Yahoo Finanzen AfD sorgt für Alarmstimmung in jüdischer Gemeinde
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (IKG), Charlotte Knobloch, hat die Parteien aufgefordert, dem Aufstieg der Alternative für Deutschland Einhalt zu gebieten. Schon bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) „könnten radikale Rechte aus dem Stand in zwei weitere Landesparlamente einziehen – und zwar mit erschreckenden Zahlen, die das Machtgefüge nicht nur in den betreffenden Ländern, sondern in der gesamten Bunderepublik tiefgreifend verändern könnten“, .
Die demokratischen Parteien und Kräfte sollten daher „die politische Siesta“ beenden. Noch immer falle die Reaktion auf das „rasante und enorme Erstarken“ der Rechtspopulisten und Rechtsextremen „viel zu gleichgültig und ungelenk“ aus, kritisierte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. „Ich vermisse die unbedingte Leidenschaft im Kampf um die freiheitlich-demokratischen Werte und um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger, die immer öfter bereit sind, sich von den Demokraten abzuwenden, alternativen Ideen und revisionistischen Ideologien zuzustimmen“, erklärte Knobloch und mahnte: „Noch ist es nicht zu spät, den Spuk zu beenden, aber Eile, Einsicht und kluges strategisches Agieren sind dringend geboten – zumal in einem Land, in dem beharrlich beteuert wird, aus der Geschichte gelernt zu haben.“
Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag der ARD könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter zulegen und sogar die CDU als zweitstärkste Partei verdrängen. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent. Damit würden sie gegenüber der Wahl von 2011 (35,6 Prozent) zwar erheblich verlieren, blieben aber weiterhin vor ihrem Koalitionspartner CDU.
Bei einem Umfragewert von 22 Prozent muss die Union mit einem nochmals schlechteren Ergebnis rechnen als bei ihrem bisherigen Tiefpunkt vor fünf Jahren mit 23 Prozent. Sie läuft Gefahr, hinter die AfD zurückzufallen, die in der ARD-Umfrage auf 21 Prozent kommt und gegenüber früheren Umfragen zulegte. In einer Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl von Anfang August lag die AfD bei 14 Prozent.
Der Spitzenkandidat der Nord-Ost-AfD, Leif-Erk Holm, hat als Wahlziel schon ausgegeben, alle Parteien zu überholen – auch wenn ihm die bisherige Stärke seiner Partei selbst nicht ganz geheuer ist. Ein wenig „unheimlich“ sei ihm der rasante Aufstieg schon, sagte er kürzlich dem Handelsblatt.
Die AfD kann auch im Bund zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Partei auf 11 Prozent (Plus 1). Ebenfalls einen Zähler gewinnt die Linke, sie erreicht 10 Prozent. SPD (22 Prozent) und Grüne (12 Prozent) verlieren je einen Prozentpunkt. Die CDU liegt wie in der Vorwoche bei 34 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 5 Prozent.
„Die AfD geriert sich als umwälzerische Kampfpartei“
Die AfD profitiert vor allem von der Unzufriedenheit viele Bürger darüber, wie die Bundesregierung die Flüchtlingskrise managt. Auch andere rechte Gruppierungen, wie die vom Bundesverfassungsschutz unter Beobachtung gestellte „Identitäre Bewegung“, setzen auf das Thema.
