Suchen Sie eine neue Position?

Oberlandesgericht hat massive Bedenken gegen Netzentgelt-Regelung

Düsseldorf (dapd). Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat in zwei Eilverfahren massive Zweifel an der geltenden Reglung zur Befreiung stromintensiver Industrien von den Netzkosten geäußert. Der 3. Kartellsenat erklärte am Mittwoch, nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer sei die bisherige Regelung rechtswidrig. Es bestünden "erhebliche Bedenken", ob das Energiewirtschaftsgesetz überhaupt eine vollständige Befreiung der Großverbraucher von Netzentgelten erlaube, wie sie die Stromnetzentgeltverordnung vorsehe.

Praktische Auswirkungen haben die Bedenken des Gerichts allerdings zunächst nicht, da die Kammer auf eine einstweilige Anordnung verzichtete und die Frage erst im Hauptsacheverfahren im nächsten Jahr endgültig entscheiden will. Dann könnte die aktuelle Regelung auf der Kippe stehen.

Bereits bei der mündlichen Verhandlung im Oktober hatte die Kammer allerdings angedeutet: "Der Gesetzgeber kann das reparieren." Dazu müssten die Ausnahmetatbestände für eine Befreiung von den Netzentgelten wohl ausdrücklich im Gesetz geregelt werden, nicht durch eine Verordnung wie bislang.

Fast 170 Stromnetzbetreiber wehren sich gegen Netzentgelte

In Düsseldorf hatten zwei Stromnetzbetreiber aus dem Rhein-Main-Gebiet und aus Thüringen in Eilverfahren gegen die Netzentgelte und die Abrechnungspraxis für 2011 geklagt. Doch trotz der Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Zulässigkeit der Befreiungsregelung wies das Gericht die Eilanträge auf Aussetzung der für das Jahr 2011 vorgesehenen Verrechnungsmethode ab. Angesichts zahlreicher Rechtsfragen und der schwierigen Abwicklungsprobleme komme ein solcher Schritt nicht in Betracht. Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig.

Die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren soll am 6. März 2013 stattfinden. Doch ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt haben vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht fast 170 Stromnetzbetreiber Beschwerde gegen die Netzengelte eingereicht.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte angesichts des Prozesses ein generelles Umdenken. "Wirtschafts- und industriepolitisch motivierte Entlastungen energieintensiver Industrien sollten aus dem allgemeinen Bundeshaushalt oder anderen Mitteln erfolgen, und nicht per Ausnahmeregelungen und Befreiung von Umlagefinanzierung", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Ausnahmen verteuerten das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleinere und mittlere Unternehmen. Das schade der Akzeptanz der Energiewende.

(Aktenzeichen: VI - 3 Kart 65/12 (V) und VI - 3 Kart 14/12 (V))

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • Frau muss nach Bewerbungsgespräch Getränk zahlen Yahoo Finanzen - Do., 5. Mär 2015 12:54 MEZ

    Eine junge Frau bewarb sich für einen Job in der Gastronomie. Das Getränk, das ihr während des Bewerbungsgesprächs angeboten wurde, musste sie anschließend zahlen.

  • 5 Fehler beim Verfassen eines eigenhändigen Testaments
    5 Fehler beim Verfassen eines eigenhändigen Testaments

    Es gibt in aller Regel zwei Möglichkeiten, einen letzten Willen zu verfassen: Entweder macht das ein Notar. Oder man macht es selbst. Bei der günstigeren Variante zu Hause gibt es aber ein paar Punkte ...

  • In dichtem Schneefall ist ein Flugzeug in New York von der Landebahn abgekommen. Verletzt wurde niemand, als die MD-88 durch einen Zaun des LaGuardia-Flughafens rutschte. An Bord des aus Atlanta kommenden Delta-Fluges waren 125 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder.

  • Gar nicht gut: Lidl misslingt Neuerfindung mit Image-Spot The Rise and Fall - Di., 3. Mär 2015 13:06 MEZ

    Erstaunlicher Werbe-Clip vom Discount-Riesen: Wer den neuen Image-Spot von Lidl betrachtet, der gerade viral geht, traut seinen Augen nicht – bis auf den Abspann mit Logo haben die 90 Sekunden nichts mit dem deutschen Discounter zu tun. Die Werbebranche versteht den Einzelhandelsriesen nicht: Was will uns Lidl eigentlich …

  • Emirates will von sparsamerer A380-Version bis zu 200 Flugzeuge
    Emirates will von sparsamerer A380-Version bis zu 200 Flugzeuge

    Emirates-Chef Tim Clark hat weitere Bestellungen von bis zu 200 Flugzeugen des Airbus-Flaggschiffs A380 in Aussicht gestellt, wenn der europäische Hersteller eine neue sparsamere Version in Angriff nimmt.

 
  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »