Nordkorea setzt sein Atomprogramm aus – aber ein Sinneswandel ist das nicht

Keine Atomversuche und Tests mit Interkontinentalraketen mehr, dafür volle Konzentration auf Wirtschaftswachstum: Mit dieser Ankündigung hat Nordkorea vor den Gipfeltreffen mit Vertretern Südkoreas und der USA das Ausland überrascht. Machthaber Kim Jong Un begründete den Schritt nach Berichten staatlicher Medien vom Samstag unter anderem mit der Vollendung des nordkoreanischen Atomprogramms – dieser „große Sieg“ mache weitere Tests unnötig. Zwar sprachen China, Südkorea und die USA von einem wichtigen Fortschritt im Atomstreit, doch auffällige Lücken in der Erklärung aus Pjöngjang sorgen für Skepsis.

So ist von einem gänzlichen Verzicht auf das Atomprogramm, wie es die internationale Gemeinschaft von Pjöngjang fordert, in dem Bericht nicht die Rede. Auch blieb offen, inwiefern die kommunistische Führung bereit ist zum Verzicht auf den Bau weiterer Atomsprengköpfe und Raketen, geschweige denn zum Abbau ihres bestehenden Arsenals. Im Grunde genommen ließ sich Nordkoreas Ankündigung so zusammenfassen: Wir müssen nicht mehr testen, weil wir längst eine Atomstreitmacht aufgebaut haben.

US-Präsident Donald Trump sprach per Twitter trotzdem von „sehr guten Nachrichten für Nordkorea und die Welt“. Es sei ein großer Fortschritt. Er freue sich auf das Gipfeltreffen mit Kim. Dieses ist für Ende Mai oder Juni geplant. Die USA verlangen von Nordkorea eine komplette Aufgabe des Atomprogramms. Als Gesandter Trumps war der CIA-Chef und designierte US-Außenminister Mike Pompeo bereits kürzlich von Kim zu einem Geheimbesuch in Nordkorea empfangen worden.

Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Ankündigung Nordkoreas als „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings sei es jetzt notwendig, dass Nordkorea konkrete Schritte folgen lasse und sein komplettes Nuklear- und Raketenprogramm in einer verifizierbaren Weise offenlege, betonte Maas am Samstag. Diese Forderung stehe im Einklang mit den Erwartungen der internationalen Staatengemeinschaft.

Die überraschende Abkehr von Nordkoreas jahrelangen Provokationen mit Atomwaffen- und Raketenversuchen weckt Hoffnungen auf eine atomare Abrüstung, aber aufgeben will Kim seine Atomwaffen und Raketen keineswegs. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe äußerte sich deshalb weniger positiv als Trump zum Anschein eines Sinneswandels in Pjöngjang. „Entscheidend ist, wie diese Entwicklung zu einer vollständigen, prüfbaren und unumkehrbaren Demontage von Nuklearwaffen, Massenvernichtungswaffen und Geschossen führen wird“, sagte Abe am Samstag. Tokio werde sich in der Politik rund um den Atomkonflikt weiter mit Seoul und Washington absprechen.

Sein Verteidigungsminister Itsunori Onodera wies zudem darauf hin, dass in der Erklärung Nordkoreas nur auf den Teststopp für ballistische Langstreckenraketen Bezug genommen werde – nicht aber auf Tests mit Kurz- und Mittelstreckenraketen, in deren Reichweite sich Japan und Südkorea als Nachbarstaaten befinden. Deshalb sei die Erklärung „unbefriedigend“ und „unzureichend“.

Großbritannien begrüßte die Ankündigung Nordkoreas. Eine langfristige Verpflichtung des nordkoreanischen Machthabers zum Stopp aller Tests wäre „ein positiver Schritt“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Samstag einer Mitteilung zufolge. „Wir hoffen, dass dies eine Anstrengung ist, in gutem Willen zu verhandeln.“

Großbritannien arbeite weiterhin mit seinen internationalen Partnern an dem Ziel einer vollständigen, nachweisbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel mit friedlichen Mitteln, hieß es weiter.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es sei ein lange erhoffter Schritt auf einem Weg, der nun zur völligen, nachweisbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung des asiatischen Landes führen müsse.

Die EU hoffe, dass die angekündigten Gipfel Süd- und Nordkoreas sowie Nordkoreas und der USA konkrete positive Ergebnisse bringen würden. Die EU selbst werde ihre eigene Politik des kritischen Engagements fortsetzen, eine Kombination von starkem Druck auf Nordkorea und Offenheit für Gespräche, fügte sie hinzu.

Dem deutschen Nordkorea-Experten Hartmut Koschyk zufolge geht Kim aus einer Position der Stärke auf die USA zu. „Kim hat sein Ziel erreicht, durch sein für ihn erfolgreiches Nuklearprogramm nun auf Augenhöhe mit den USA über einen Friedensvertrag zu verhandeln“, sagte der Korea-Experte Hartmut Koschyk, Ko-Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb kann er sich jetzt auch konziliant geben und sein Nuklearprogramm einfrieren.“ Koschyk rechnet nach dem Gipfel mit den USA mit einem „langwierigen Verhandlungsprozess“.

