Yahoo Finanzen Oberstes SPD-Gericht bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin
Der umstrittene Autor ist nicht mehr länger Mitglied der Sozialdemokraten. Wie schon die Vor-Instanzen hält auch das oberste Parteigericht einen Ausschluss gerechtfertigt.
Erfolg für die SPD-Spitze: Der umstrittene Ex-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag in Berlin für zulässig. „Der Parteiausschluss ist damit wirksam“, hieß es in der Mitteilung.
Es war nach 2009/10 und 2011 bereits der dritte Anlauf, den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbanker aus der Partei zu werfen. Auslöser des jüngsten Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Die SPD-Spitze wirft Sarrazin vor, mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen das Ansehen der Partei zu beschädigen.
Im Januar hatte bereits die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass der Parteiausschluss rechtens sei. So hatte es zuvor auch die Kommission auf Kreisebene gesehen. Sarrazin war nach beiden Entscheidungen in Berufung gegangen. Nun hat die höchste parteiinterne Instanz entschieden.
Sarrazin will die Entscheidung nun vor dem Berliner Landgericht anfechten. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren“, sagte er.
Kein Zitat aus seinem Buch sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung vor dem Landgericht Berlin einlegen. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte den Parteiausschluss Sarrazins. Er rät dem Berliner Ex-Senator, die Entscheidung zu akzeptieren. „Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet“, sagte Klingbeil in Berlin.
„Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können.“ Für die SPD sei das ein wichtiger und guter Tag.
In den vergangenen Jahren hätten Polarisierung der Gesellschaft, Hass und Hetze zugenommen, sagte Klingbeil. „Und Thilo Sarrazin gehört mit zu den Wegbereitern dieser Polarisierung.“ Daher sei es für viele in der SPD unerträglich gewesen, dass er Mitglied ihrer Partei gewesen sei. Die SPD könne sich glaubwürdiger vor Menschen stellen, die diskriminiert würden, wenn er nicht mehr in ihren Reihen sei.
Hohe rechtliche Hürden
Nach Darstellung der SPD muss Sarrazin beweisen, dass es am Schiedsgericht Verfahrensfehler gegeben habe. Sarrazin hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Die Bundesschiedskommission der SPD ist ein Gremium, das unabhängig über parteiinterne Streitigkeiten entscheidet. Den Vorsitz der Verhandlung in der Berliner SPD-Parteizentrale hatte Thorsten Jobs, ein Richter am Oberverwaltungsgericht in Potsdam.
Stellvertreter waren die Ministerialrätin Heike Werner und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker. Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken.
