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Nord Stream 2 als „schlechter Deal“ – US-Regierung überprüft Sanktionen

·Lesedauer: 2 Min.

US-Präsident Biden hat klargemacht, dass er das Projekt in aktueller Form nicht gutheißt. Dennoch wollen die USA mit beteiligten Staaten sprechen.

Gegen die russische Betreiberfirma haben die USA Sanktionen erlassen. Die neue Regierung in Washington lehnt Nord Stream 2 ebenfalls ab, sucht aber den Dialog. Foto: dpa
Gegen die russische Betreiberfirma haben die USA Sanktionen erlassen. Die neue Regierung in Washington lehnt Nord Stream 2 ebenfalls ab, sucht aber den Dialog. Foto: dpa

Deutschland muss sich auch unter der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf Widerstand gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 einstellen. „Der Präsident ist weiterhin der Meinung, dass Nord Stream 2 ein schlechter Deal für Europa ist“, sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag bei ihrer täglichen Pressekonferenz. Psaki sagte allerdings auch, die US-Maßnahmen gegen die Pipeline würden von der neuen Regierung überprüft. Biden werde sich in dieser Frage mit den europäischen Partnern beraten.

Psaki machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, ob Nord Stream 2 Thema beim Telefonat Bidens mit Angela Merkel am Vortag gewesen sei. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche gesagt, sie wolle mit der neuen US-Regierung über die umstrittene Ostseepipeline sprechen.

Nawalny und die Putin-Proteste: EU berät neue Sanktionen

Die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump hatte am Dienstag vergangener Woche – ihrem letzten vollen Tag im Amt – auf Grundlage der Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 erstmals ein Unternehmen wegen der Beteiligung am Bau der Pipeline bestraft. Betroffen war die russische Firma KVT-RUS, deren Verlegeschiff „Fortuna“ vom US-Außenministerium als „blockiertes Eigentum“ eingestuft wurde. In der Mitteilung hieß es darüber hinaus, die USA würden weitere Strafmaßnahmen in naher Zukunft erwägen.

Die Strafmaßnahme gegen KVT-RUS wurde auf Grundlage des Caatsa-Sanktionsgesetzes („Countering America’s Adversaries through Sanctions“) verhängt. Caatsa erlaubt es dem Präsidenten, unter bestimmten Voraussetzungen Sanktionen zu verhängen. Unabhängig davon hat der US-Kongress mit breiter Unterstützung sowohl der Republikaner als auch der Demokraten zwei Gesetze verabschiedet, auf deren Basis Unternehmen im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline bestraft werden können. An diesen Gesetzen kann der Demokrat Biden eigenmächtig nichts ändern.

Nord Stream 2: Verlegeschiff beginnt mit Vorbereitungen

Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline zwischen Russland und Deutschland in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu führen. Befürworter der Pipeline beschuldigen dagegen die USA, nur ihr eigenes Flüssiggas besser in Europa verkaufen zu wollen.

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