Am Samstag besetzten Aktivisten der „Identitären“ bei einer Protestaktion gegen die Asylpolitik der Bundesregierung kurzzeitig das Brandenburger Tor in Berlin. Nach etwa einer Stunde kamen die Besetzer nach Aufforderung der Polizei herunter. Diese stellte die Personalien der Aktivisten fest, nahm aber niemanden fest. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Knobloch zeigte sich entsetzt von der Aktion. „Die Besetzung des Brandenburger Tors als politisches Symbol und Wahrzeichen soll die Übernahme der Meinungs- und Deutungshoheit der Rechtsextremen demonstrieren, ein gezielter Angriff auf die freiheitliche demokratische Idee als Leit- und Hoffnungsprinzip, als europäisches Lebensideal“, erklärte sie. „Diese Machtdemonstration – auch wenn sie kläglich gescheitert ist – muss jedem beherzten Demokraten eine Mahnung, eine Warnung und ein Weckruf sein, endlich seine Überzeugungen zu verteidigen und den Kampf um die Herzen und die Köpfe der Menschen nicht den rechten Fängern mit ihren verführerischen simplen Thesen und Methoden und ihren verheerenden Absichten zu überlassen.“
Knobloch betonte, dass weder die „Identitäre Bewegung“, noch Pegida, noch ihre politische Ausprägung, die AfD, und schon gar nicht die NPD als rechtsextrem „enttarnt“ werden müssten. „Die AfD ist längst nicht mehr bürgerlich maskiert, geriert sich offen und ungeniert als umwälzerische Kampfpartei, die unserem Land mit einem ungeahnten – und unterschätzten – Rechtsdrall verändern will und wird, wenn sie in die Lage dazu versetzt wird“, warnte sei. Und sie fügte hinzu: „Angesichts dieser Entwicklung fehlt es auf breiter Front in erschreckender Weise an demokratischer Wehrhaftigkeit und Entschlossenheit, diese braunen Geister zurückzudrängen.“
AfD verteidigt „harmlose“ Aktion der „Identitären“
Aus der AfD kam derweil indirekte Unterstützung für Aktion der „Identitären“. Holger Arppe, Landtagskandidat für die Nordost-AfD, erklärte auf Twitter: „In halb #Berlin tobt der linksextreme Mob und #SPD -Müller jammert über ein Transparent der #IB am #BrandenburgerTor.“ Und: „Das System reagiert auf diese harmlose Aktion der #IB so nervös und hysterisch, wie sonst nur Diktaturen.“
Arppe gilt als Rechtsausleger in seiner Partei. Im vergangenen Jahr war der ehemalige Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Arppe musste wegen eines entsprechenden Kommentars im Internet eine Geldstrafe von 2.700 Euro zahlen. Arppe hatte im Jahr 2010 die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne.
Experten halten die "Identitäre Bewegung" für gefährlich: Sie komme jung und modern daher, spreche vor allem junge Leute an, gebe sich poppig und eher milde und verschleiere ihre Radikalität. Die Gruppe argumentiert etwa, sie achte jede Ethnie und Kultur. Nur mögen die anderen „Völker und Stämme“ doch bitte „auf ihrem geschichtlich gewachsenen Gebiet“ bleiben. „Ethnopluralismus“ nennen die „Identitären“ das. Politikwissenschaftler wie Hajo Funke nennen es Rassismus. Auch Querverbindungen und Kontakte zwischen der rechten Truppe und einzelnen AfD-Politikern beobachten Fachleute mit Sorge.
Den Tag für ihre Aktion haben die „Identitären“ bewusst gewählt. Es ist „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung. Bürger können durch das Kanzleramt und die Ministerien spazieren, sich dort umschauen und anhören, was die Spitzenpolitiker zu sagen haben. Der Schwerpunkt in diesem Jahr: Migration und Integration. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben die „Identitären“, sie hätten aus diesem Anlass ein deutliches Zeichen setzen wollen „gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung“, die in der Migrationskrise völlig versagt habe und massenhaft und unkontrolliert „Illegale“ ins Land lasse.
Nach Besetzung des Brandenburger Tors wird Sicherheit überprüft
Im vergangenen Jahr hatten Anhänger der Truppe kurzzeitig den Balkon der SPD-Zentrale in Berlin besetzt. Das Brandenburger Tor beschert ihnen nun weit mehr Aufmerksamkeit. Wobei: Einige tun ihnen nicht den Gefallen, ihrer Aktion größere Beachtung zu schenken. Beim „Tag der offenen Tür“ der Regierung - auf den die Gruppe abzielte - spielt die Aktion das Wochenende über gar keine Rolle.
Aber wie kann es sein, dass es ein Trupp von Rechten einfach auf das Wahrzeichen Berlins klettern kann? An einem Ort, der eigentlich penibel bewacht wird, auch weil dort mehrere Botschaften ihren Sitz haben, allen voran die der Amerikaner. Die Polizei lässt dazu viele Fragen offen. Nur so viel: Die „Identitären“ seien über den Raum der Stille - eine Art Meditationsort an der Seite des Brandenburger Tores - nach oben gekommen, mit Hilfe einer mitgebrachten Leiter. Vorher hätten sie einen Wachmann ausgesperrt. Das gibt zu denken.
