Nouripour zum Fall Prigoschin: Mit Putin keine Vereinbarung möglich

BERLIN (dpa-AFX) -Der Absturz des Flugzeugs von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin in Russland zeigt nach Ansicht führender Grüner, dass mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine verlässlichen Vereinbarungen möglich sind. "Es ist offensichtlich, dass Russland ein Terrorstaat ist, mit dem keine Vereinbarungen getroffen werden können", sagte Parteichef Omid Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).

Der Europaausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), wies im Fernsehsender Welt darauf hin, dass Putin Prigoschin nach dem Ende der Söldner-Meuterei Straffreiheit zugesagt hatte. "Putin zeigt mal wieder: Er ist Herrscher eines Verbrecherstaates, dessen Wort nichts wert ist." Er zeige, dass man "nicht eine Sekunde glauben sollte, dass man verlässlich mit ihm verhandeln kann".

Beide erinnerten an zahllose gewaltsame Todesfälle politischer Gegner Putins und von Geschäftsleuten und Journalisten in den vergangenen Jahren. Wohl mit Blick auf den Tod der Flugzeugbesatzung sagte Nouripour: "Dass bei diesen Machtdemonstrationen auch Unbeteiligte sterben, wird billigend in Kauf genommen."

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Putin bedient sich der Methoden Stalins, als dessen Nachfolger er sich sieht." Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist der mutmaßliche Tod Prigoschins kein Zeichen von Autorität des Präsidenten. "Putin kann seine Macht nur noch durch die Ermordung von Leuten aus seinem innersten Kreis behaupten - das ist in Wahrheit ein Zeichen von Schwäche. Es zeigt, dass er sich bedroht fühlt und sein Machtsystem Risse hat", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag).

Prigoschin soll am Mittwochabend bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen sein. Eine amtliche Bestätigung oder eindeutige Belege für den Tod des Chefs der Privatarmee Wagner und langjährigen Vertrauten Putins gibt es bislang noch nicht. Vor zwei Monaten hatten sich seine Söldner gegen die Armee gestellt und waren auf Moskau marschiert. Prigoschin brach die Aktion nach Verhandlungen ab und bekam Straffreiheit zugesichert, wenn er nach Belarus geht.