro ins Königreich.

+++ Renzi fordert Wiederbelebung Europas +++

Der italienische Premier Matteo Renzi gehört zu den Politikern in Europa, die jetzt für schnelle Entscheidungen sind. „Der EU-Gipfel am morgigen Dienstag muss sich auf die Wiederbelebung Europas konzentrieren, nicht nur auf die Regeln für den Austritt des Vereinigten Königreiches“, vor seiner Abreise nach Berlin zum Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande. „Wir müssen aus dem lernen, was passiert ist und Europa dazu bringen, sich um soziale Themen zu kümmern und nicht bloß bürokratische Schlachten auszutragen“, so Renzi weiter.

Es gehe darum, eine Vision für die Zukunft zu haben und Verantwortung zu zeigen, sagte der Premier. In seiner ersten Reaktion auf die Brexit-Abstimmung hatte er am vergangenen Freitag auf die lange Zeit des Friedens hingewiesen, die es in Europa gegeben habe. Er schaut auf den 25. März 2017, wenn das 60. Jubiläum der Unterschrift der Römischen Verträge begangen wird.

+++ Goldminen-Betreiber im Höhenflug +++

Der vom Brexit ausgelöste Run auf Gold gibt den Betreibern von Edelmetall-Minen weiteren Auftrieb. Die an der britischen Börse gelisteten Papiere von Fresnillo kletterten am Montag um bis zu 8,7 Prozent auf 1506 Pence. Das war der höchste Kurs seit dreieinhalb Jahren. Randgold gewannen knapp acht Prozent auf 7935 Pence. Fresnillo und Randgold gehörten zu den wenigen Gewinnern im britischen Leitindex, der 1,7 Prozent verlor, im Vergleich zu seinen europäischen Pendants damit aber noch gut dastand. Die Aktien der Minenbetreiber hatten am Freitag, als der Goldpreis in Folge des Brexit-Entscheids nach oben gesprungen war, bereits deutlich zugelegt. Wegen der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten in Folge des Brexit erhöhte sich der Goldpreis am Montag um rund ein Prozent auf 1328 Dollar je Feinunze. Am Freitag hatte sich das Edelmetall zeitweise um gut acht Prozent verteuert.

+++ Britisches Pfund fällt noch unter Tiefstand vom Freitag +++

Das Britische Pfund ist am Montag weiter unter Druck geraten und noch unter den Stand vom Freitag direkt nach dem Brexit-Votum gefallen. Am Montagmittag kostete die britische Währung noch 1,3222 US-Dollar und damit so wenig wie seit 1985 nicht mehr.

+++ Nach Brexit verdient Deutschland noch mehr beim Schuldenmachen +++

Der deutsche Staat verdient nach dem Brexit-Entscheid so viel Geld beim Schuldenmachen wie noch nie. Die Versteigerung neuer Schatzanweisungen mit zwölfmonatiger Laufzeit spülte am Montag 1,125 Milliarden Euro in die Kasse. Die Investoren begnügten sich mit einer rekordniedrigen Rendite von minus 0,6107 Prozent, teilte die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur des Bundes mit. Statt Geld für ihre Leihgabe zu bekommen, zahlen sie also noch eine Art Gebühr an den Staat, um an die Papiere zu gelangen. Trotzdem überstieg die Nachfrage das Angebot um das 1,7-Fache. Das bisherige Rekordtief für diese sogenannten Bubills lag bei minus 0,5427 Prozent und wurde am 23. Mai erreicht.

+++ Bundesregierung rechnet ab Herbst mit Start des Austritt-Prozesses +++

Die mit dem Beginn des formalen Austrittsprozesses von Großbritannien aus der EU. „Wir werden vermutlich irgendwann im Herbst eine neue britische Regierung haben. Und dann wird es wahrscheinlich diese Regierung sein, die entsprechende Schritte in Europa vorträgt“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.

Deutschland ist Regierungssprecher Seibert zufolge bereit zu akzeptieren, wenn Großbritannien noch eine überschaubare Zeit braucht, um einen Ausstiegsantrag zu stellen. „Aber eine Hängepartie darf es nicht geben“, mahnt Seibert. Es müsse jetzt alles getan werden, „nicht die Fliehkräfte in Europa zu stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts“.

