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Oppositionsvertreter kritisieren Vorgehen von Scholz und Merkel im Wirecard-Skandal

·Lesedauer: 3 Min.
Logo von Wirecard am Sitz in Aschheim bei München

Im Wirtschaftsthriller um den mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard rücken in dieser Woche die Spitzen der Bundesregierung ins Rampenlicht. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld äußerten Oppositionsvertreter scharfe Kritik an Unterstützung aus der Politik für den ehemaligen Dax-Konzern, dessen spektakulärer Fall ein Schlaglicht auch auf die Aufsichtsbehörden wirft.

"Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Wirecard-Skandal in dieser Form nur passieren konnte, weil man in der Bundesregierung und in den Behörden bis zuletzt mit aller Kraft an das Märchen von aufsteigenden Tech-Unternehmen glauben wollte", kritisierte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus. Vor allem Bundesfinanzminister Scholz und sein Ministerium hätten "bis zum Schluss die Augen zugemacht", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag.

Vorwürfe erhob sie auch gegen die Bundeskanzlerin: "Trotz interner Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert", sagte Paus. Die Unterstützung für Wirecard aus dem Bundeskanzleramt sei "erschreckend".

Der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, forderte, die Kanzlerin müsse unter anderem erklären, warum sie sich trotz einer Warnung der "Financial Times", die bereits lange vor der Insolvenz von Wirecard über mutmaßliche Ungereimtheiten in den Bilanzen des Unternehmens berichtet hatte und dafür zeitweilig selbst ins Visier der Behörden geraten war, bei einer Reise nach China weiter für Wirecard eingesetzt habe.

Merkel sagt am Freitag als Zeugin vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aus. Scholz muss sich bereits am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten stellen. Zuvor werden in der Sitzung am Mittwoch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und am Dienstag die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär (CSU) und Altmaier als Zeugen befragt.

Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet seit Oktober die Vorkommnisse rund um den Zahlungsdienstleister auf und nimmt insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden unter die Lupe.

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss war auf Antrag der Oppositionsfraktionen der Linken, Grünen und FDP Anfang Oktober eingesetzt worden. Deren Obleute hatten Anfang März eine Zwischenbilanz gezogen: Der Ausschuss hat aus ihrer Sicht massive Versäumnisse von Behörden und Politik offengelegt - die zuständige Finanzbehörden und politische Verantwortliche hätten "triftige, fundierte Hinweise auf kriminelles Verhalten bei Wirecard" gehabt, schlussfolgerte FDP-Finanzexperte Florian Toncar.

Im Zuge des Skandals in die Kritik geraten war neben der Finanzaufsicht Bafin, die Finanzminister Scholz untersteht, auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Das "Handelsblatt" berichtete am Montag, dass der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte Sonderermittler Martin Wambach in seinem Gutachten den EY-Prüfern nachlässige Arbeit und teils eine Verletzung ihrer Pflichten vorhalte. EY hatte dem Konzern jahrelang eine korrekte Bilanz bescheinigt.

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Jens Zimmermann, erklärte, der Wambach-Bericht lege "schonungslos das Versagen der Wirtschaftsprüfer offen". Wieder mehr ins Zentrum rücke dadurch die Aufsichtsstelle für Wirtschaftsprüfer (Apas), der wiederum Altmaiers Wirtschaftsministerium vorgesetzt ist.

Weitere Facetten im Wirecard-Skandal sind die Ermittlungen gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, dem die Staatsanwaltschaft "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" vorwirft und der sich bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss im November zugeknöpft gezeigt, zugleich aber auch Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer in Schutz genommen hatte, sowie die mutmaßlichen Geheimdienstverstrickungen des untergetauchten früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek.

jm/ilo