Oppermann gegen SPD-Abstimmung über Hartz-IV-Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich gegen die Pläne von Juso-Chef Kevin Kühnert ausgesprochen, über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen auf dem SPD-Parteitag abstimmen zu lassen. "Das halte ich für falsch", sagte Oppermann RTL/n-tv am Donnerstag. "Ich bin für moderate Sanktionen, wenn Leute überhaupt nicht kooperieren und sich nicht zur Verfügung stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten."

Kühnert als Chef der SPD-Nachwuchsorganisation hatte vorgeschlagen, auf dem Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen zu lassen. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Oppermann sagte, wenn jemand überhaupt nicht kooperiere mit Weiterbildungsangeboten und dergleichen, dann müsse er damit rechnen, dass es darauf eine Reaktion gebe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.