Aus der Senatskanzlei heißt es am Sonntag knapp, der Vorfall werde rekonstruiert und das Sicherheitskonzept überprüft. Sollte sich eine Sicherheitslücke offenbaren, werde diese „selbstverständlich“ geschlossen. Die Diskussion dürfte damit noch nicht beendet sein.
Mit dpa
KONTEXT
Die potenziellen AfD-Wähler
Konservativ-etabliertes Milieu
Konservativ-etabliertes Milieu
Umfasst: 10 Prozent der BevölkerungDas klassische Establishment: verantwortungsvoll und erfolgsorientiert; Exklusivitäts" und Führungsansprüche, Standesbewusstsein; zunehmender Wunsch nach Ordnung und Balance. In diesem Milieu gibt es ein potenzielles AfD-Klientel, doch der Anteil ist relativ gering.
Umfasst: 10 Prozent der BevölkerungDas klassische Establishment: verantwortungsvoll und erfolgsorientiert; Exklusivitäts" und Führungsansprüche, Standesbewusstsein; zunehmender Wunsch nach Ordnung und Balance. In diesem Milieu gibt es ein potenzielles AfD-Klientel, doch der Anteil ist relativ gering.
Umfasst: 10 Prozent der BevölkerungDas klassische Establishment: verantwortungsvoll und erfolgsorientiert; Exklusivitäts" und Führungsansprüche, Standesbewusstsein; zunehmender Wunsch nach Ordnung und Balance. In diesem Milieu gibt es ein potenzielles AfD-Klientel, doch der Anteil ist relativ gering.
Umfasst: 10 Prozent der Bevölkerung
Das klassische Establishment: verantwortungsvoll und erfolgsorientiert; Exklusivitäts" und Führungsansprüche, Standesbewusstsein; zunehmender Wunsch nach Ordnung und Balance. In diesem Milieu gibt es ein potenzielles AfD-Klientel, doch der Anteil ist relativ gering.
Liberal-intellektuelles Milieu
Liberal-intellektuelles Milieu
Umfasst: 7 Prozent der BevölkerungDie aufgeklärte Bildungselite: kritische Weltsicht, liberale Grundhaltung und postmaterielle Wurzeln; Wunsch nach Selbstbestimmung und -entfaltung. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Umfasst: 7 Prozent der BevölkerungDie aufgeklärte Bildungselite: kritische Weltsicht, liberale Grundhaltung und postmaterielle Wurzeln; Wunsch nach Selbstbestimmung und -entfaltung. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Umfasst: 7 Prozent der BevölkerungDie aufgeklärte Bildungselite: kritische Weltsicht, liberale Grundhaltung und postmaterielle Wurzeln; Wunsch nach Selbstbestimmung und -entfaltung. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Umfasst: 7 Prozent der Bevölkerung
Die aufgeklärte Bildungselite: kritische Weltsicht, liberale Grundhaltung und postmaterielle Wurzeln; Wunsch nach Selbstbestimmung und -entfaltung. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Milieu der Performer
Milieu der Performer
Umfasst: 8 Prozent der BevölkerungDie multi-optionale, effizienzorientierte Leistungselite: global denkend, Selbstbild der Konsum- und Stilavantgarde, hohe Technikaffinität, Etablierungstendenz, Erosion des visionären Elans. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Umfasst: 8 Prozent der BevölkerungDie multi-optionale, effizienzorientierte Leistungselite: global denkend, Selbstbild der Konsum- und Stilavantgarde, hohe Technikaffinität, Etablierungstendenz, Erosion des visionären Elans. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Umfasst: 8 Prozent der BevölkerungDie multi-optionale, effizienzorientierte Leistungselite: global denkend, Selbstbild der Konsum- und Stilavantgarde, hohe Technikaffinität, Etablierungstendenz, Erosion des visionären Elans. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Umfasst: 8 Prozent der Bevölkerung
