„Ausstieg ist nicht in Sicht“

Die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) haben an diesem Vormittag über eine erneute Lockerung ihrer Geldpolitik beraten – und einige wichtige Entscheidungen getroffen. Hier das Protokoll.

Die wichtigsten Entscheidungen der im Überblick:

• Der Leitzins bleibt unverändert bei 0,00 Prozent

• Das Anleihekaufprogramm bleibt bis einschließlich März 2017 bei monatlich 80 Milliarden Euro

• Ab April 2017 wird das Anleihenkaufprogramm gesenkt auf 60 Milliarden Euro monatlich

• Der Einlagezins für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.

• Die Mindestlaufzeit beim Kauf von Anleihen sinkt auf ein Jahr (vorher zwei Jahre)

• Die darf nun Anleihen kaufen, deren negative Rendite höher als minus 0,4 Prozent ist

+++ zum Machtwechsel in den USA +++

Die Folgen des anstehenden Machtwechsels in den USA für die Euro-Zone lassen sich nach den Worten von EZB-Chef Mario Draghi noch nicht genau beurteilen. „Es ist sehr schwer einzuschätzen", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. Gleiches treffe auf die Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt und das Nein der Italiener zur Verfassungsänderung zu. „In allen drei Fällen haben sich Märkte als viel widerstandsfähiger als erwartet erwiesen“, sagte Draghi angesichts steigender Kurse an den Aktienmärkten. Allerdings dürfte vor allem der Brexit und die politischen Veränderungen in den USA erst mittel- bis langfristig ihre Wirkung entfalten. „Wir sind noch in einer frühen Phase“, so Draghi.

+++ Fällige Papiere werden wieder reinvestiert +++

Die DZ Bank interpretiert die Reduzierung der monatlichen Anleihekäufe nicht als Ausstieg aus dem Programm der quantitativen Lockerung. Sie sie vorerst lediglich eine Rücknahme der Erhöhung von 60 auf 80 Milliarde per April 2016 und damit auch nicht der Beginn des vielzitierten „Tapering“. Zudem sollen fällig werdende Papiere reinivestiert werden, so dass das monatliche Kaufvolumen ab April 2017 über 60 Milliarden Euro liegen dürfte.

+++ Kein Tapering in Sicht +++

Auf die Frage, ob die EZB später wieder zum monatlichen Anleihenkauf in Höhe von 80 Milliarden Euro zurückkehren könnte, antwortet Draghi mit Ja und fügt hinzu „Kein Tapering in Sicht“. Also vorerst kein Stopp beim billigen Geld für die Märkte.

+++ Veränderte Inflationsprognose +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach Prognosen ihrer eigenen Fachleute erst in drei Jahren wieder nahe an ihr Inflationsziel herankommen. Sie erwarten 2019 eine Teuerungsrate in der Euro-Zone von 1,7 Prozent. Die EZB spricht nur bei Werten von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen. Im zu Ende gehenden Jahr dürfte dieses Ziel mit 0,2 Prozent, 2017 mit 1,3 Prozent und 2018 mit 1,5 Prozent noch verfehlt werden. Damit wurden die September-Prognosen weitgehend bestätigt. „Es gibt Hinweise, dass sich die weltweite Konjunktur belebt“, ergänzte Draghi. Allerdings dürfte der Mangel an Reformeifer den Aufschwung in der Euro-Zone dämpfen.

+++ EZB kauft Anleihen mit hoher Minusrendite +++

Nicht nur an der Laufzeit des Anleihekaufprogramms hat die EZB gedreht. Bislang galt, dass keine Anleihen mit einer negativen Rendite gekauft werden dürfen, die über dem Einlagezins für Banken von minus 0,4 Prozent liegen. Nun hat die EZB freie Hand und darf - so Draghi - auch Anleihen mit höherer Negativrendite käuflich erwerben.

+++ Draghis Rede beflügelt die Aktienkurse +++

Die Entschlossenheit von Mario Draghi, die Markte weiterhin mit billigem Geld zu beflügeln, lässt die Aktionäre jubeln, Während seiner Rede steigt der deutsche Leitindex über die Marke von 11.100 Punkten auf ein neues Jahreshoch.

