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Nordkorea schafft Gesetz über Wirtschaftskooperation mit Südkorea ab

SEOUL (dpa-AFX) -Nach seiner Einstufung Südkoreas als Feindstaat Nummer eins hat Nordkorea ein Gesetz über die Förderung der innerkoreanischen Wirtschaftszusammenarbeit abgeschafft. Ein entsprechendes Dekret habe der Ständige Ausschuss der Obersten Volksversammlung bei einer Sitzung in Pjöngjang verabschiedet, berichteten die staatlichen Medien am Donnerstag. Demnach wurden ebenfalls noch bestehende Abkommen über die wirtschaftliche Kooperation für nichtig erklärt. Auch wurde ein Gesetz über internationale Reisen in eine Sonderzone am Kumgang-Gebirge an der Ostküste Nordkoreas, wo beide Staaten einst ein gemeinsames Tourismusprogramm betrieben hatten, abgeschafft.

Zwischen beiden koreanischen Staaten herrscht infolge zunehmender Spannungen schon seit längerem Funkstille. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte bei einer Sitzung der herrschenden Arbeiterpartei Ende 2023 die innerkoreanischen Beziehungen als solche zwischen zwei sich bekämpfenden Staaten bezeichnet. Auch hatte er gefordert, Südkorea müsse in der sozialistischen Verfassung des Landes als Hauptfeind bezeichnet werden. Später beschloss die Oberste Volksversammlung - Nordkoreas Parlament - zudem, drei Behörden für den innerkoreanischen Dialog und die Zusammenarbeit aufzulösen.

Südkoreas Vereinigungsministerium erklärte dem öffentlich-rechtlichen Sender KBS zufolge, bestehende bilaterale Abkommen über die Wirtschaftskooperation könnten nicht einseitig aufgehoben werden. Seoul betrachte daher auch die Abkommen nicht als ungültig.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich vor dem Hintergrund des Konflikts um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas wieder erheblich erhöht. Nordkorea hatte in den vergangenen zwei Jahren den Umfang seiner Waffentests mit Raketen und Lenkflugkörpern deutlich erhöht und auch die Rhetorik gegen die USA und Südkorea verschärft. Washington und Seoul haben ihre Militärkooperation einschließlich gemeinsamer Manöver ausgebaut.