Opposition enttäuscht von Haushalt 2021

BERLIN (dpa-AFX) - Die Oppositionsfraktionen haben sich enttäuscht von den Änderungen am Haushaltsentwurf für 2021 gezeigt. Es handele sich um den "teuersten Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik", kritisierte die Haushälterin der Linken, Gesine Lötzsch, am Freitag in Berlin. Dabei werde "mit ungedeckten Schecks" gearbeitet. Die Koalition hatte 35 Milliarden Euro als globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie deklariert, ohne genau festzulegen, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Der AfD-Haushälter Peter Boehringer kritisierte, die große Koalition habe keinerlei Einsparungsbemühungen gezeigt, lasse zugleich aber hohe Rücklagen unangetastet. Hohe Milliardenbeträge seien noch nicht verplant und damit "für das Wahljahr verfügbar".

Grüne und FDP kritisierten die inhaltlichen Schwerpunkte im Haushaltsentwurf. Es fehlten klare Investitionen etwa in Klimaschutz und Bildung, sagte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler. Stattdessen gebe es milliardenschwere Krisenhilfen für Großkonzerne ohne soziale und ökologische Auflagen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke betonte, der Haushalt dürfe sich nicht nur mit der Pandemie und der Vergangenheit beschäftigen, sondern müsse zeigen, wie man aus der Krise wieder hinauskomme. Union und SPD hätten die Chance verstreichen lassen, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten und so einen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen.

Der Haushaltsausschuss hatte in der Nacht zum Freitag den Etat für 2021 festgezurrt. Vorgesehen sind nun neue Schulden von fast 180 Milliarden Euro. Viel Geld soll zur Bewältigung der Corona-Pandemie, also für Hilfen für die Wirtschaft und etwa den Kauf von Impfstoffen eingesetzt werden. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.