Die multi-optionale, effizienzorientierte Leistungselite: global denkend, Selbstbild der Konsum- und Stilavantgarde, hohe Technikaffinität, Etablierungstendenz, Erosion des visionären Elans. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Expeditives Milieu
Expeditives Milieu
Umfasst: 8 Prozent der BevölkerungDie ambitionierte kreative Avantgarde: Traditionelle Trendsetter, mental, kulturell und geografisch mobil, vernetzt, nonkonformistisch, testet Grenzen aus. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Umfasst: 8 Prozent der BevölkerungDie ambitionierte kreative Avantgarde: Traditionelle Trendsetter, mental, kulturell und geografisch mobil, vernetzt, nonkonformistisch, testet Grenzen aus. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Umfasst: 8 Prozent der BevölkerungDie ambitionierte kreative Avantgarde: Traditionelle Trendsetter, mental, kulturell und geografisch mobil, vernetzt, nonkonformistisch, testet Grenzen aus. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Umfasst: 8 Prozent der Bevölkerung
Die ambitionierte kreative Avantgarde: Traditionelle Trendsetter, mental, kulturell und geografisch mobil, vernetzt, nonkonformistisch, testet Grenzen aus. In diesem Milieu gibt es kein AfD-Klientel.
Bürgerliche Mitte
Bürgerliche Mitte
Umfasst: 13 Prozent der BevölkerungDer leistungs- und anpassungsbereite bürgerliche Mainstream: bejaht die gesellschaftliche Ordnung, will sich sozial und beruflich etablieren, sucht gesicherte und harmonische Verhältnisse, geprägt sind sie durch wachsende Überforderung und Abstiegsangst. In diesem Milieu gibt es ein potenzielles AfD-Klientel, doch der Anteil derjenigen, die die AfD nicht wählen, ist größer.
Umfasst: 13 Prozent der BevölkerungDer leistungs- und anpassungsbereite bürgerliche Mainstream: bejaht die gesellschaftliche Ordnung, will sich sozial und beruflich etablieren, sucht gesicherte und harmonische Verhältnisse, geprägt sind sie durch wachsende Überforderung und Abstiegsangst. In diesem Milieu gibt es ein potenzielles AfD-Klientel, doch der Anteil derjenigen, die die AfD nicht wählen, ist größer.
Umfasst: 13 Prozent der BevölkerungDer leistungs- und anpassungsbereite bürgerliche Mainstream: bejaht die gesellschaftliche Ordnung, will sich sozial und beruflich etablieren, sucht gesicherte und harmonische Verhältnisse, geprägt sind sie durch wachsende Überforderung und Abstiegsangst. In diesem Milieu gibt es ein potenzielles AfD-Klientel, doch der Anteil derjenigen, die die AfD nicht wählen, ist größer.
Umfasst: 13 Prozent der Bevölkerung
Der leistungs- und anpassungsbereite bürgerliche Mainstream: bejaht die gesellschaftliche Ordnung, will sich sozial und beruflich etablieren, sucht gesicherte und harmonische Verhältnisse, geprägt sind sie durch wachsende Überforderung und Abstiegsangst. In diesem Milieu gibt es ein potenzielles AfD-Klientel, doch der Anteil derjenigen, die die AfD nicht wählen, ist größer.
Adaptiv-pragmatisches Milieu
Adaptiv-pragmatisches Milieu
Umfasst: 10 Prozent der BevölkerungDie moderne junge Mitte mit ausgeprägtem Lebenspragmatismus und Nützlichkeitsdenken: Leistungs- und anpassungsbereit, Wunsch nach Spaß und Unterhaltung, zielstrebig, flexibel, weltoffen. Bedürfnis nach Verankerung und Zugehörigkeit. Es gibt einen kleinen Anteil potenzielle AfD-Wähler.
Umfasst: 10 Prozent der BevölkerungDie moderne junge Mitte mit ausgeprägtem Lebenspragmatismus und Nützlichkeitsdenken: Leistungs- und anpassungsbereit, Wunsch nach Spaß und Unterhaltung, zielstrebig, flexibel, weltoffen. Bedürfnis nach Verankerung und Zugehörigkeit. Es gibt einen kleinen Anteil potenzielle AfD-Wähler.
