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NRW startet Initiative zur Förderung der Wirtschaft

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Der Vorstoß ist Teil einer Bundesratsinitiative des Landes zum Bürokratieabbau, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Berlin vorstellten. Die Erhöhung der seit 2013 unveränderten Verdienstgrenze sei "längst überfällig", sagte Pinkwart. Insgesamt enthält die Initiative 48 Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und zum Abbau von Bürokratie, um die Konjunktur nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. Sie soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden.

Neben Rettungspaketen und Konjunkturprogrammen sei dieses 48-Punkte-Konzept als dritte Säule für den notwendigen Wirtschaftsaufschwung gedacht. "Wir wollen damit unternehmerisches Potenzial freisetzen", sagte Pinkwart und sprach von einem "Konjunkturprogramm zum Nulltarif": Dem Staat entstünden dadurch keine zusätzlichen Kosten.

Konkret wird unter anderem vorgeschlagen, bei Neueinstellungen die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus fordert Nordrhein-Westfalen ein "Belastungs-Moratorium": Neue Maßnahmen und Gesetze dürften die mittelständischen Unternehmen nicht zusätzlich belasten, erklärte Pinkwart. Er wandte sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen Vorhaben wie die Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und das geplante Lieferkettengesetz.