Norwegen will Rekordbetrag aus der Ölfondskasse entnehmen

Auch Norwegen muss seiner gebeutelten Wirtschaft mit Hilfspaketen aus der Krise helfen. Rund 40 Milliarden Euro aus dem Staatsfonds sollen nun die Haushaltslöcher stopfen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie machen auch vor Norwegen, einem der reichsten Länder Europas, nicht halt. Um ihren Haushalt für das kommende Jahr mit diversen Hilfsprogrammen für die angeschlagene Wirtschaft finanzieren zu können, plant die bürgerliche norwegische Minderheitsregierung, einen rekordhohen Betrag aus dem Ölfonds abzuziehen.

Wie Finanzminister Jan Tore Sanner am Mittwoch erklärte, werde man das Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent im laufenden Jahr mit 433 Milliarden Kronen (39,7 Milliarden Euro) aus dem Staatsfonds ausgleichen. Das ist der höchste Betrag, den eine norwegische Regierung jemals aus dem Ölfonds abgezogen hat.

„Die Corona-Pandemie hat den schwersten Rückschlag in der norwegischen Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht“, begründete Sanner den Schritt. Sollte die Regierung im Parlament mit ihrem Vorstoß durchkommen, würde sie mehr als die vom Parlament genehmigten drei Prozent des Verwaltungskapitals des Fonds herausnehmen, um die Haushaltslöcher zu stopfen.

„Wir müssen alles Erdenkliche tun, um gewährleisten zu können, dass Norwegen so gut wie möglich aus dieser Krise herauskommt und die nächste Generation nicht die Rechnung bezahlen muss“, unterstrich Sanner. Die Krise sei so umfassend, dass eine hohe Entnahme aus dem Fonds gerechtfertigt sei.

Noch im Vorsommer hatte die Regierung sogar mit einer Entnahme in Höhe von 4,2 Prozent des Fonds gerechnet, betonte der Finanzminister. Insofern sei der nun vorgeschlagene Betrag etwas geringer, sagte er. Außerdem plane man, im kommenden Jahr nur noch 313 Milliarden Kronen aus dem Ölfonds zu entnehmen und damit die Regeln wieder einzuhalten.

Noch ist nicht klar, ob die Minderheitsregierung mit ihrem Vorhaben im Parlament durchkommt. Denn im Januar dieses Jahres verließ die rechtspopulistische Fortschrittspartei die Regierung, die nunmehr auf Stimmen ihres einstigen Koalitionspartners oder der rot-grünen Opposition angewiesen ist. Die Regierungsparteien haben im norwegischen Parlament nur 61 der 169 Sitze.

Steuersenkungen sollen Wirtschaft ankurbeln

Die Regierung, die aus den Konservativen von Ministerpräsidentin Erna Solberg, der sozialliberalen Partei Venstre und der christdemokratischen Kristelig Folkeparti besteht, rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts ohne die Öl- und Gaseinnahmen von 3,1 Prozent. Im kommenden Jahr soll es wieder um 4,4 Prozent steigen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, plant die Regierung umfassende Steuersenkungen und Extramittel für Infrastrukturprojekte.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kann Norwegen in Krisenzeiten auf Gelder aus dem Fonds zurückgreifen. Der Ölfonds wurde 1996 gegründet, um den Wohlfahrtsstaat auch nach dem Versiegen der Öl- und Gasquellen noch finanzieren zu können. In den Fonds fließen die staatlichen Einnahmen aus dem Ölgeschäft des Landes. Der Ölfonds dient aber nicht nur der sozialen Vorsorge, sondern soll auch den Staatshaushalt in der Balance halten.

Derzeit verwaltet der Fonds rund 10.500 Milliarden Kronen und ist damit einer der größten Staatsfonds der Welt. Der Fonds hatte Ende des zweiten Quartals 69,6 Prozent seines Kapitals in Aktien investiert. 27,6 Prozent entfielen auf Obligationen und 2,8 Prozent auf Immobilien. Am meisten hat der Fonds derzeit in Aktien des US-Softwareriesen Microsoft investiert.

Die beste Rendite erzielten die Fondsmanager dagegen mit ihren Anteilen an Amazon. Aber auch Apple trug zu einem Plus im zweiten Quartal dieses Jahres bei. Insgesamt betrug die Rendite bei den großen US-Technologiekonzernen im zweiten Quartal 14,2 Prozent. Am schlechtesten lief es dagegen mit der Beteiligung an Royal Dutch Shell und den Großbanken HSBC Holdings und JP Morgan Chase.

Die Anlagestrategie beruht auf Vorgaben der norwegischen Regierung. Vor zwei Jahren erhielt der Fonds die Erlaubnis, seine Investments in Aktien um zehn Prozentpunkte auf nunmehr 70 Prozent zu erhöhen. 25 Prozent dürfen in Staatsanleihen angelegt werden, fünf Prozent in Immobilien.

Mehr: Tangen soll als neuer Chef des weltgrößten Staatsfonds eine transparentere und aktivere Anlagestrategie forcieren. Und nebenbei an seinem Image arbeiten.