Umfasst: 10 Prozent der BevölkerungDie moderne junge Mitte mit ausgeprägtem Lebenspragmatismus und Nützlichkeitsdenken: Leistungs- und anpassungsbereit, Wunsch nach Spaß und Unterhaltung, zielstrebig, flexibel, weltoffen. Bedürfnis nach Verankerung und Zugehörigkeit. Es gibt einen kleinen Anteil potenzielle AfD-Wähler.
Umfasst: 10 Prozent der Bevölkerung
Die moderne junge Mitte mit ausgeprägtem Lebenspragmatismus und Nützlichkeitsdenken: Leistungs- und anpassungsbereit, Wunsch nach Spaß und Unterhaltung, zielstrebig, flexibel, weltoffen. Bedürfnis nach Verankerung und Zugehörigkeit. Es gibt einen kleinen Anteil potenzielle AfD-Wähler.
Sozialökologisches Milieu
Sozialökologisches Milieu
Umfasst: 7 Prozent der BevölkerungEngagiert gesellschaftskritisches Milieu mit normativen Vorstellungen vom "richtigen" Leben: ausgeprägtes ökologisches und soziales Gewissen. Globalisierungsskeptiker, Multikulti-Befürworter. In diesem Milieu gibt es keinen potenziellen AfD-Wähler.
Umfasst: 7 Prozent der BevölkerungEngagiert gesellschaftskritisches Milieu mit normativen Vorstellungen vom "richtigen" Leben: ausgeprägtes ökologisches und soziales Gewissen. Globalisierungsskeptiker, Multikulti-Befürworter. In diesem Milieu gibt es keinen potenziellen AfD-Wähler.
Umfasst: 7 Prozent der BevölkerungEngagiert gesellschaftskritisches Milieu mit normativen Vorstellungen vom "richtigen" Leben: ausgeprägtes ökologisches und soziales Gewissen. Globalisierungsskeptiker, Multikulti-Befürworter. In diesem Milieu gibt es keinen potenziellen AfD-Wähler.
Umfasst: 7 Prozent der Bevölkerung
Engagiert gesellschaftskritisches Milieu mit normativen Vorstellungen vom "richtigen" Leben: ausgeprägtes ökologisches und soziales Gewissen. Globalisierungsskeptiker, Multikulti-Befürworter. In diesem Milieu gibt es keinen potenziellen AfD-Wähler.
Traditionelles Milieu
Traditionelles Milieu
Umfasst: 13 Prozent der BevölkerungDie Sicherheit und Ordnung liebende ältere Generation: lebt in der kleinbürgerlichen Welt oder der traditionellen Arbeiterkultur, Sparsamkeit und Anpassung an die Notwendigkeiten, zunehmende Resignation und Gefühl des Abgehängtseins. In diesem Milieu liegt der Anteil der AfD-Wähler bei 100 Prozent.
Umfasst: 13 Prozent der BevölkerungDie Sicherheit und Ordnung liebende ältere Generation: lebt in der kleinbürgerlichen Welt oder der traditionellen Arbeiterkultur, Sparsamkeit und Anpassung an die Notwendigkeiten, zunehmende Resignation und Gefühl des Abgehängtseins. In diesem Milieu liegt der Anteil der AfD-Wähler bei 100 Prozent.
Umfasst: 13 Prozent der BevölkerungDie Sicherheit und Ordnung liebende ältere Generation: lebt in der kleinbürgerlichen Welt oder der traditionellen Arbeiterkultur, Sparsamkeit und Anpassung an die Notwendigkeiten, zunehmende Resignation und Gefühl des Abgehängtseins. In diesem Milieu liegt der Anteil der AfD-Wähler bei 100 Prozent.
Umfasst: 13 Prozent der Bevölkerung
Die Sicherheit und Ordnung liebende ältere Generation: lebt in der kleinbürgerlichen Welt oder der traditionellen Arbeiterkultur, Sparsamkeit und Anpassung an die Notwendigkeiten, zunehmende Resignation und Gefühl des Abgehängtseins. In diesem Milieu liegt der Anteil der AfD-Wähler bei 100 Prozent.
