Olaf Scholz vor 'Cum-Ex'-Untersuchungsausschuss

HAMBURG (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Freitag (14.00 Uhr) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank genommen haben. Der Vizekanzler, von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg, bestreitet dies. Er ist als Zeuge geladen.

Hintergrund sind aus Tagebucheinträgen bekanntgewordene Treffen von Scholz und dem Warburg Miteigentümer Christian Olearius 2016 und 2017, gegen den damals bereits wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Später ließ die Stadt mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen. Das sei aber kein Schuldeingeständnis, betonte sie.

Rechtsanwälte von Olearius hatten in den vorangegangenen beiden Sitzungen des Ausschusses ebenfalls bestritten, dass es bei den Treffen mit Scholz um irgendwelche Deals gegangen sei. Olearius habe dem Bürgermeister lediglich seine Rechtsauffassung dargelegt, nach der die Steuerforderungen unberechtigt seien.