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Oberstes Gericht entscheidet zu Schottlands Unabhängigkeitsreferendum

LONDON (dpa-AFX) -Im Streit um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland gibt das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs am Mittwoch (10.45 Uhr MEZ) seine Entscheidung bekannt. Der Supreme Court in London soll auf Antrag der schottischen Regionalregierung urteilen, ob das Regionalparlament in Edinburgh ohne Zustimmung aus London eine Volksabstimmung ansetzen darf. Die britische Zentralregierung bestreitet dies.

Beide Seiten hatten vor gut einem Monat in einer zweitägigen Verhandlung ihre Argumente vorgetragen. Damals hatte der Vorsitzende Richter angekündigt, dass bis zu einem Urteil noch Monate vergehen könnten. Dass das Gericht bereits jetzt zu einer Entscheidung gekommen ist, könnte nach Ansicht mancher Experten darauf hinweisen, dass der Supreme Court ein Urteil zunächst verweigert und abwartet, bis das schottische Parlament ein Gesetz über ein Referendum annimmt.

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.

Ungeachtet der Londoner Entscheidung hat Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) für den Nachmittag in mehreren schottischen Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in fünf EU-Städten soll es kleinere Versammlungen geben, darunter in München (18.30 Uhr).