Prekäres Milieu
Prekäres Milieu
Umfasst: 9 Prozent der BevölkerungDie um Orientierung und Teilhabe bemühte Unterschicht: Wunsch, Anschluss zu halten an die Konsumstandards der breiten Mitte - aber Häufung sozialer Benachteiligungen, Ausgrenzungserfahrungen, Verbitterung und Ressentiments. In diesem Milieu umfasst die potenzielle AfD-Klientel 100 Prozent.
Umfasst: 9 Prozent der BevölkerungDie um Orientierung und Teilhabe bemühte Unterschicht: Wunsch, Anschluss zu halten an die Konsumstandards der breiten Mitte - aber Häufung sozialer Benachteiligungen, Ausgrenzungserfahrungen, Verbitterung und Ressentiments. In diesem Milieu umfasst die potenzielle AfD-Klientel 100 Prozent.
Umfasst: 9 Prozent der BevölkerungDie um Orientierung und Teilhabe bemühte Unterschicht: Wunsch, Anschluss zu halten an die Konsumstandards der breiten Mitte - aber Häufung sozialer Benachteiligungen, Ausgrenzungserfahrungen, Verbitterung und Ressentiments. In diesem Milieu umfasst die potenzielle AfD-Klientel 100 Prozent.
Umfasst: 9 Prozent der Bevölkerung
Die um Orientierung und Teilhabe bemühte Unterschicht: Wunsch, Anschluss zu halten an die Konsumstandards der breiten Mitte - aber Häufung sozialer Benachteiligungen, Ausgrenzungserfahrungen, Verbitterung und Ressentiments. In diesem Milieu umfasst die potenzielle AfD-Klientel 100 Prozent.
Hedonistisches Milieu
Hedonistisches Milieu
Umfasst: 15 Prozent der BevölkerungDie spaß- und erlebnisorientierte moderne Unterschicht/untere Mitte: Leben im Hier und Jetzt, unbekümmert und spontan, häufig angepasst im Beruf, aber Ausbrechen aus den Zwängen des Alltags in der Freizeit. Hier gibt es potenzielle AfD-Wähler, allerdings zählt dazu weniger als die Hälfte.
Umfasst: 15 Prozent der BevölkerungDie spaß- und erlebnisorientierte moderne Unterschicht/untere Mitte: Leben im Hier und Jetzt, unbekümmert und spontan, häufig angepasst im Beruf, aber Ausbrechen aus den Zwängen des Alltags in der Freizeit. Hier gibt es potenzielle AfD-Wähler, allerdings zählt dazu weniger als die Hälfte.
Umfasst: 15 Prozent der BevölkerungDie spaß- und erlebnisorientierte moderne Unterschicht/untere Mitte: Leben im Hier und Jetzt, unbekümmert und spontan, häufig angepasst im Beruf, aber Ausbrechen aus den Zwängen des Alltags in der Freizeit. Hier gibt es potenzielle AfD-Wähler, allerdings zählt dazu weniger als die Hälfte.
Umfasst: 15 Prozent der Bevölkerung
Die spaß- und erlebnisorientierte moderne Unterschicht/untere Mitte: Leben im Hier und Jetzt, unbekümmert und spontan, häufig angepasst im Beruf, aber Ausbrechen aus den Zwängen des Alltags in der Freizeit. Hier gibt es potenzielle AfD-Wähler, allerdings zählt dazu weniger als die Hälfte.
KONTEXT
Der Aufstieg der AfD
Zerstritten und erfolgreich
Zerstritten und erfolgreich
Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.
Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.
Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.
Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.
April 2013
April 2013
Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.
Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.
Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.
Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.
Mai 2014
Mai 2014
Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.
Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.
Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.
Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.
August 2014
August 2014
In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.
In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.
In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.
In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.
Ende 2014
Ende 2014
Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.
Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.
Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.
Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.
Februar 2015
Februar 2015
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.
Juli 2015
Juli 2015
Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.
Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.
Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.
Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.
September 2015
September 2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.
Januar 2016
Januar 2016
Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf "Frauen mit Kindern" aus, nimmt die "Kinder" später aber wieder zurück.
Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf "Frauen mit Kindern" aus, nimmt die "Kinder" später aber wieder zurück.
Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf "Frauen mit Kindern" aus, nimmt die "Kinder" später aber wieder zurück.
Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf "Frauen mit Kindern" aus, nimmt die "Kinder" später aber wieder zurück.
März 2016
März 2016
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.
April 2016
April 2016
Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.
Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.
Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.
Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.
Juli 2016
Juli 2016
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.
KONTEXT
Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz seine Ziele auswählt
Beobachten oder nicht beobachten, das ist die Frage
Beobachten oder nicht beobachten, das ist die Frage
Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.
Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.
Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.
Sollte die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erneut gestritten, Verfassungsschutzämter haben einem Pressebericht zufolge ohnehin AfD-Vertreter im Blick. Ab wann der Verfassungsschutz aktiv wird.
Welchen Auftrag hat der Verfassungsschutz?
Welchen Auftrag hat der Verfassungsschutz?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Verfassungsschutzämter der Länder haben den Auftrag, Parteien und Gruppierungen zu beobachten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Staates in Frage stellen oder gegen die Idee der "Völkerverständigung" gerichtete Ziele verfolgen. So steht es im Verfassungsschutzgesetz. Dazu sammeln sie Informationen und werten sie aus.
Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?
Was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung?
Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare "Spielregeln" sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.
Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare "Spielregeln" sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.
Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare "Spielregeln" sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.
Der Begriff umfasst die zentralen Konstruktionsprinzipien, ohne die Demokratie und Rechtsstaat gar nicht erst existieren würden. Als unverhandelbare "Spielregeln" sind sie daher der politischen Auseinandersetzung entzogen und dürfen nicht geändert werden.
Dazu gehört der Grundsatz, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, das seine Vertreter in freier Wahl bestimmt. Er beinhaltet auch, dass sich das Parlament als Gesetzgeber nicht über die Verfassung hinwegsetzen darf. Ebenso dazu gehören das Recht, im Parlament eine Opposition zu bilden, die Unabhängigkeit der Gericht sowie die Menschenrechte.
Wie geht der Verfassungsschutz vor?
Wie geht der Verfassungsschutz vor?
Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines "Frühwarnsystems". Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.
Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines "Frühwarnsystems". Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.
Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines "Frühwarnsystems". Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.
Der Verfassungsschutz entscheidet anhand gesetzlich definierter Kriterien, ob er eine Partei beobachtet. Ihm kann nicht befohlen werden, dies zu tun, er ist also unabhängig gegenüber Weisungen aus der Politik. Auf der anderen Seite darf er nicht willkürlich aktiv werden. Liegen Verdachtsmomente vor, ist er gesetzlich zum Handeln verpflichtet.
Seine Tätigkeit beschreibt der Verfassungsschutz als die eines "Frühwarnsystems". Er meldet seine Lageeinschätzungen an das Innenministerium und strafrechtlich relevante Erkenntnisse an die Polizei, die in eigener Regie über die Konsequenzen entscheiden.
Was bedeutet Beobachtung genau?
Was bedeutet Beobachtung genau?
Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen "Beobachtungsobjekt", wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.
Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen "Beobachtungsobjekt", wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.
Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen "Beobachtungsobjekt", wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.
Der Begriff Beobachtung ist mehrdeutig und führt in der öffentlichen Diskussion daher gelegentlich zu Missverständnissen. Zuerst leitet der Verfassungsschutz beim Aufkommen bestimmter Verdachtsmomente eine Art Prüfverfahren ein. Dabei analysiert er öffentlich zugängliche Äußerungen von Funktionären oder Dokumente, um herauszufinden, ob eine bestimmte Vereinigung die Kriterien für die eigentliche Beobachtung erfüllt.
Falls ja, wird eine Partei oder Vereinigung zum offiziellen "Beobachtungsobjekt", wie es im Fachjargon des Inlandsgeheimdienstes heißt. Erst wenn diese Stufe erreicht ist, dürfen auch sogenannte nachrichtendienstliche Mittel zum Einsatz kommen. Dazu gehören heimliche Observationen sowie das Anwerben von verdeckten Informanten, den V-Leuten.
