NRW und Niedersachsen fordern 'Systemwechsel' in Schlachtindustrie

DÜSSELDORF/HANNOVER (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern strengere Regeln für die Schlachtindustrie. Die Arbeits- und Agrarminister beider Länder (alle CDU) legten dazu am Freitag ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier vor. "Die Selbstverpflichtungen der Schlacht- und Zerlegeindustrie sind gescheitert", heißt es darin. "Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben." Die Arbeitsbedingungen, der Gesundheitsschutz, die Wohnverhältnisse der Arbeiter und staatliche Kontrollen müssten verbessert werden.

Konkret unterstützen die Länder unter anderem den Plan des Bundes, das Schlachten und die Fleischverarbeitung von Januar 2021 an nur noch durch Arbeitskräfte des eigenen Betriebs zu gestatten. Intransparente Werkverträge sollen damit der Vergangenheit angehören. Pauschale Lohnabzüge etwa für die Unterbringung sollten abgeschafft und eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit eingeführt werden. Außerdem fordern die Minister "deutlich schärfere und häufigere Kontrollen" sowie höhere Bußgelder bei Regelverstößen.

"Zu lange hat für einige Betriebe eine organisierte Verantwortungslosigkeit gegolten", sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Sein niedersächsischer Kollege Bernd Althusmann ergänzte, die gehäuften Corona-Fälle an Schlachthöfen seien kein Zufall: "Sie belegen leider vielmehr, dass ein Systemwechsel in der Branche überfällig ist, weil eklatante Missstände bei der Unterbringung vieler Beschäftigter, über die seit Jahren regelmäßig diskutiert wird, offenbar immer noch nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert werden."