Deutsche Märkte schließen in 7 Stunden 58 Minuten

Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Zwickau weitgehend erfolgreich

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Mittwoch in einer Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die Klauseln in Premiensparverträgen unwirksam sind. Die Verbraucherzentrale Sachsen bekam mit dieser Entscheidung weitgehend Recht, wie das OLG mitteilte. Der fünfte Zivilsenat entschied, dass Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sind. Die Verjährung beginne erst mit Beendigung des Sparvertrags. Die Zinsneuberechnung könne bis 1994 zurückgehen.

Im Prozess ging es um Zinsanpassungen in den Prämiensparverträgen der Sparkasse Zwickau. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte geklagt, weil die Geldinstitute den Kunden aus Sicht der Verbraucherschützer jahrelang zu wenig Zinsen für Sparverträge zahlten. Nach Angaben der Verbraucherzentrale geht es im Durchschnitt um 5800 Euro. Mehr als 450 Kunden der Sparkasse Zwickau schlossen sich der Musterfeststellungsklage an.

"Wir freuen uns, dass das OLG mit dem heutigen Urteil unserer Rechtsauffassung erneut im Wesentlichen gefolgt ist", erklärte Andreas Eichhorst von der sächsischen Verbraucherzentrale. Für die gesamte Vertragslaufzeit müssten die nicht korrekt berechneten Zinsen deshalb nachgezahlt werden, erklärte Eichhorst.

Welcher Referenzzinssatz anzuwenden sei, wurde vom Gericht nicht definiert. Grund dafür sei, dass dafür die besonderen Bedingungen jedes einzelnen Vertrags zu berücksichtigen seien, weshalb sich eine generelle Feststellung verbiete. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vor dem Bundesgerichtshof kann noch Revision eingelegt werden.

Im Fall einer weiteren Musterklage gegen die Kreis- und Stadtsparkasse Leipzig wurde ebenfalls bereits entschieden. In diesem Fall hatten sich rund 1300 Kunden der Klage angeschlossen. Im April urteilte das OLG Dresden in erster Instanz, dass die Zinsklauseln in den Prämiensparverträgen der Sparkasse Leipzig unwirksam sind. Das Urteil bestätigte die Ansicht der Verbraucherschützer im Wesentlichen.

Die Verbraucherzentrale kündigte an, dennoch mit der Musterfeststellungsklage wegen der Zinsanpassung in Prämiensparverträgen zum Bundesgerichtshof zu gehen, um vollständige Klarheit für Verbraucher zu schaffen. Die Entscheidung vom Mittwoch sei bereits die "zweite positive Entscheidung nach dem Leipziger Urteil" und gebe Prämiensparern bundesweit Hoffnung, ihre ausstehenden Zinsen zu erhalten, erklärte Eichhorst.

Im dritten Fall wurde eine Musterfeststellungsklage gegen die Erzgebirgssparkasse zugelassen, aber noch nicht verhandelt. Hier unterstützen rund 1500 Kunden die Klage.