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Opel kann nicht auf staatliche Hilfen hoffen

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Bochum (dapd). Kritik an der Opel-Konzernmutter General Motors (GM (NYSE: GM - Nachrichten) ) gibt es reichlich - finanzielle Hilfen werden den mehr als 3.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeitern in Bochum dagegen verwehrt bleiben. Einen Tag nach dem verkündeten Aus für die Autofertigung in der Ruhrgebietsstadt ist klar: Wenn 2016 für Opel in Bochum Schluss sein soll, wird die Politik das nicht mit Steuergeldern zu verhindern versuchen. Was bleibt, ist heftige Schelte für GM.

So kritisiert Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler das Management des US-Konzerns. "Ich bin sauer, gerade weil das Unternehmen Fehler gemacht hat, auch beim Umgang mit den Mitarbeitern in der Vergangenheit", sagte er der "Rheinischen Post". So sei es ein Fehler gewesen, "dass Opel nur in sehr geringem Umfang Autos im wichtigen Wachstumsmarkt China verkaufen durfte", sagte Rösler. "Ich erwarte von Opel, dass das Unternehmen seiner Verantwortung gerecht wird und mithilft, die Folgen der Werksschließung für die Beschäftigten abzumildern."

Eine finanzielle Hilfe der Bundesregierung für Opel werde es allerdings nicht geben - "weil diese die unternehmerischen Probleme in der Regel auf Dauer nicht beheben kann", sagte Rösler. Viel (Euronext: VIL.NX - Nachrichten) mehr seien nun Land und Stadt gefragt, durch Neuansiedlungen und Investitionen eine Zukunftsperspektive für Bochum zu schaffen.

Die Pläne des derzeitigen Opel-Chefs Thomas Sedran sehen vor, dass ab Ende 2016 in Bochum keine Autos mehr gebaut werden. Lediglich ein Logistikzentrum und gegebenenfalls eine Komponentenfertigung sollten noch betrieben werden. Wie viele der über 3.000 Jobs gestrichen werden sollen, ist unklar.

Auch die rot-grüne Landesregierung sieht Opel und GM in der Pflicht, eine neue Perspektive für ihre Mitarbeiter zu schaffen. "Unsere Forderung ist ganz klar: Niemand von den Beschäftigten darf in die Arbeitslosigkeit gehen, auch nicht nach 2016", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk.

NRW fordert Geld von Opel

Dabei sei auch das Land finanziell nicht in der Pflicht: "Wir können nicht ein Gesetz machen oder ganz viel Geld in die Hand nehmen, um das zu machen. Das Geld muss von Opel kommen", sagte Duin. Der Arbeitgeber müsse dafür sorgen, dass die Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen. Opel könne sich aussuchen, ob das Unternehmen "einen sehr teuren Sozialplan" macht oder ob es hilft, neue Industrieansiedlungen zu realisieren.

Zugleich kündigte Duin an, Land und Stadt wollten mit dem Unternehmen dafür sorgen, dass sich in Bochum, auch auf dem Opel-Werksgelände, "neue Unternehmen ansiedeln, damit dort eine wirkliche Perspektive für industrielle Produktion und Beschäftigung entstehen kann". Die Gespräche dazu liefen seit längerem. "Was bislang fehlt, ist ein klares Bekenntnis von GM in diesen Prozess auch wirklich verlässlich einzusteigen", kritisierte der Politiker.

Wie es in Bochum selbst nun weitergeht, blieb zunächst offen. Die Beratungen über mögliche Proteste dauerten an, hieß es auf dapd-Anfrage aus dem Bochumer Betriebsrat. Die Frühschicht begann am Morgen noch ohne größere Aktionen.

Am Montag hatte der Betriebsrat bereits Widerstand gegen die Pläne des Managements angekündigt. Schon 2004 hatte die Belegschaft mit wilden Streiks die Produktion gestoppt, weil Einschnitte geplant gewesen waren.

dapd