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Opposition: Scheuer soll Klarheit bei Pkw-Maut schaffen

·Lesedauer: 2 Min.

Verkehrsminister Andreas Scheuer steht unter Druck, weil er die Pkw-Maut verfrüht einführen wollte. Nun muss er Rede und Antwort stehen.

Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge zur Maut schloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Foto: dpa
Scheuer steht in der Kritik, weil er Verträge zur Maut schloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Foto: dpa

Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, Klarheit zu schaffen. „Wir wollen die Wahrheit wissen“, sagte der FDP-Politiker Christian Jung am Donnerstag vor einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Scheuer soll erstmals aussagen, dies könnte aber bis in den Abend dauern. Vorher sollen vier andere Zeugen gehört werden, darunter Manager der ursprünglich vorgesehenen Mautbetreiber.

Die CSU versuchte ihrem Minister den Rücken zu stärken. Scheuer sei Verkehrsminister und bleibe Verkehrsminister, sagte Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU). Er meldete „erhebliche Zweifel“ an einem dem Ausschuss vorgelegten Vermerk an, wonach die vorgesehenen Betreiber Scheuer im Herbst 2018 einen Vertragsschluss erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeboten haben sollen. Der EuGH stoppte die Maut im Juni 2019.

Lange verteidigte, dass als Zeuge für die Sitzung am Donnerstag Ex-Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz nachgeladen werden soll, der an einem fraglichen Gespräch im November 2018 teilnahm. Lange warnte die Opposition vor einem „Missbrauch“ des Ausschusses.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic dagegen warf Scheuer vor, sich in einem „Lügengeflecht“ verheddert zu haben. Der Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte, Scheuer habe die Maut „auf Teufel“ komm raus vor der Wahl an den Start zu bringen. Die Maut sollte eigentlich an diesem Donnerstag (1.10.) starten. Scheuer sei auf volles Risiko gegangen.

Scheuer steht schwer unter Druck, weil er Verträge zur Maut schloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern einen Millionen-Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.