Orban kündigt Abgabe seiner Sondervollmachten für Ende Mai an

BELGRAD/BUDAPEST (dpa-AFX) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die von ihm wegen der Corona-Pandemie übernommenen, umstrittenen Sondervollmachten bis Ende Mai wieder abgeben. Dies kündigte der rechtsnationale Politiker am Freitag am Rande eines Treffens mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad an, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Das ungarische Parlament hatte Orban Ende März mit umfassenden Vollmachten ausgestattet, damit seine Regierung die Corona-Pandemie bekämpfen kann. Der Schritt war international und von der heimischen Opposition heftig kritisiert worden. Er ermöglicht es Orban, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren.

In mehr als 100 Dekreten hebelte Orban nach Ansicht von Kritikern seitdem den Datenschutz, die Rechte von Arbeitnehmern und die Informationspflichten von Ämtern und Behörden aus. Das zugrunde liegende Notstandsgesetz ermächtigt ihn auch dazu, das Ende des Gefahrennotstandes selbst zu bestimmen - die Voraussetzung dafür, dass seine Sondervollmachten unwirksam werden.

Wie er in Belgrad ankündigte, will er diese nun Ende Mai "dem Parlament zurückgeben". An seine Kritiker gewandt, fügte er hinzu: "Wir geben jedem eine Chance, sich bei Ungarn für die unwahren Anschuldigungen zu entschuldigen."

Die Anzahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus ging in Ungarn zuletzt deutlich zurück. Bis zum Freitag waren 3417 Menschen nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, das die Lungenkrankheit Covid-19 auslösen kann. Bislang wurden 442 Tote gemeldet.