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NRW fordert Nachbesserungen bei Tierhaltungskennzeichnung

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) hat vom Bund weitere Nachbesserungen beim Umbau der Tierhaltung gefordert. Vor der Sonder-Agrarministerkonferenz am Freitag in Berlin sagte Gorißen, der Druck der Länder und der Landwirtschaft habe bereits bewirkt, dass der Bund nachgebessert habe. Das sei positiv. Aber: "Insgesamt ist es noch zu wenig."

Die Grundkritik bleibe: Der aktuelle Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung sei "ausbaufähig", sagte Gorißen. Sie kritisierte die Fokussierung auf frisches Schweinefleisch. "Die Einbeziehung anderer Tierarten wie Rind oder Geflügel steht ebenso aus wie andere Absatzwege wie der Gastronomie oder Außer-Haus-Verpflegung."

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) plant ein staatliches Tierhaltungslogo. Die Pflicht-Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio haben und in einem ersten Schritt in diesem Jahr mit frischem Schweinefleisch starten.

"Großen Gesprächsbedarf" sieht Gorißen auch bei Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung. Das Förderprogramm decke nur zehn Prozent des von der anerkannten Borchert-Kommission ermittelten Finanzierungsbedarfs. "Für einen Umbau der Tierhaltung in der Breite benötigen wir ausreichend weit gesteckte Förderzeiträume, eine belastbare Förderhöhe sowie klare Kriterien, die einer Vielzahl von Betrieben die Teilnahme ermöglichen", so die CDU-Ministerin. Große Betriebe dürften nicht gegen kleine ausgespielt werden.

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"Wir wollen eine starke heimische Nutztierhaltung mit einem Bekenntnis zu kurzen Transportwegen und durchgängiger Tierhaltungskennzeichnung, ganz gleich, ob sie konventionell arbeiten oder ökologisch", sagte Gorißen. Der gewollte Umbau der Tierhaltung in der Fläche könne mit den vorliegenden Entwürfen nicht erreicht werden. Gorißen will bei der Agrarministerkonferenz am Freitag einen mit einigen Länderministerien erarbeiteten "umfassenden Vorschlag" vorlegen.

Özdemir will am Freitag um 14.00 Uhr über die Ergebnisse der Sondersitzung informieren. Den Vorsitz bei der Agrarministerkonferenz hat derzeit Schleswig-Holstein.