+++ Draghi zeigt sich beim Anleihekaufprogramm entschlossen +++

EZB-Präsident Draghi erläutert in seiner Rede, dass die monatlichen Ankäufe von Vermögenswerten im Umfang von 80 Milliarden Euro bis mindestens Ende März 2017 erfolgt werden. Eventuell sogar darüber hinaus. Und zwar so lange, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Inflationsziel im Einklang steht. Zudem darf die EZB bald öffentliche Papiere kaufen, die nur ein Jahr Laufzeit haben. Bislang betrug die Mindestlaufzeit zwei Jahre.

+++ Höhe des Kaufprogramms steigt deutlich +++

Bislang war das Anleihekaufprogramm auf insgesamt 1,74 Billionen Euro angelegt. Mit der Verlängerung bis mindestens Ende Dezember 2017 schwillt diese Summe auf 2,28 Billionen Euro an.

+++ Ifo-Präsident begrüßt EZB-Entscheidung +++

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank begrüßt, nach dem März die Käufe von Staatsanleihen zu verringern. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn es besser gewesen wäre, den Umfang der Käufe Monat für Monat noch stärker zu verringern“, sagte er. „Denn nach Einschätzung des ifo Instituts wird die Euro-Inflationsrate bis März auf eine Jahresrate von 1,5 Prozent steigen und bis zum Jahresende auf 1,6 Prozent. Das ist nahe dran an den knapp unter zwei Prozent, die die EZB anstrebt. Das Argument der EZB für die Anleihekäufe trägt also 2017 nicht mehr.“ Hintergrund sei, dass der Rückgang der Ölpreise zum Stillstand gekommen sei und dass dieser drückende Effekt auf die Inflationsrate ganz mechanisch auslaufe. Fuest ergänzte: „Damit treten bei den Anleihekäufen der EZB die negativen Nebenwirkungen in den Vordergrund.“

+++ Kapriolen beim Bund-Future +++

Ebenso wie der Dax schwankte auch der Bund Future, der standardisierte Terminkontrakt auf eine zehnjährige Bundesanleihe, heftig. Im Vorfeld der EZB-Entscheidung stieg der Kurs auf 161,30 Euro, um anschließend schnell auf 160,30 Euro zu fallen.

„Vorsichtiger Einstieg gelungen“

+++ „Vorsichtiger Einstieg gelungen“ +++

Der -Chefvolkswirt Jörg Zeuner in einer ersten Stellungnahme: „Mit dem heutigen Beschluss ist der ein vorsichtiger Einstieg in den Ausstieg aus dem Wertpapierkaufprogramm gelungen. Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone ist robust und wird durch eine kontinuierliche Verbesserung am Arbeitsmarkt über den privaten Konsum gestützt. Die Inflationsrate zieht an und die Inflationserwartungen sind nach ihrem Tiefpunkt im September wieder auf dem Weg nach oben. Diese Entwicklung sollte sich im kommenden Jahr fortsetzen und der ermöglichen, das Wertpapierankaufprogramm allmählich weiter zu drosseln. Hierbei wird auch ein weiterhin starker US-Dollar hilfreich sein.“

+++ Dax auf neuem Jahreshoch +++

Turbulente Reaktion an den Aktienmärkten: Nach der Veröffentlichung der EZB-Entscheidung rutscht der deutsche Leitindex zunächst unter die Marke von 11.000 Punkten, um anschließend eine neues Jahreshoch zu markieren. Das neue Hoch des Jahres liegt nun bei 11.093 Punkten.

+++ Verlängerung des Anleihekaufprogramms +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängert ihr gewaltiges Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere bis mindestens Ende des Jahres 2017. Die Notenbank will allerdings ab April monatlich nur noch 60 Milliarden Euro statt 80 Milliarden Euro in den Markt pumpen, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.

+++ Zinsen bleiben unverändert +++

Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, bleibt dagegen unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Banken überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.