Bank-Titel kommen unter die Räder

+++ Online-Petition für zweites Brexit-Referendum offenbar manipuliert +++

Das britische Unterhaus stellt die auf der Website des britischen Parlaments laufende Online-Petition infrage und untersucht offenbar Fälschungsvorwürfe. Wie die BBC berichtet, gibt es Verdachtsmomente, dass viele Stimmabgaben gefälscht sein und über so genannte Bots, also automatisiert laufen. Ein Hinweis auf Bots ist beispielsweise, dass aus dem Vatikan zehntausende Stimmen registriert worden sein sollen, dabei hat das kleine Land nur 451 Einwohner. Allerdings scheinen die Petitionsverantwortlichen im Parlament auch keine großen Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. So lässt sich beispielsweise problemlos aus aller Welt mit immer derselben E-Mail-Adresse mehrfach abstimmen.

+++ Banken haben den Brexit-Blues +++

Aus Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen des Brexit flüchten Anleger aus europäischen Finanzwerten. Ihre Verkäufe drückten die Aktien einiger Institute wie Deutsche Bank oder der HVB-Mutter Unicredit auf Rekordtiefs. Der europäische Banken-Index, der am Freitag mit einem Minus von knapp 15 Prozent den größten Tagesverlust seiner Geschichte eingefahren hatte, fiel am Montag um weitere sechs Prozent auf ein Vier-Jahres-Tief von 121,29 Punkten.

„Keiner weiß etwas mit dem Ergebnis des Brexit-Referendums anzufangen“, sagte ein Börsianer. „Schließlich ist es schwer, zu beurteilen, was das für die Wirtschaft bedeutet. Es wird turbulent bleiben und eher abwärts gehen.“

verloren zeitweise acht Prozent auf 12,30 Euro. Commerzbank rutschten um 4,9 Prozent auf 5,90 Euro ab und lagen damit nur noch etwa sechs Cent über ihrem Drei-Jahres-Tief vom Freitag. An der Mailänder Börse brachen Unicredit um bis zu 8,9 Prozent auf 1,89 Euro ein. In Zürich waren Credit Suisse mit 10,26 Franken ebenfalls so billig wie nie zuvor. Letztere litten zusätzlich unter negativen Analystenkommentaren.

+++ Seehofer fordert nach Brexit-Votum „besseres Europa“ +++

Nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union hat CSU-Chef Horst Seehofer eine „bessere“ EU gefordert. Europa müsse sich auf zentrale, herausgehobene Fragen konzentrieren und dürfe sich nicht in vielen bürokratischen Kleinigkeiten verzetteln, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Es könne nicht so weitergehen wie in den vergangenen Jahren.

„Die EU war nicht immer in Bestform, als es darum ging, die Zuwanderungsfrage als Europa zu beantworten“, erläuterte Seehofer. Die Bevölkerung - und auch er - habe bei vielen Problemen nicht den Eindruck, „dass die EU mit großer Kraft diesen Entwicklungen gegensteuert und Probleme auflöst“. Anstatt mit der international vernetzten Kriminalität, der Jugendarbeitslosigkeit oder der Krise der Landwirtschaft beschäftige sich die EU beispielsweise mit Düngeverordnungen. „Es läuft einfach zäh, man verzettelt sich.“

Osborne will die Märkte beruhigen

+++ Druck auf britischen Labour-Chef Corbyn wächst +++

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn bekommt nach dem Brexit-Referendum immer mehr Druck aus seiner Labour-Fraktion. Bereits am Sonntag war ein Dutzend Mitglieder seines Schattenkabinetts zurückgetreten, am Montag folgten weitere. Der Parteilinke Corbyn, der unter den Labour-Abgeordneten im Unterhaus nie großen Rückhalt hatte, holte Unterstützer ins Schattenkabinett und machte klar, dass er sich dem Druck nicht beugen wolle. Sollte ein neuer Parteichef gewählt werden, werde er kandidieren. Corbyn war vergangenen Herbst überraschend in einer Urwahl von Parteimitgliedern und -unterstützern an die Labour-Spitze gewählt worden.

+++ Boris Johnson verbreitet Optimismus +++

Der frühere Londoner Bürgermeister und Brexit-Wortführer Boris Johnson geht davon aus, dass weiter vom europäischen Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren wird. Briten würden weiterhin in der Lage sein, in der EU zu reisen, zu arbeiten, Häuser zu kaufen und sich niederzulassen, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“.

Auch der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen werde nicht eingeschränkt, prophezeite Johnson, der als Nachfolger des scheidenden Premierministers gehandelt wird.

Gleichzeitig werde Großbritannien aber wieder „demokratische Kontrolle über die Einwanderungspolitik übernehmen“.

+++ Ungarn will Firmen aus Großbritannien ins Land locken +++

Ungarns Regierung bereitet ein Willkommenspaket für Unternehmen vor, die nach der Brexit-Entscheidung der Briten das Land verlassen werden. Das sagte Wirtschaftsminister Mihaly Varga der Zeitung "Vilaggazdasag". Einzelheiten nannte er nicht. Einen Austritt Ungarns aus der EU schloss er aus.

