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NRW fordert schärfere Regeln für Leiharbeit

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert als Konsequenzen aus dem Fall Amazon schärfere Regeln zur Begrenzung der Leiharbeit. "Wir wollen erreichen, dass die Leiharbeit neu reguliert wird", sagte der Arbeitsminister der Landesregierung, Guntram Schneider (SPD), den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Es müsse der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" gelten.

"Wir wollen den Niedriglohnsektor eindämmen und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen", sagte Schneider. So lasse sich Lohndumping konsequent bekämpfen. "Unsere Vorschläge liegen im Bundesrat auf dem Tisch."

Schneider sagte, Amazon greife gerade in der Vorweihnachtszeit verstärkt auf Leiharbeitskräfte zurück. Grundsätzlich sei es nicht verwerflich, wenn Betriebe Leiharbeiter einsetzten. Problematisch werde es aber, wenn Unternehmen systematisch feste Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeitsverträge ersetzten. "Der Verdacht liegt nahe, dass Amazon diese Strategie hat."

Gewerkschafterin Sabine Busch, bei Verdi zuständig für den Amazon-Logistikstandort in Rheinberg am Niederrhein, kritisierte die Arbeitsbedingungen beim US-Onlinehändler. Ein großes Thema seien die zu knapp bemessenen Pausen, sagte Busch den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Jeder Mitarbeiter habe am Tag 45 Minuten Zeit für den Gang zur Kantine - das sei angesichts der zum Teil langen Wege in den Hallen und einer Wartezeit von mehreren Minuten an einer Sicherheitsschleuse zu wenig.

Die Sicherheitsschleuse werde eingesetzt, um Diebstähle zu verhindern. Sie "meldet schon Alarm, wenn sich ein Kaugummipapier in der Hose befindet", sagte Busch. Am Standort Rheinberg wird es nach Angaben von Verdi am 13. März erstmals Betriebsratswahlen geben.

In der vergangenen Woche hatte eine ARD-Fernsehreportage über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Leiharbeitern am Amazon-Standort im hessischen Bad Hersfeld für Kritik gesorgt. Die Saisonarbeiter sollen dem Bericht zufolge von privaten Sicherheitsdiensten schikaniert worden sein. Amazon kündigte der Sicherheitsfirma inzwischen.

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