+++ unter Druck +++

Wenn EZB-Chef Mario Draghi heute um 14.30 Uhr vor die Presse tritt, sind die Erwartungen hoch. Laut Umfragen sind fast alle Volkswirte davon ausgegangen, dass die Zentralbank die Bondaufkäufe über den März 2017 hinaus verlängert. Die meisten haben dabei eine Ausdehnung um rund sechs Monate im derzeitigen Tempo von 80 Milliarden Euro pro Monat erwartet. Alles was darunter liegt, könnte Erinnerungen an den 3. Dezember 2015 auslösen. Damals hatte Draghi nach Wochen an zunehmenden Erwartungen eher enttäuschende Konjunkturmaßnahmen verkündet, was zu einem Anstieg von Anleiherenditen und Euro führte. Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Zahl derer, die die EZB-Maßnahmen kritisieren, ist gestiegen. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, die Anleihenkäufe zwar zu verlängern, das Tempo der monatlichen Aufkäufe allerdings zu verringern. Draghi hatte bereits eine solche Option angedeutet.

KONTEXT

Ökonomen zur EZB-Entscheidung

Clemens Fuest, ifo-Präsident

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn es besser gewesen wäre, den Umfang der Käufe Monat für Monat noch stärker zu verringern. Denn nach Einschätzung des ifo Instituts wird die Euro-Inflationsrate bis März auf eine Jahresrate von 1,5 Prozent steigen und bis zum Jahresende auf 1,6 Prozent. Das ist nahe dran an den knapp unter zwei Prozent, die die EZB anstrebt. Das Argument der EZB für die Anleihekäufe trägt also 2017 nicht mehr. Damit treten bei den Anleihekäufen der EZB die negativen Nebenwirkungen in den Vordergrund.

Jörg Zeuner, Kfw-Chefvolkswirt

Mit dem heutigen Beschluss ist der EZB ein vorsichtiger Einstieg in den Ausstieg aus dem Wertpapierkaufprogramm gelungen. Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone ist robust und wird durch eine kontinuierliche Verbesserung am Arbeitsmarkt über den privaten Konsum gestützt. Die Inflationsrate zieht an und die Inflationserwartungen sind nach ihrem Tiefpunkt im September wieder auf dem Weg nach oben. Diese Entwicklung sollte sich im kommenden Jahr fortsetzen und der EZB ermöglichen, das Wertpapierankaufprogramm allmählich weiter zu drosseln. Hierbei wird auch ein weiterhin starker US-Dollar hilfreich sein.

Viola Julien, Helaba

Die EZB hat das Programm über den März 2017 ausgeweitet, die angekündigte Rückführung der Anleihekäufe um 20 Milliarden Euro kam allerdings überraschend. Zwar wurde ebenfalls gesagt, dass das Programm bei Bedarf wieder ausgeweitet werden kann. Marktteilnehmer hatten aber auf unveränderte Volumina gesetzt.

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

Die Option war bekannt: weniger, aber dafür länger zu kaufen. Aber die meisten haben damit nicht gerechnet. Die EZB stößt irgendwann in der zweiten Jahreshälfte 2017 an die Obergrenze des Kaufprogramms. Dann wird sie in einigen Ländern wie Deutschland und Italien ein Drittel der Staatsanleihen halten. Sie hat diese Grenze vor Augen und ist deshalb zu dem alten Kaufvolumen von 60 Milliarden Euro zurückgegangen. Zumal der Markt derzeit alles wegsteckt, etwa das Italien-Referendum.

Das ist nicht das Ende der lockeren Geldpolitik. Das ist kein Einstieg in den Ausstieg. Die lockere Geldpolitik wird nicht einfach beendet, denn die Staatsschuldenkrise ist noch nicht gelöst. Die EZB bleibt am Haken der Politik, auch wenn sie heute etwas mehr Unabhängigkeit signalisieren wollte.

KONTEXT

Best of Mario Draghi

3.11.2011

"Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es."

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

"Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein."

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

"Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen."

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

"Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt."

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

"Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen."

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

"Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht."

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

"Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber."

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: "War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?")

3.9.2015

"Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist."

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)