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Opposition in Frankreich ruft zu Protesten gegen Migrationsgesetz auf

PARIS (dpa-AFX) -In Frankreich haben über 300 Politiker von Sozialisten, Linken und Grünen für diesen Sonntag zu landesweiten Protesten gegen das neue Einwanderungsgesetz aufgerufen. "Das Ende 2023 verabschiedete Einwanderungsgesetz bedeutet einen beispiellosen Rückgang des Schutzes und der Rechte, die Ausländern in unserem Land garantiert werden", hieß es in einem am Freitag in der Zeitung "Libération" veröffentlichten Aufruf. Das Gesetz kriminalisiere Ausländer ohne Papiere und schränke für legal in Frankreich lebende Ausländer den Zugang zu Sozialleistungen ein. Dies sei ein Sieg der extrem Rechten und stelle die Werte der Republik in Frage.

Mit dem von Präsident Emmanuel Macron angeschobenen neuen Gesetz sollte Migration besser reguliert sowie grundsätzlich auch die Integration verbessert werden. Auf Druck der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, auf deren Stimmen Macrons Mitte-Lager bei der Verabschiedung des Gesetzes angewiesen war, wurde das Gesetz aber verschärft. Noch ist es nicht in Kraft. Da die Regierung und Macron an einigen Punkten verfassungsrechtliche Zweifel haben, legten sie das Gesetz dem Verfassungsrat vor. Dieser gibt am Donnerstag bekannt, ob Passagen nachgebessert werden müssen.

Die Oppositionspolitiker, darunter die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, warnten in ihrem Aufruf davor, Zuwanderer zum Sündenbock für alle Probleme zu machen. Vielmehr trügen Ausländer zum Reichtum Frankreichs bei und stellten in etlichen Sektoren einen bedeutenden Anteil der Arbeitskräfte.