Nordländer fordern Nachbesserung der Wirtschaftshilfen

KIEL (dpa-AFX) - Aus mehreren Bundesländern kommen Forderungen nach einer Nachbesserung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie. Andernfalls drohten bis zu 90 Prozent der Unternehmen, die von den Hilfen profitieren sollten, leer auszugehen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Bild am Sonntag". Am Freitag hatten die norddeutschen Regierungschefs mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darüber beraten. Sie forderten gemeinsam eine Nachjustierung.

Günther kritisierte, dass mittelbar vom Lockdown betroffene Firmen (also etwa Getränke-Lieferanten und Reinigungsfirmen) erst Hilfen erhalten sollen, wenn sie mindestens 80 Prozent Umsatzausfall mit betroffenen Betrieben verzeichnen. "Damit drohen zahlreiche Unternehmen in eine existenzielle Krise zu geraten." Er schlug vor, jenen Firmen Hilfen zu gewähren, die signifikante Umsatzeinbrüche im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnen.

Mehrere baden-württembergische Ministerien forderten eine rasche Klärung offener Fragen zum Verfahren rund um die November-Hilfen für wegen des Teil-Lockdowns dichtgemachte Betriebe. "Für die konkrete Abwicklung der vom Bund zugesagten Hilfen sind noch immer zu viele Fragen offen. Diese gilt es nun dringend zu beantworten", sagte Südwest-Tourismusminister Guido Wolf (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Eine im Raum stehende Frage ist etwa, wie Umsatzprüfungen bei mittelbar betroffenen Betrieben überhaupt aussehen und personell geleistet werden sollen. Das CDU-geführte Landeswirtschaftsministerium in Stuttgart teilte mit, Aspekte wie Bedarfsgerechtigkeit und Betrugsprävention müssten im Auge behalten werden.

Die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" soll ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro haben und etwa Restaurants, Hotels, Museen, Kinos und Theater unterstützen, die im November dichtmachen müssen.