Auf Nimmerwiedersehen, schwäbische Hausfrau?

Um die Coronakrise zu meistern, verschuldet sich Deutschland in Rekordhöhe. Ist die Abkehr von der „schwarzen Null“ und dem Ideal „schwäbischen Hausfrau“ damit besiegelt? Eine Suche nach den verbliebenen Sparsamen.

Wie schnell sich die Metamorphose vom Anhänger der „schwarzen Null“ zum überzeugten Schuldenmacher vollzieht, kann man derzeit bei Olaf Scholz beobachten. Zu Beginn der Legislaturperiode gefiel sich der sozialdemokratische Bundesfinanzminister noch in der Rolle eines Lordsiegelbewahrers der Schuldenbremse – um sich dann auf dem Höhepunkt der Coronakrise in den „Mann mit der Bazooka“ zu verwandeln. Nicht nur für den diesjährigen Haushalt musste Scholz die Schuldenbremse aussetzen, also das verfassungsrechtliche Verbot zur Aufnahme neuer Verbindlichkeiten. Auch für 2021 beruft sich die Bundesregierung auf die „Notstandsklausel“, also auf jene Ausnahmeregelung, die bei außergewöhnlichen Umständen die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.

Nach der Rekordverschuldung von 218 Milliarden Euro in diesem Jahr geht es ähnlich weiter: Für das Haushaltsjahr 2021 nimmt die Bundesregierung Darlehen in Höhe von 96,2 Milliarden Euro auf – und überschreitet auch damit die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.

Scholz tut das natürlich nicht ohne Begründung. Die „neue Normalität“ der Pandemie verlangt besondere Maßnahmen. „Nicht handeln wäre viel teurer als handeln“, verteidigte er die Regierungspolitik. Viele Hilfsprogramme müssten fortgesetzt werden, zugleich dürfe der Bund wichtige Investitionen etwa in den Klimaschutz nicht vernachlässigen. Andernfalls riskiere man die Zukunft des Landes. Im Bundeshaushalt gehe es um viel Geld, so Scholz, „aber es geht auch darum, wie wir eigentlich sein wollen.“

Wer aber wollen wir sein? Ist die Sparsamkeit als politische Tugend damit endgültig passé? Gibt es in der Hauptstadt niemanden mehr, der einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel seiner Politik erklärt?

Für Andreas Jung, als Unionsfraktionsvize zuständig für Haushalt und Finanzen, ist klar, dass „die Ausnahme nicht zu Regel werden darf“. Nach der Krise müsse man „wieder auf die Schuldenbremse treten“, sagt der CDU-Politiker. Schließlich habe „die schwarze Null der letzten Jahre die Bazooka und den Wumms erst möglich gemacht“.

Ob das gelingt, hängt ganz wesentlich von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. Die rapide Zunahme der Infektionen und die Furcht vor einer zweiten Welle mit einem weiteren Lockdown kann durchaus dazu führen, dass die Schuldenbremse auch ein drittes Mal ausgesetzt wird. Noch verfolgt die Bundesregierung das optimistische Szenario. „Wir setzen darauf, dass wir 2022 überm Berg sind und wollen dann definitiv nicht noch einmal die Notklausel im Grundgesetz nutzen“, sagt Jung. „Das kann kein Dauerzustand werden, auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“

Für Carsten Linnemann ist die Schuldenbremse vor allem ein „wichtiges Disziplinierungsinstrument, das die Ausgabenwünsche der Politik zügelt“. Der Chef des CDU-Mittelstands weiß um die Gefahren. „Wir dürfen uns nicht an eine Welt ohne Budgetbeschränkungen gewöhnen, denn eine solche Welt gibt es nicht“.

Die selbsternannten Hüter der wirtschaftlichen Vernunft

Christian Dürr hört diese Beteuerungen der Union derzeit oft. Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, zuständig für Haushalt und Finanzen, vermisst jedoch die entsprechenden Taten, die aus solchen Versprechungen folgen müssten. All die Wohltaten für die ältere Generation zum Beispiel – Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 – müssten gestrichen werden.

Dürr glaubt nicht, dass die Rekordschuldenaufnahme des Staates bei allen Bürgern auf Begeisterung stößt, im Gegenteil: „Viele Menschen sorgen sich, welche Folgen eine stark wachsende Staatsverschuldung in Zukunft noch haben könnte.“ Niemand könne versprechen, so Dürr, dass die Zinsen auch die nächsten Jahrzehnte noch so niedrig bleiben.

Staatliche Unterstützung für die deutsche Wirtschaft in der Coronakrise? Ja, aber bitte maßvoll und zielgerichtet! In diese Richtung schwor FDP-Chef Christian Lindner die Liberalen zuletzt auf ihrem Bundesparteitag ein.