In Russland ist der angekündigte Atomteststopp auf positive erste Reaktionen gestoßen. „Moskau begrüßt die Entscheidung Nordkoreas, seine Atom- und Raketentests einzustellen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Samstag der Agentur Interfax.

„Das ist eindeutig die Chance auf eine Deeskalation der Spannungen, die sich noch vor ein, zwei Monaten bis an den Rand eines Atomkriegs aufgeschaukelt hatten“, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. Der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat forderte aber weitere Schritte: Nordkorea müsse sich wieder an die Regeln des Atomwaffensperrvertrags halten, die USA sollten eindeutige Zeichen der Entspannung an Nordkorea senden.

Ähnlich waren die Reaktionen aus China: Dies werde einen Beitrag dazu leisten, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und eine atomare Entwaffnung voranzutreiben, erklärte das Außenministerium in Peking am Samstag auf seiner Website. China ist der einzige größere Verbündete der Regierung in Pjöngjang.

„Es ist zu hoffen, dass alle betroffenen Parteien sich in die gleiche Richtung bewegen und konkrete Schritte ergreifen, um nötige Bemühungen zu unternehmen, anhaltenden Frieden und gemeinsame Entwicklung in der Region zu erreichen“, hieß es weiter in der Mitteilung. China werde Nordkorea demnach durch Konsultationen mit allen Parteien unterstützen, um „ihren Sorgen zu begegnen und die Beziehungen untereinander zu verbessern“.

China wünsche Nordkorea Fortschritte bei der Entwicklung seiner Wirtschaft und der Anhebung des Lebensstandards, sagte der Sprecher ferner unter Hinweis auf Kims Pläne, sich jetzt auf den Aufbau der Wirtschaft zu konzentrieren.

Die südkoreanische Regierung begrüßte den Teststopp als „bedeutsamen Fortschritt für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, die sich die Welt wünscht“. Sie diene zudem als „sehr positive Grundlage“ für das nahende Gipfeltreffen. Am Freitag war erstmals eine direkte Telefonverbindung zwischen den Staatschefs beider Länder getestet worden, um direkten Austausch in Krisensituationen zu ermöglichen.

Moon und Kim wollen nächsten Freitag im Grenzort Panmunjom zum erst dritten gesamtkoreanischen Gipfeltreffen seit Ende des Korea-Kriegs (1950-1953) zusammenkommen. Neben dem Ende des nordkoreanischen Atomprogramms will Moon auch über Bedingungen eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel reden.

Die nukleare Testanlage Punggye-ri im Nordosten des Landes soll laut der nordkoreanischen Staatsagentur KCNA komplett geschlossen werden, um die Absicht zur Aussetzung der Atomtests zu bekräftigen. In der Anlage hatte Nordkorea seit 2006 all seine sechs bisherigen Atomwaffentests unternommen – den bisher letzten und stärksten im September vergangenen Jahres.

Der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm gehört seit Jahren zu den gefährlichsten Konflikten der internationalen Politik. Die Spannungen hatten sich 2017 deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen und eine weitere Atombombe getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte.

Die Beschlüsse der kommunistischen Führung in Pjöngjang wurden am Freitag bei einem Treffen des Zentralkomitees der Arbeiterpartei getroffen. Zudem wurde ein Wechsel des politischen Kurses angedeutet, mit dem sich das abgeschottete und verarmte Land künftig stärker auf die Entwicklung der Wirtschaft konzentrieren wolle. Nicht zuletzt durch internationale Sanktionen liegt der kommunistische Staat mit seinen rund 25 Millionen Einwohnern wirtschaftlich am Boden.

„Wir werden die Atomversuche und Teststarts mit Interkontinentalraketen vom 21. April 2018 an nicht fortsetzen. Das nördliche Atomtestgelände wird demontiert, um transparent die Aussetzung der Atomtests zu garantieren“, heißt es in dem Beschluss des Zentralkomitees. Auch die Arbeit daran, Atomsprengköpfe auf ballistische Raketen zu montieren, sei beendet. Ballistische Raketen sind in der Regel Boden-Boden-Raketen, die mit konventionellen, chemischen, biologischen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden.

Nordkorea hatte bereits nach dem Test einer Interkontinentalrakete im vergangenen November erklärt, die Entwicklung zur Atomstreitmacht sei abgeschlossen. Die USA als Erzfeind und Verbündeter Südkoreas befänden sich in Reichweite nordkoreanischer Langstreckenraketen.

Die jüngsten Entspannungssignale passen zum vorsichtigen Annäherungskurs Nordkoreas seit Beginn des Jahres. Nach Angaben des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In ist Nordkorea zur kompletten Denuklearisierung bereit. Kim verlange aber eine Ende der „feindseligen Politik“ der USA und eine Sicherheitsgarantie.