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NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart fordert rasches Ende der EEG-Umlage

·Lesedauer: 4 Min.

Die Zeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nach Überzeugung des NRW-Wirtschaftsministers abgelaufen. Unterstützung erhält der FDP-Politiker von einer Gewerkschaft.

Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen plädiert dafür, das EEG bald abzuschaffen. Foto: dpa
Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen plädiert dafür, das EEG bald abzuschaffen. Foto: dpa

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) macht sich für ein rasches Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stark. „Das EEG ist nicht mehr nützlich, es stört mehr, als es hilft. Es gehört daher abgeschafft“, sagte Pinkwart dem Handelsblatt. Das Gesetz sei „unsozial, überbürokratisch, krisenverschärfend, viel zu teuer und weniger klimafreundlich, als viele denken“.

Der NRW-Wirtschaftsminister stellt im Bundesrat am Freitag eine Beschlussvorlage zur Abstimmung, die darauf abzielt, das EEG auslaufen zu lassen. Zur Begründung heißt es in der Vorlage, das EEG setze die falschen Preissignale und hemme damit die Entwicklung des technologischen Fortschritts. Es bedürfe daher einer „grundlegenden Reform des derzeitigen Finanzierungssystems der Energiewende“, heißt es in der Vorlage weiter.

„Wir sollten aufhören, an den Problemen herumzudoktern, die das EEG schafft. Es macht keinen Sinn, den Reparaturbetrieb fortzusetzen“, sagte Pinkwart. „Wir sollten das EEG daher schnell überwinden und brauchen ein neues Finanzierungssystem, das sich aus den Einnahmen des CO2-Preises und aus Haushaltsmitteln speist. Das Umlagesystem hat ausgedient. Es erweist sich als Hemmschuh der Energiewende“, kritisierte der FDP-Politiker.

Das EEG ist seit dem Jahr 2000 in Kraft. Es garantiert den Betreibern von Windrädern, Photovoltaik-, Biomasse-, Geothermieanlagen und Wasserkraftwerken über 20 Jahre feste Einspeisevergütungen, die zum Teil deutlich über den am Markt erzielbaren Preisen für Strom liegen. Die Differenz zu den Marktpreisen wird über die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt. Ausnahmen gelten für bestimmte energieintensive Unternehmen.

Die EEG-Umlage beläuft sich in diesem Jahr auf 6,756 Cent je Kilowattstunde Strom. Zur Einordnung: Im Großhandel ist die Kilowattstunde Strom ohne Steuern und Abgaben derzeit für weniger als vier Cent zu haben.

Die EEG-Umlage ist damit ein wesentlicher Kostenfaktor geworden. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die EEG-Förderung auf rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Im kommenden Jahr wird die EEG-Umlage erstmals durch den Einsatz von Haushaltsmitteln gedeckelt, die zum Teil aus den Einnahmen der künftigen CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr stammen. Ohne diese Maßnahme wäre die Umlage nach Berechnungen von Fachleuten auf einen Wert von über neun Cent gestiegen.

Die EEG-Umlage ist ein Grund dafür, dass sich die Verwendung von Strom in manchen Anwendungsbereichen nicht durchsetzt. Pinkwart kritisiert daher, das Umlagesystem des EEG sei schon lange nicht mehr zeitgemäß: „Es behindert uns auf dem Weg zur Klimaneutralität, indem es den Einsatz von Strom in Sektoren wie Wärme und Verkehr unnötig verteuert und die Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie erschwert.“ Die Nationale Wasserstoffstrategie setzt auf die Produktion von grünem Wasserstoff. Für die Herstellung von grünem Wasserstoff werden große Mengen Strom benötigt.

Rückendeckung von der Arbeitnehmerseite

„Wir werden auch in den kommenden Jahren noch Anreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Diese Anreize lassen sich über Auktionsverfahren ermitteln und sollten dann aus Haushaltsmitteln und aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden“, sagte Pinkwart.

Gerade in der Coronakrise sei einer der Konstruktionsfehler des EEG besonders deutlich geworden. In der Krise liefen Unternehmen Gefahr, aufgrund sinkenden Stromverbrauchs unter die Schwellenwerte zu rutschen, die Voraussetzung für die Gewährung bestimmter EEG-Befreiungstatbestände sind. „Mit anderen Worten: Wenn die Unternehmen weniger Strom verbrauchen, droht die Belastung mit der vollen EEG-Umlage. Das kann gerade industrielle Mittelständler in ihrer Existenz bedrohen“, warnte Pinkwart. Die Unternehmen gerieten dadurch in die Zwangslage, dass sie künstlich mehr Strom verbrauchten als unbedingt nötig. „Das EEG provoziert somit Stromverschwendung“, sagte Pinkwart.

Außerdem gingen die Eigenverbrauchsregelungen des EEG „in eine völlig falsche Richtung“, sagte der Minister. „Es kann und darf nicht sein, dass ein Unternehmen, das selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen im Produktionsprozess einsetzt, dafür die EEG-Umlage zahlen muss.“ Das Gleiche gelte für Private, die Strom aus ihrer Photovoltaikanlage selbst nutzten. „Das hat den Charakter einer Bestrafung. Dabei sollte die Politik ein Interesse daran haben, dass Unternehmen erneuerbaren Strom selbst produzieren und für ihre Prozesse einsetzen. Wir sollten den Transformationsprozess begrüßen – und nicht belasten“, sagte Pinkwart.

Rückendeckung erhält der NRW-Wirtschaftsminister von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. Auf dem Weg zur Klimaneutralität seien „große Mengen an grünem Strom zu absolut wettbewerbsfähigen Preisen“ erforderlich, sagte der Gewerkschaftschef dem Handelsblatt. „Wir müssen den Strompreis für die Industrie von all seinen Abgaben und Umlagen befreien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war einmal hilfreich, aber es ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Vassiliadis.

Das EEG mache eine Menge an Ausgleichs- und Hilfsmechanismen erforderlich. „Das geht so nicht weiter“, sagte Vassiliadis. Der IG-BCE-Chef forderte ein Konzept für einen wettbewerbsfähigen europäischen Industriestrompreis. „Wenn es den gibt, können die Unternehmen die Investitionen in die klimaneutrale Technologie selbst stemmen und sie können auch die laufenden Kosten tragen“, sagte er.