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Offizielle Corona-Warn-App des Bundes startet am Dienstag

Bereits ab Montagabend soll die App zum Herunterladen verfügbar sein. Der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt sich überzeugt von der Anwendung.

Die App erfasst über Bluetooth-Verbindungen die Kontakte zu anderen Nutzern der Anwendung. Foto: dpa
Die App erfasst über Bluetooth-Verbindungen die Kontakte zu anderen Nutzern der Anwendung. Foto: dpa

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird am Dienstag vorgestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag in Berlin. Letzte Tests seien gut verlaufen, hieß es. Demnach dürfte die App bereits am Montagabend in den Stores von Google und Apple zum Herunterladen bereitstehen.

Mit der App sollen die Corona-Infektionsketten besser erkannt werden. Sie soll dafür sorgen, dass bei einer Lockerung für das öffentliche Leben die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt.

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Mit dem Vorstellungstermin Dienstag bestätigte sich eine entsprechende RTL/n-tv-Meldung vom Freitag. Nach weiteren Informationen soll die App am Vormittag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Vertretern der an der Entwicklung beteiligten Unternehmen, also Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges und Jürgen Müller, Chief Technology Officer (CTO) von SAP, präsentiert werden.

Besitzer eines geeigneten Smartphones können freiwillig entscheiden, ob sie die Warn-App installieren wollen oder nicht. Die App kann auch nachträglich wieder deaktiviert oder deinstalliert werden.

Die App misst über den Kurzstreckenfunk Bluetooth, ob sich Anwender der App über einen Zeitraum von 15 Minuten oder länger näher als ungefähr zwei Meter gekommen sind. Dabei werden stoßweise alle zweieinhalb bis fünf Minuten anonymisierte Identifikationsnummern übertragen. Der Ort der Begegnung wird dabei nicht erfasst. Wenn ein Nutzer positiv auf Covid-19 getestet wird und diese Information in der App teilt, werden die anderen Anwender informiert, dass sie sich in der Vergangenheit in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben.

Bundesregierung räumt Entwicklungsfehler ein

Der Start der App war ursprünglich schon für Ende April geplant. Zu diesem Zeitpunkt entschied dann die Bundesregierung, nicht mehr das Projektteam, sondern die Unternehmen SAP und T-Systems mit der Umsetzung zu beauftragen.

Kanzleramtschef Braun räumte Versäumnisse bei der Entwicklung der App ein. „Aus heutiger Sicht hätten wir die Entscheidung, die Unternehmen mit der technischen Umsetzung der Corona-App zu betrauen, zehn Tage früher treffen sollen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Braun sprach auch von Differenzen im ursprünglichen Projektteam, die einen schnellen Erfolg verhindert hätten.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, warnte die Bundesregierung vor weiteren Pannen bei der App. „Für den erfolgreichen Start der Corona-Warn-App muss die Bundesregierung ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis inklusive einer durchschlagenden Kommunikationskampagne schnellstens auf die Beine stellen“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Denn nur mit einer hohen millionenfachen Nutzung kann die App dabei helfen, die Infektionsketten zu durchbrechen.“

Dass die App in der kommenden Woche an den Start gehe, sei gut, aber viel zu spät. „Die Verantwortung für diese verlorenen Wochen trägt die Bundesregierung, die viel Zeit durch ihr Zögern und Zaudern sowie ihren Zickzackkurs verspielt hat“, sagte Theurer weiter. „Weitere Pannen dürfen nicht passieren.“ Denn mit den verlorenen Wochen sei auch die Zustimmung in der Bevölkerung für die Nutzung der Corona-Warn-App „deutlich gesunken“.

Bei der App wurde ein mehrstufiges Datenschutzkonzept umgesetzt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, lobte die App. „Was vorliegt, macht insgesamt einen soliden Eindruck“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind.“ Sie sollten ab dem ersten Tag öffentlich sein, um in der Bevölkerung Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen, so Kelber.

Bluetooth soll für Alltag geeignet sein

Der Datenschutzbeauftragte betonte weiter, nach der Veröffentlichung beginne die nächste Phase der notwendigen Arbeiten. „Ich bin zuversichtlich, dass die beteiligten Unternehmen offene Punkte und eventuell auftretende Erkenntnisse schnellstmöglich angehen.“ Nur dann würden sich genügend Bürger beteiligen.

Bundesjustizministerin Christina Lambrecht hofft auf eine breite Nutzung der App und weist datenschutzrechtliche Bedenken zurück. „Es gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber auch für die Corona-Warn-App. Deshalb sind alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt, und es gibt keine Veranlassung für ein spezielles App-Gesetz“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) zu entsprechenden Forderungen aus der Opposition. „Jetzt hoffe ich, dass diese App auch rasch kommt und von möglichst vielen genutzt wird.“

Jeder könne sich frei entscheiden, die App auf sein Smartphone herunterzuladen und könne sie auch wieder löschen, betonte Lambrecht, die auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. Es werde auch keine Vorzüge oder Belohnungen für diejenigen geben, die die Corona-Warn-App aktivieren. „Und genauso wollen wir auch keine Nachteile für diejenigen, die dies nicht tun - etwa ein Zugangsverbot für Restaurants“, sagte die Ministerin. Überdies treffe die App keinerlei Aussage zu einer Erkrankung von Nutzern. „Sie zeigt lediglich einen Kontakt mit einer infizierten Person an – nicht mehr und nicht weniger.“

Die Entwickler der Corona-Warn-App sind nach ausführlichen Tests zuversichtlich, dass die geplante Entfernungsmessung per Bluetooth-Funk auch im Alltag funktionieren wird. „Inzwischen sind wir überzeugt, dass wir eine gute Lösung haben, mit der man starten kann, auch wenn wir wissen, dass sie nicht perfekt ist“, sagte SAP-Manager Müller der Deutschen Presse-Agentur.

Das Fraunhofer-Institut IIS in Erlangen spielte bei Tests konkrete Szenarien durch: Restaurantbesuche, Schlangestehen, Aufenthalt in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dabei wurde gemessen, wie präzise die Smartphones die Entfernung erkannten. „Beim realen Einsatz werden wir noch mehr lernen“, sagte Müller.

Grüne und Linke hatten eine eigene gesetzliche Grundlage für die App gefordert, um Diskriminierungen bei Alltagsgeschäften für Menschen zu verhindern, die die App nicht einsetzen wollen.