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Nouripour zu Migrationspolitik: Bund wie Länder in der Pflicht

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grünen fordern vom Bund mehr Geld für die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, sehen aber auch die Länder stärker in der Verantwortung. "Wir glauben als Grüne, dass finanzielle Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig sind die Länder auch in der Pflicht", sagte der Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder seien diejenigen, die auch Geld an die Kommunen weiterreichen müssten. "Das ist zuweilen nicht der Fall gewesen", kritisierte er.

Angesichts einer stark steigenden Zahl von Flüchtlingen und anderen Migranten - neben den zahlreichen Ukraine-Flüchtlingen - klagen Kommunen seit längerem, dass sie bei der Unterbringung und Versorgung an ihre Grenzen stoßen. Die Kommunalverbände fordern, beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai einen Neustart in der Migrationspolitik einzuleiten. Vor allem die Länder und Kommunen verlangen mehr Geld vom Bund. Der hält sich dazu bisher aber bedeckt.

Nouripour sieht bei den Ländern auch noch andere Herausforderungen. Zwei Drittel der Ausländerbehörden seien nicht digitalisiert. Dies müsse sich ändern, sagte er. "Ausländerbehörden sind Landessache. Es geht nicht darum, dass der Bund allein Geld in die Hand nimmt - ich glaube, ohne wird es nicht gehen. Aber die Länder haben da große Aufgaben."

Zur geplanten Reform des EU-Asylsystems mit Registrierung, Identifizierung und womöglich einer Vorprüfung der Aufnahmeaussichten an den EU-Außengrenzen äußerte sich der Grünen-Chef in einem bestimmten Rahmen kompromissbereit. Es brauche Lösungen auf europäischer Ebene. "Die Frage der Registrierung der Leute ist nicht dasselbe wie ein Asylverfahren. Was sicher nicht geht ist, Grundrechte aushebeln und die Leute davon abzuhalten, dass sie einen Asylantrag stellen, der dann auch überprüft wird. Wir brauchen Humanität und Ordnung", erklärte er und betonte dabei das Wort "und". "Es wird keine Einigung geben für uns um jeden Preis."

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor berichtet, es werde auf EU-Ebene unter anderem darum gerungen, wie lange Migranten an den EU-Außengrenzen für erste Schritte festgehalten werden dürfen. Es gehe wahrscheinlich um zwölf Wochen.