Gibt es da nicht Grauzonen?
Gibt es da nicht Grauzonen?
Die Einstufung als "Beobachtungsobjekt" ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs "Bestrebung", der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine "ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise" vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.
Die Einstufung als "Beobachtungsobjekt" ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs "Bestrebung", der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine "ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise" vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.
Die Einstufung als "Beobachtungsobjekt" ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs "Bestrebung", der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine "ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise" vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.
Die Einstufung als "Beobachtungsobjekt" ist tatsächlich oft schwierig, nicht selten klagen Betroffene vor Gericht gegen die Einstufung. Das gilt schon für die Definition des Begriffs "Bestrebung", der Grundlage für eine Beobachtung ist. Eine entsprechende Geisteshaltung reicht nicht aus, es muss laut Verfassungsschutzgesetz zugleich eine "ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise" vorhanden sein. Nicht notwendig ist aber, dass die Beobachteten die Demokratie schon aktiv bekämpfen oder illegale Taten planen.
Außerdem muss der Verfassungsschutz abwägen, ob die demokratiefeindlichen Bestrebungen gewissermaßen repräsentativ für eine Organisation als Ganzes stehen oder lediglich Splittermeinungen darstellen. In solchen Fällen besteht allerdings immer auch die Möglichkeit, Teilgruppen zu überwachen. Auch Einzelpersonen dürfen beobachtet werden.
Wer wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet?
Wer wird schon vom Verfassungsschutz beobachtet?
Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.
Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.
Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.
Das Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen ist bereits sehr groß. Es reicht von den Dschihadistenorganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) über die rechtsextreme NPD bis hin zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
Besonders kontrovers wird immer wieder die Beobachtung bestimmter Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei diskutiert. Auch bekannte Linken-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wurden beobachtet. Er aber klagte 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Überwachung.
KONTEXT
Der Nazi-Jargon der AfD
Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern
Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern
Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. "Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist." Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon "fanatisch in seiner Sprache". Es folgen einige Beispiele.Quelle: "Stern", eigene Recherche.
Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. "Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist." Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon "fanatisch in seiner Sprache". Es folgen einige Beispiele.Quelle: "Stern", eigene Recherche.
Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. "Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist." Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon "fanatisch in seiner Sprache". Es folgen einige Beispiele.Quelle: "Stern", eigene Recherche.
Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. "Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist." Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon "fanatisch in seiner Sprache". Es folgen einige Beispiele.Quelle: "Stern", eigene Recherche.
Quelle: "Stern", eigene Recherche.
Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef
Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef
"3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!"
"3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!"
"3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!"
"3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!"
Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)
Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)
"Erfurt ist "¦ schön "¦ deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!"
"Erfurt ist "¦ schön "¦ deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!"
"Erfurt ist "¦ schön "¦ deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!"
"Erfurt ist "¦ schön "¦ deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!"
Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)
Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)
"Das Boot ist übervoll und wird kentern."
"Das Boot ist übervoll und wird kentern."
"Das Boot ist übervoll und wird kentern."
"Das Boot ist übervoll und wird kentern."
Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)
Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)
In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas" und erklärte, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Dann schlussfolgerte er: "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."
In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas" und erklärte, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Dann schlussfolgerte er: "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."
In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas" und erklärte, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Dann schlussfolgerte er: "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."
In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas" und erklärte, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Dann schlussfolgerte er: "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."
André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt
André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt
In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation" nachzudenken. Der verwendete Begriff "Volksgemeinschaft" löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei "tagesschau.de", der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.
In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation" nachzudenken. Der verwendete Begriff "Volksgemeinschaft" löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei "tagesschau.de", der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.
In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation" nachzudenken. Der verwendete Begriff "Volksgemeinschaft" löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei "tagesschau.de", der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.
In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation" nachzudenken. Der verwendete Begriff "Volksgemeinschaft" löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei "tagesschau.de", der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.
Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef
Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef
"Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen."
"Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen."
"Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen."
"Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen."
Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)
Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)
"Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen."
"Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen."
"Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen."
"Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen."
Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende
Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende
"Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen."
"Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen."
"Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen."
"Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen."
Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)
Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)
"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde."
"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde."
"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde."
"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde."
