Opposition kritisiert Corona- und Impfstrategie der Regierung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Bundesregierung und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ihre Corona-Strategie und den Impfstart in Deutschland kritisiert. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch im Parlament. Der Impfstart sei verstolpert worden. Zuvor hatte Spahn eine Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland abgegeben. Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sprach von einem verstolperten Impfstart. Zur Aussage des Gesundheitsministers, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, fragte sie: "Wann hört es auf zu ruckeln?"

Kritik übten Linke, FDP und Grüne auch an der Verzögerung der Novemberhilfen für von der Schließung betroffene Betriebe. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag angekündigt, dass die Auszahlung nun starte. "Novemberhilfen! Wir haben jetzt Januar 2021", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie forderte zudem mehr Klarheit für die Bürger bei den Impfungen: "Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt."

Auch der Schutz von Pflegeheimen kam zur Sprache: "Bis heute ist kaum vermittelbar, dass Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert werden, als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen", kritisierte Lindner. Die AfD warf der Bundesregierung vor, in der Corona-Krise Panik zu schüren. "Beenden Sie endlich diesen unverhältnismäßigen Lockdown", sagte der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier und forderte stattdessen mehr Schutz von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen.