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Notenbanken sind die neuen wirtschaftspolitischen Supermächte

·Lesedauer: 5 Min.

Die deutlich gestiegene Macht der Notenbanken ist ein Indiz für die Entscheidungsschwäche der Politik. Doch den Notenbanken fehlt die demokratische Legitimation.

Die Schaltzentrale der europäischen Geldpolitik: Wer kontrolliert die Macht der Notenbanken? Foto: dpa
Die Schaltzentrale der europäischen Geldpolitik: Wer kontrolliert die Macht der Notenbanken? Foto: dpa

Die Vergangenheit kennt viele Beispiele, in denen Regierungen ihre exzessive Staatsverschuldung mithilfe der Notenpressen weginflationierten. Die Gläubiger des Staates gingen dabei meist ebenso leer aus wie die Kleinsparer, deren Notgroschen entwertet wurden.

Dies war in der Währungsreform von 1923 genauso der Fall wie in der von 1948, als jeder Westdeutsche für 100 Reichsmark noch 6,50 D-Mark erhielt.

Um die Geldpolitik im Nachkriegsdeutschland dem politischen Einfluss zu entziehen, wurde zunächst die „Bank deutscher Länder" gegründet, die den Weisungen der westlichen Besatzungsmächte unterstand. Diese Vorläuferorganisation der Bundesbank wurde 1951 in die Unabhängigkeit entlassen. Trotz des Widerstands von Kanzler Adenauer wurde die Unabhängigkeit der 1957 etablierten Deutschen Bundesbank Gesetz; der Zentralbankrat der Bundesbank blieb der Geldwertstabilität verpflichtet.

Diesem Mandat folgend hob die Bundesbank in 1973/74, 1980/82 und 1991/92 die Leitzinsen deutlich an, um der Inflation entgegenzuwirken. In der Folge rutschte die Wirtschaft in die Rezession, und die Arbeitslosigkeit stieg an. Nicht zuletzt die Gewerkschaften kritisierten damals, die Geldpolitik ignoriere die Folgen für den Arbeitsmarkt, woraufhin Vertreter der Bundesbank auf ihr klares Mandat verwiesen.

Das Europäische System der Zentralbanken stand ab 1999 zunächst in der Tradition der Bundesbank und übernahm deren Inflationsziel „unter zwei Prozent“. Laut Vertrag über die Arbeitsweise der EZB ist es „vorrangiges Ziel", die Preisstabilität zu gewährleisten.

Heute erscheint die Unabhängigkeit von Notenbanken eine Selbstverständlichkeit. Doch noch vor gut drei Jahrzehnten stellten nahezu überall die Regierungen die Geldpolitik in den Dienst ihrer wirtschaftspolitischen Ziele. Gewählte Politiker konnten zwischen billigem Geld und Geldwertstabilität wählen. Letztlich war dies eine wirtschaftspolitische Entscheidung, bei der es nicht zuletzt um die Frage ging, ob Staatsausgaben über Steuern oder über Geldentwertung finanziert werden sollten.


Ab Mitte der 1980er-Jahre wurden immer mehr Notenbanken in die Unabhängigkeit entlassen und erhielten den klar umgrenzten Auftrag, Geldwertstabilität sicherzustellen. Hintergrund waren die Stagflationserfahrungen der 1970er- und frühen 1980er-Jahre. Zum anderen zeigten mehrere wissenschaftliche Arbeiten, dass eine von Technokraten verantwortete Geldpolitik gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sein kann. Gründe für diese Wohlfahrtsgewinne seien stabilere wirtschaftliche Rahmenbedingungen aufgrund des ausgeprägteren Vertrauens in eine unabhängige Geldpolitik, die nicht im politischen Spannungsfeld von Gestaltung und Machterhaltung steht.

Lediglich die US-Notenbank Federal Reserve ist seit 1977 drei Zielen – hohe Beschäftigung, Preisstabilität und moderate Langfristzinsen – verpflichtet und läuft somit Gefahr, in Zielkonflikte zu geraten. Im Oktober 1979 stellte indes der damalige Fed-Chef Paul Volcker klar, dass von nun an die Inflationsbekämpfung Vorrang habe. In der Folge wurden die Zinsen drastisch angehoben, um das Geldmengenwachstum zu dämpfen.

Diese auf Geldwertstabilität fokussierte Politik wurde mit Beginn des 21. Jahrhunderts von wichtigen Notenbanken schrittweise aufgegeben, und einst technokratische Behörden verwandelten sich in dominante wirtschafts- und finanzpolitische Akteure. Während der Finanzkrise 2008 retteten die Notenbanken das Weltfinanzsystem vor dem Kollaps. Wenig später bewahrte die EZB Griechenland so lange vor der Zahlungsunfähigkeit, bis sich die Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einigten.

Und als im März dieses Jahres die Angst vor Covid-19 zu einem globalen Börsencrash führte, sorgten die großen Notenbanken im Schulterschluss mit gigantischen Liquiditätsspritzen dafür, dass die Kurse einen Boden fanden und die Anleger schnell neues Vertrauen schöpften. Die Notenbanken mutierten vom „Lender of last resort“ zum universalen Retter von Anlegern, Banken und Staaten. Gewinne auf dem Kapitalmarkt blieben privat, während Verluste zunehmend häufiger sozialisiert wurden – zentrale marktwirtschaftliche Prinzipien wurden außer Kraft gesetzt.

Heute ist der Einfluss der Fed auf die US-Wirtschaft oder der der EZB auf die Euro-Konjunktur weit größer als der jeder Regierung. Worte der Notenbankchefs können die Finanzmärkte und damit die Volkswirtschaften stärker bewegen als jeder Tweet des US-Präsidenten oder Äußerungen eines europäischen Regierungschefs.

Ein vom Wähler legitimiertes Mandat für diese wirtschaftspolitische Allkompetenz gibt es jedoch nicht. Dabei ist unstrittig, dass von der Zinspolitik und vor allem den gigantischen Wertpapierkäufen der Notenbanken enorme Verteilungswirkungen ausgehen, die es wert wären, politisch diskutiert zu werden. So sind die Vermögenspreise rasant gestiegen, während Vorsorgeersparnisse bei negativen Realzinsen unter Druck geraten.

Verlierer dieser Politik könnten zudem die Klein- und Normalverdiener werden, wenn als Folge der finanzmarktorientierten Geldmengenausweitung auch die Preise für Güter und Dienstleistungen merklich anziehen würden. Dazu dürfte es freilich erst dann kommen, wenn zuvor die Löhne merklich steigen – was aber aus verschiedenen Gründen bislang nicht zu erwarten ist.

Dass es ohne die expansive Geldpolitik weit mehr Arbeitslose gäbe, darf man freilich als Schutzbehauptung hyperaktiver Notenbanker ansehen.

Zentralbanken sind heute nicht nur für Geldpolitik zuständig. Sie beaufsichtigen Großbanken und gewährleisten günstige Finanzierungsbedingungen für Investoren und Staaten. Neuerdings vertritt die EZB gar die Ansicht, sie müsse bei ihrer Politik Klimaschutzaspekte stärker berücksichtigen. Faktisch betreiben die Notenbanken damit Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik, die eigentlich demokratisch legitimiert sein sollten. Je klarer dies der Bevölkerung wird, desto mehr dürfte die Unabhängigkeit der Zentralbanken hinterfragt werden.

Bei Licht betrachtet, scheint der entscheidende Grund für die Übermächtigkeit der Notenbanken zu sein, dass die demokratisch legitimierte Politik sich als zu schwach ansieht, um unpopuläre Entscheidungen zu treffen und anschließend dafür in den Wahlen geradezustehen. Faktisch kommt das Wegducken der gewählten Politiker vor unangenehmen Entscheidungen und deren Abschieben auf die Zentralbanken einem Offenbarungseid der Demokratie nahe – welch dramatische Fehlentwicklung!

Autor Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats und Berater mehrerer Bundesregierungen sowie ausländischer Regierungen. Mehr Analysen, Kommentare und Studien von Professor Rürup und seinem Team unter www.der-chefoekonom.com. Foto: dpa
Autor Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats und Berater mehrerer Bundesregierungen sowie ausländischer Regierungen. Mehr Analysen, Kommentare und Studien von Professor Rürup und seinem Team unter www.der-chefoekonom.com. Foto: dpa