NRW-Minister Pinkwart dringt trotz Mutationen auf Öffnungsplan für Wirtschaft

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dringt auf einen verlässlichen Öffnungsfahrplan für die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse bis Ende kommender Woche einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen, sagte Pinkwart am Freitag in Düsseldorf. Nur dann habe er eine Chance, in die Beschlussfassung von Bund und Ländern einzufließen.

Der FDP-Politiker betonte unter Verweis auf die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz, dass sich die Öffnungspläne nicht allein am Inzidenzwert orientieren dürften. Notwendig sei ein Ampelsystem, in das auch andere Indikatoren einflössen.

Der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sei vor rund einem Jahr eingeführt worden, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung der Neuerkrankungen nicht zu überfordern, betonte Pinkwart. Damals habe es aber nur selbstgebastelte Stoffmasken, keine Impfungen und keine Schnelltests gegeben. All dies habe sich geändert. Außerdem seien die Gesundheitsämter aufgerüstet worden. Dass der Inzidenzwert weiter allein ausschlaggebend sein erscheine ihm deshalb "nicht plausibel". An dieser Einschätzung änderten auch die möglicherweise ansteckenderen Mutationen nichts, sagte Pinkwart.

Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass der derzeitige Lockdown enorme Kollateralschäden in der deutschen Wirtschaft von bis zu 5 Milliarden Euro pro Woche verursache. Die Wirtschaft könne sich nur dann rasch von massiven Einschränkungen der vergangenen Monate erholen, wenn der Lockdown in den kommenden Wochen schrittweise aufgehoben werde. Im ersten Schritt könnten etwa der Kfz-Handel, Möbelhäuser oder Baumärkte wieder geöffnet werden, wo sich die Kunden gut verteilten, meinte Pinkwart.