+++ Osborne: Kein rascher EU-Austritt +++

Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union hat der britische Finanzminister George Osborne Forderungen zurückgewiesen, nun auch rasch den formellen Austrittsantrag vorzulegen. Die britische Regierung könne das Verfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags erst „auslösen“, wenn sie dazu bereit sei und „klare Vorstellungen“ über den weiteren Weg habe, sagte Osborne am Montag kurz vor Öffnung der Londoner Börse.

„Nur das Vereinigte Königreich kann Artikel 50 auslösen“, sagte der konservative Politiker in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit dem Brexit-Votum der Briten am Donnerstag. „Meiner Meinung nach sollten wir das erst tun, wenn wir eine klare Vorstellung von den neuen Regelungen haben, um die wir uns mit unseren europäischen Nachbarn bemühen.“

Osborne wollte mit seiner Erklärung die Märkte beruhigen. „Die britische Wirtschaft ist von Grund auf stark, hochgradig wettbewerbsfähig und offen für Investitionen“, sagte er. Nun gehe es darum, sich mit den EU-Ländern auf ein möglichst vorteilhaftes Handelsabkommen zu einigen.

„Natürlich wird sich die Wirtschaft anpassen und es wird Auswirkungen auf den Haushalt geben“, sagte Osborne weiter. Aber die britische Wirtschaft sei vorbereitet. Vor dem Referendum seien Notfallpläne mit den Banken durchgesprochen worden.

Ein Zusatzbudget werde es erst geben, wenn ein neuer Premierminister im Amt sei, sagte Osborne. Eine Entscheidung über seine eigene politische Zukunft verschob er ebenfalls, um die Finanzmärkte zu beruhigen. „Ich beabsichtige, meine Pflicht zu erfüllen“, sagte Osborne, der neben Premierminister David Cameron für einen Verbleib in der EU gekämpft hatte. Er werde sich „in den nächsten Tagen“ mit seiner politischen Zukunft beschäftigten.

+++ Kauder gegen „unnötigen Druck“ auf Großbritannien +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen „unnötigen Druck“ auf Großbritannien bei der Umsetzung des Brexit-Votums ausgesprochen. „Die ganzen Verhandlungen werden mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen, da kommt es nun auf ein paar Wochen auch nicht an“, sagte Kauder am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Forderungen der EU-Führung, dass London nun schnell den formellen Austrittsantrag vorlege.

Der CDU-Politiker rief dazu auf, auch künftig für gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Großbritannien zu sorgen. Gerade für die deutsche Automobilindustrie sei das Land ein wichtiger Exportmarkt.

Märkte weiter unter Druck

+++ Polen hofft auf Heimkehr ausgewanderter Landsleute +++

Der stellvertretende polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußert die Hoffnung, dass nach dem Brexit einige der nach ausgewanderten Polen wieder zurückkommen.

+++ Warschau gibt EU eine Mitschuld am Brexit +++

Großbritannien sollte nach den Worten des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski nicht zu einem schnellen Austritt aus der EU gezwungen werden. Die EU hätte mehr dafür tun müssen, das Land in der Union zu halten. „Wir brauchen mehr Zeit zum Nachdenken“, sagte er und gab den EU-Politikern eine Mitschuld am Ausgang des Referendums. In Großbritannien haben viele Polen Arbeit gefunden.

+++ Schottland prüft Verbleib in Großbritannien und der EU +++

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat weitere Details zu ihrem Programm genannt, Schottland in der EU zu halten - möglicherweise ohne ein neues Unabhängigkeits-Referendum. Sie wolle zunächst in Verhandlungen mit der EU und deren Mitgliedsstaaten erreichen, dass Schottland als Landesteil Großbritanniens seinen Status in der EU halten könnte. Nach diesem Szenario würden quasi nur England, Wales und Nordirland aus der EU austreten, Schottland aber Mitglied bleiben - und zugleich Teil Großbritanniens. Bei den Vorarbeiten an diesen Verhandlungen soll ein neues Beratungsgremium für die schottische Regierung helfen, das Sturgeon diese Woche aus verschiedenen Interessengruppen zusammenstellen will und das rechtliche und diplomatische Kompetenzen mitbringen soll.

