Online-Handel, Rente, Haustiere – was sich im Juli 2020 ändert
Mit jedem neuen Monat kommen auch Änderungen für Verbraucher. Durch Corona meist mehr als sonst. Die wichtigsten Neuerungen für Juli im Überblick.
Der Sommermonat Juli ist für viele auch ein Ferienmonat. Aber neue Regeln und Gesetze für Verbraucher machen deshalb keine Pause.
Mehrwertsteuersätze sinken
Die wohl wichtigste und in den vergangenen Wochen am meisten diskutierte Änderung ist die des Mehrwertsteuersatzes. Wegen der Corona-Pandemie hat sich der Koalitionsausschuss im Juni dieses Jahres darauf geeinigt, dass im Rahmen des umfangreichen Konjunktur- und Zukunftpakets auch die Mehrwertsteuer gesenkt werden soll.
Der bisherige Satz von 19 Prozent wird ab 1. Juli auf 16 Prozent, beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet und soll den Binnenkonsum stärken.
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Neue Pflichten für Online-Vermittlungsdienste
Ab dem 12. Juli 2020 sind Online-Vermittlungsdienste und Online-Suchmaschinen der neuen Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) verpflichtet. Dahinter steckt eine neue EU-Verordnung, die mehr Fairness und Transparenz für Unternehmen bringen soll, die ihre Waren und Dienstleistungen mithilfe von Plattformen vertreiben. Dazu gehören Online-Marktplätze, Hotelbuchungsportale, App-Stores, soziale Netzwerke und Preisvergleichsportale.
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Corona-Meldepflicht für Haustiere
Kommt die Corona-Meldepflicht für Haustiere? Das wird der Bundesrat Anfang Juli beschließen. Wenn eine Katze hustet oder ein Hund plötzlich keine Luft mehr bekommt, könnten das Anzeichen für eine Ansteckung mit dem Sars-CoV-2-Virus sein. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sollen Tiere nur getestet werden, wenn etwa „eine Katze in einem Haushalt, in welchem es eine Corona-Infektion gibt, klinische Symptome zeigt“.
Fällt ein Test positiv aus, muss dies dem zuständigen Veterinäramt gemeldet werden. Das Friedrich-Löffler-Institut fand heraus, dass sich Hunde seltener und Katzen häufiger anstecken, Schweine, Hühner und andere Nutztiere gar nicht. Hinweise, dass Haustiere das Virus auf den Menschen übertragen, gibt es bisher nicht.
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Höhere Renten
Rentner im Westen und im Osten haben ab dem 1. Juli mehr Geld in der Tasche. Traditionell werden auch in diesem Jahr zum 1. Juli die Renten angepasst. In den westlichen Bundesländern liegt die Steigerung bei 3,45 Prozent, in den östlichen bei 4,20 Prozent.
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Weitere Lockerung der Reisebestimmungen
Die Reisewarnung für die meisten europäischen Länder ist bereits wieder aufgehoben, viele Grenzen sind wieder offen. Die Landgrenze zu Portugal öffnet ab dem 1. Juli. Ebenfalls ab dem 1. Juli wird es eine schrittweise Öffnung der EU-Außengrenzen geben – je nach Corona-Lage in den entsprechenden Drittstaaten.
Sicher ist laut EU-Kommission ab 1. Juli die Aufhebung des Einreisestopps aus den sechs Balkanstaaten Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien. Doch auch für weitere Länder können Urlauber mit Lockerungen rechnen, so ist etwa die Einreise nach Ägypten ab 1. Juli wieder erlaubt.
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