Yahoo Finanzen Der oberste Geldwäsche-Bekämpfer gerät unter Druck
Der Chef der Financial Intelligence Unit gerät nach der Razzia in seinem Amt in Erklärungsnot. Oppositionspolitiker fordern personelle Konsequenzen.
Christof Schulte ist es gewohnt, dass auf seine Behörde geschimpft wird. Der Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU) gilt als Deutschlands oberster Geldwäsche-Bekämpfer. Immer wieder muss er sich anhören, dass sein Behörde zu langsam und zu ineffizient arbeitet. Mit der Aufgabe, die Geldströme aus illegalen Machenschaften einzudämmen, sei sie offenbar überfordert, unkten Kritiker.
Dann kam es schlimmer: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück stattete Schultes Behörde einen Besuch ab. Der Verdacht ist ungeheuerlich: Einzelne Mitarbeiter der FIU sollen womöglich zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht vorschriftsmäßig an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
Dabei gehe es um Konten bei drei deutschen Banken, über die 1,7 Millionen Euro nach Afrika geflossen sein sollen. Die Ermittler konnten offenbar nicht mehr eingreifen.
Die Angriffe von Oppositionspolitikern zielen direkt oder indirekt auf Schulte. Der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Fabio De Masi, wünscht sich gar personelle Konsequenzen: „Ich würde dem Leiter der FIU empfehlen, die Koffer zu packen.“ Lisa Paus von der Grünen fordert von FIU-Verantwortlichen, alle Karten auf den Tisch zu legen: „Ein Sonderbericht zu den Hintergründen an den Finanzausschuss ist das Mindeste.“
Es ist tatsächlich ein außergewöhnlicher Vorgang, dass Staatsanwälte gegen Staatsdiener ermitteln, zumal die FIU selbst den Auftrag hat, Kriminalität zu bekämpfen. Die FIU bemüht sich um Schadensbegrenzung. „Uns ist eine zügige und gründliche Aufklärung sehr wichtig. Die FIU wird sich aktiv daran beteiligen“, betonte ein Sprecher.
Erhöhung auf 400 Mitarbeiter
Schulte selbst war bei der Durchsuchung gar nicht vor Ort – er ist im Urlaub. Eigentlich, so berichten Behördenkenner, habe der 49-Jährige seit seinem Amtsantritt am 1. August 2018 bereits viel Positives bei der FIU bewirkt. Inzwischen sei die Behörde viel besser organisiert. Umso ärgerlicher, dass nun durch die Durchsuchung wieder der Eindruck entstehe, Schultes Behörde arbeite unzuverlässig.
Seit der Verlagerung der FIU zum Zoll wurde der mit Fachaufgaben betraute Personalbestand der FIU von 165 auf 400 Arbeitskräfte erhöht. Ein weitere Ausbau auf 475 Mitarbeiter ist geplant. Ob Schulte allerdings noch lange Chef der FIU bleibt, ist ungewiss: Schulte hat sich auf eine Stelle als Abteilungsleiter beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz beworben. Dort würde er nach B6 besoldet. Als Chef der FIU verdient er deutlich weniger.