Am zweiten Handelstag nach dem Brexit-Votum ist die Verunsicherung an den Märkten über das Brexit-Votum weiterhin groß. Das Pfund fiel zu Wochenbeginn um rund zwei Prozent auf 1,3445 Dollar. Der Euro gab um knapp ein Prozent auf 1,1041 Dollar nach.
Der lag kurz nach Handelsbeginn leicht im Minus. Am Freitag hatte der Deutsche Leitindex 6,8 Prozent tiefer bei 9557,16 Punkten geschlossen. Zeitweise war er um zehn Prozent abgestürzt - so stark wie seit der Pleite der US-Bank Lehman 2008 nicht mehr. Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne will noch vor Eröffnung der Börsen in Europa eine Rede halten, um die Märkte zu beruhigen.

+++ Soros hat nicht gegen das Pfund gewettet +++

Der durch seine Wetten gegen das Pfund im Jahr 1992 berühmt gewordene Investor George Soros . Das erklärt sein Sprecher. Er habe vor dem Referendum sogar auf das Pfund gesetzt. Die Währung hat durch das Brexit-Votum massiv an Wert verloren.

+++ Bankenaufsicht EBA angeblich vor Abzug aus London +++

Die EU bereitet nach Informationen von Insidern den Abzug ihrer Behörde für die Bankenregulierung EBA aus London vor., berichtet Reuters Die EBA, deren 159 Mitarbeiter die Bankenregeln für die EU festlegen und überwachen, werde schon bald an einen neuen Standort in der EU ziehen. Alle EU-Behörden befinden sich in der Europäischen Union. EBA-Chef Andrea Enria hatte bereits vor dem Referendum erklärt, im Falle eines Brexits werde die Behörde Großbritannien verlassen müssen.

+++ Frankreich drängt auf raschen Brexit +++

Frankreich will eine schnelle Scheidung. Finanzminister Michel Sapin erklärt, Großbritannien solle den EU-Austrittsprozess rasch einleiten.

+++ Oettinger: London muss Unklarheiten beseitigen +++

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger fordert Großbritannien auf, die Scheidung von der EU rasch in die Wege zu leiten. „Der nächste Schritt muss von London aus kommen“, sagt er im Deutschlandfunk. Jeder Tag Unklarheit schrecke Investoren in aller Welt ab, in Großbritannien, aber auch Europa ihr Geld einzusetzen.

+++ Japan: Brexit-Unruhe könnte Abe zugute kommen +++

Die Unruhe nach der Brexit-Abstimmung dürfte in Japan Experten zufolge der Partei von Ministerpräsident Shinzo Abe bei den Oberhauswahlen am 10. Juli zugutekommen. „In unruhigen Zeiten setzt der japanische Wähler auf Stabilität“, sagt Gerry Curtis von der Columbia University. Am Wochenende hatte Abe vor politischen Abenteuern mit anderen Parteien gewarnt.

Lagarde: Situation „unter Kontrolle“

+++ Chinas Premier Li: Unsicherheit größer geworden +++

Die Unsicherheiten in der Weltwirtschaft sind nach Einschätzung des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang durch den Brexit größer geworden. China wünsche sich eine vereinte und stabile Europäische Union und ein florierendes , sagt Li in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Tianjin.

+++ Goldman Sachs: „leichte Rezession“ +++

Volkswirte von Goldman Sachs gehen davon aus, dass Großbritannien wegen des Ausgangs der Brexit-Abstimmung bis Anfang 2017 eine „leichte Rezession“ durchmachen wird. Auch in den EU-Staaten und den USA werde das Wirtschaftswachstum nicht so hoch ausfallen wie bislang erwartet, heißt es in einem Brief der US-Großbank an ihre Kunden.

+++ Pfund bleibt unter Druck +++

Das britische Pfund bleibt im Devisenhandel in Fernost unter Druck. Das Pfund gibt gegenüber dem Dollar um 1,8 Prozent nach und wird mit 1,3456 Dollar gehandelt.

+++ Lagarde: Marktsituation „unter Kontrolle“ +++

Die Finanzmärkte haben IWF-Chefin Christine Lagarde zufolge das Ergebnis des Brexit-Referendums weitgehend verkannt. „Es gab aber keine Panik“, sagt Lagarde in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. Die Notenbanken hätten ihren Job gemacht, die Marktsituation sei „unter Kontrolle“ gewesen.

+++ Deutsche Wirtschaft: Handelsbeziehungen zu London aufrechterhalten +++

Die deutsche Wirtschaft dringt darauf, die engen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien auch nach einem Brexit aufrechtzuerhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, fordert in der „Bild“-Zeitung von EU und britischer Regierung rasch Klarheit. „Die deutschen Unternehmen müssen so schnell wie möglich wissen, wo es lang geht.“

+++ Corbyn will bleiben +++

Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will trotz wachsender innerparteilicher Kritik nicht zurücktreten. Er bedauere, dass mehrere führende Labour-Abgeordnete sein Schattenkabinett verlassen hätten, erklärt Corbyn. Wer einen Wechsel an der Labour-Spitze wolle, müsse in einer demokratischen Wahl antreten, bei der er selbst kandidieren werde.

