NRW: Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren weiter gestiegen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Wegen der Mehrfacherstattung von Steuern in sogenannten Cum-Ex-Deals geraten immer mehr Menschen ins Visier der Justiz. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag antwortete Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass bei der Kölner Staatsanwaltschaft inzwischen 69 Ermittlungsverfahren anhängig seien mit 927 natürlichen Personen als Beschuldigten. Das sind 47 Beschuldigte mehr als noch im Mai, die Zahl der Verfahren kletterte um eins. Noch vor gut einem Jahr waren es 400 Beschuldigte. Es geht um Anwälte, Banker und Vertreter von anderen Kapitalgesellschaften.

Minister Biesenbach betonte, dass die Landesregierung das Personal wegen der gestiegenen Zahlen verstärkt habe. Bei der Staatsanwaltschaft Köln, wo die Fälle aus NRW gebündelt werden, sind den Angaben zufolge inzwischen 14 Mitarbeiter für das Thema Cum-Ex zuständig, in der Finanzverwaltung sind es 34 und beim Landeskriminalamt sieben. Aus Sicht des oppositionellen Grünen-Abgeordneten Stefan Engstfeld ist die Personaldecke bei diesem wichtigen Thema weiter löchrig. "Die immer noch ausbaufähige Personalausstaatung der Justiz lässt daran zweifeln, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist", monierte Engstfeld.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüchen - dadurch erstattete der Staat Kapitalertragssteuern gleich mehrfach, obwohl diese gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand ein zweistelliger Milliardenschaden.

Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass Cum-Ex als Straftat gewertet wurde. Das letzte Wort hierzu hat der Bundesgerichtshof - wann er entscheidet, ist noch unklar.