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Nouripour: Ampel will schnelle Entscheidungen in Haushaltskrise

BERLIN (dpa-AFX) -Grünen-Chef Omid Nouripour hofft in der Haushaltskrise auf eine schnelle Lösung. "Der Wunsch aller ist, dass so schnell wie möglich die grundsätzlichen Entscheidungen gefällt werden", sagte Nouripour am Montag nach einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin. "Wir werden die notwendigen Investitionen miteinander auf den Weg bringen müssen." Er nannte als Beispiele die Ladeinfrastruktur für Elektroautos, ein Leitungsnetz für Wasserstoff und finanzielle Unterstützung für die klimafreundliche Stahlerzeugung.

"Das alles bedarf einer sehr grundsätzlichen Lösungsfindung und Beratung. Und das leistet sich diese Koalition gerade, und das ist auch gut so", sagte Nouripour. Er betonte, dass sehr viel auf dem Spiel stehe. "Wir sind in vertieften Gesprächen." Er machte deutlich, dass nicht nur der Bundeshaushalt von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen sei, sondern auch einige Haushalte der Bundesländer. Deshalb spreche man "auch an der einen oder anderen Stelle mit anderen Betroffenen darüber", sagte Nouripour.

Zur Absage einer Reise von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Klimakonferenz in Dubai und in die Region sagte Nouripour, Habeck wäre gerne gefahren. Die derzeitigen Beratungen zum Haushalt ließen sich aber nicht digital führen, sondern benötigten die persönliche Anwesenheit. "Deshalb: Anders wäre es schöner gewesen. So ist es aber auch okay."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Corona-Krediten in einen Fonds für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft für nichtig erklärt. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das reißt eine Milliardenlücke in die Planung für das kommende Jahr - und in die Finanzierung langfristiger Vorhaben der nächsten Jahre. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) fehlen für das kommende Haushaltsjahr aktuell 17 Milliarden Euro.