+++ Europa uneins im Umgang mit London +++

Nach dem Brexit-Votum der Briten streitet Europa über den Zeitpunkt des Ausscheidens des Königreiches aus der EU. Die Außenminister der Gründungsstaaten machten sich am Wochenende ebenso wie EU-Parlamentspräsident Schulz für ein schnelles Verfahren stark, um einen Neuanfang in der Gemeinschaft zu erleichtern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will London dagegen Zeit lassen.

KONTEXT

Wenn das Volk über die Politik der EU abstimmt

Niederlande

Im April 2016 votieren die Wähler in einer Volksabstimmung gegen ein Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine, das die übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten schon ratifiziert haben. Europakritische Initiativen in den Niederlanden hatten das rechtlich nicht bindende Referendum erzwungen. Schon 2005 hatten die Niederländer einem ersten Entwurf für den EU-Vertrag von Lissabon ihre Zustimmung verweigert. 2008 billigte das Parlament dann den Reformvertrag, ohne das Volk erneut abstimmen zu lassen.

Frankreich

Wenige Tage vor dem Nein der Niederländer hatten Ende Mai 2005 bereits die Franzosen den Entwurf für eine EU-Verfassung scheitern lassen. Knapp drei Jahre später stimmte das Parlament für den Lissabon-Vertrag - ohne einen weiteren Volksentscheid.

Irland

Die Iren stimmen dem Vertrag von Lissabon im Oktober 2009 mit überraschend großer Mehrheit zu - allerdings erst im zweiten Anlauf. Vierzehn Monate zuvor hatte eine Mehrheit dagegen votiert und die EU in eine politische Krise gestürzt. Bereits im Juni 2001 hatten die Iren den Vertrag von Nizza abgelehnt, der den Weg für die Erweiterung der EU ebnen sollte. Im Oktober 2002 sprachen sich dann in einem zweiten Referendum 62,9 Prozent doch noch für die Annahme aus.

Griechenland

Inmitten der Schuldenkrise erteilen die Griechen den Sparvorgaben der internationalen Gläubiger im Juli 2015 eine klare Absage. Regierungschef Alexis Tsipras hatte für ein negatives Votum bei dem Referendum geworben. Die Euro-Finanzminister erklären die Verhandlungen für gescheitert. Ein Krisengipfel in Brüssel kann den Austritt Griechenlands aus der Eurozone in letzter Minute verhindern.

Dänemark

Aus Sorge um den Erhalt ihrer nationalen Identität lehnen die Dänen den Euro bei einer Volksabstimmung im Jahr 2000 mit knapper Mehrheit ab. Auch beim ersten Referendum über den Maastrichter Vertrag hatten sie im Juni 1992 mit Nein votiert. Erst nach der Vereinbarung weitgehender Ausnahmeregelungen stimmten die Dänen zu.

Grönland

1982 votiert Grönland - als autonomer Teil Dänemarks Mitglied der Europäischen Gemeinschaft - in einem Referendum für den Austritt. 1985 verlassen die Grönländer die Union, bleiben aber assoziiert.

Schweden

Mit 56,2 Prozent lehnen die Schweden den Euro 2003 in einem Referendum ab. Wie die Dänen behalten sie ihre Landeswährung, die Krone.

Norwegen

Bereits in zwei Volksentscheiden haben sich die Norweger gegen einen Beitritt zur Europäischen Union entschieden - 1972 und 1994. Ein weiteres Referendum ist bisher nicht in Sicht: Bis heute lehnen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung einen EU-Beitritt ab.

Schweiz

Mit großer Mehrheit stimmen die Schweizer 2001 in einem Volksentscheid gegen den Antrag einer Bürgerinitiative, "unverzüglich" Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen. Die Schweiz hatte die EU-Mitgliedschaft schon 1992 beantragt. Das Beitrittsgesuch wurde aber auf Eis gelegt, nachdem das Volk eine Annäherung an die EU kurz darauf abgelehnt hatte.

Großbritannien

Erst nach Nachverhandlungen der Vertragsbedingungen durch Premier Harold Wilson sprechen sich die Briten in einem Referendum 1975 mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus. London war der EWG 1973 beigetreten.

KONTEXT

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen - und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen "hinten anstellen müssten".

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz "Atalanta", sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.