Die FDP will das Thema nächstes Jahr im Bundestagswahlkampf offensiv besetzen. Und der studierte Volkswirt und gelernte Landespolitiker Dürr schickt sich an, das liberale Gesicht für Finanzfragen zu werden. Häufiger als früher holt ihn Parteichef Christian Lindner bei Auftritten vor der Presse an seine Seite, lässt ihm auch im Parlament mal den Vortritt. Wenn’s ums Geld geht, so die Botschaft der selbsternannten Wirtschaftspartei, soll die oft geforderte Verbreiterung des Personals besonders gut gelingen.

Die Liberalen sehen sich selbst als letzte Hüter der haushaltspolitischen Vernunft. In einer Zeit, in der die Union in Parlamentsreden zwar ähnlich vernünftig klinge, aber – so der Vorwurf – getrieben vom Koalitionspartner SPD ganz anders handle, solle bei wirtschaftsliberalen Wählern kein Zweifel aufkommen, wo ihre Anliegen noch Gehör fänden. In der FDP-Spitze haben sie gemerkt, dass der Wind sich dreht. Dass Ausgabendisziplin inzwischen bis in die Union hinein als überholt und uncool gilt. Dass der Gürtel der staatlichen Spendierhosen locker sitzt, und gerade wohl kaum jemand mehr auf die Idee käme, ihn enger schnallen zu wollen. Und dass im Gegenwind angenehmer steht, wer sich zumindest ein bisschen mit dreht.

„Auch in der schwäbischen Hauswirtschaft werden in der Not Schulden gemacht“

Denn FDP-Fraktionsvize Dürr sieht durchaus auch bei seiner Partei einen Paradigmenwechsel, allerdings nur einen kleinen. Natürlich wolle man schnellstmöglich zurück zur Schuldenbremse, so Dürr, mit einer geringen Nettokreditaufnahme könne aber auch die FDP leben. „Aber nur, wenn das Geld für Reformen verwendet wird, also etwa in bessere Bildung und digitale Infrastruktur investiert wird.“

Und so verschwindet die „schwarze Null“ auch aus dem liberalen Wortschatz. Vorerst zumindest.

Auch das Ideal der sparsamen „schwäbischen Hausfrau“, von Merkel einst auf einer Parteitagsrede beschworen, ist nicht nur in die Jahre gekommen, sondern wirkt wie aus der Zeit gefallen. „Auch in der schwäbischen Hauswirtschaft werden in der Not Schulden gemacht“, rechtfertigt Unionsfraktionsvize Jung die „Bazooka“ von Scholz. Aber so wie die Hausfrau ihren Kindern keine Schulden hinterlasse, dürfe auch die Politik „keine Schuldenberge hinterlassen“, mahnt Jung. Das klingt gut, lässt aber die Frage offen, wie die Berge abgetragen werden sollen. „Es wird immer vergessen, dass vielleicht auch die nächste Generation eine Krise meistern muss“, sagt mahnt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. „Wir dürfen deshalb den künftigen Generationen nicht jeden finanziellen Spielraum nehmen“.

FDP-Fraktionsvize Dürr will die „schwäbische Hausfrau“ ebenfalls nicht für politisch tot erklären. Ein Staatshaushalt sei zwar nicht mit privater Haushaltsführung vergleichbar. Dennoch gebe es bestimmte Werte, die sich übertragen ließen, etwa den richtigen Umgang mit Ersparnissen gehe. „Wenn es mal finanziell schlecht läuft, denkt man auch nicht als erstes an die Anschaffung eines neuen Autos und finanziert das dann auch noch über die Bank, während man noch Ersparnisse hat.“
Was Dürr meint: Finanzminister Scholz verfügt auch noch über Ersparnisse, Rücklagen in Höhe von 48 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Versorgung von Flüchtlingen vorgesehen waren. Dürr hält es für falsch, das Geld auch weiterhin nicht anzutasten und mit ins nächste Jahr zu nehmen.

Und was ist mit Europa?

Einer der früh vor steigenden Schulden warnte und deshalb auch in den eigenen Reihen unter Beschuss geriet, ist Klaus-Peter Willsch. Der hessische CDU-Abgeordnete votierte während der Eurokrise als einer der wenigen in der Unionsfraktion gegen das Rettungspaket für Griechenland. Seine Skepsis sieht er inzwischen bestätigt. „Es werden wieder Schulden gemacht, als ob es kein Morgen gäbe, das ist hochgradig gefährlich“, sagt Willsch. Schuld daran sei der Null- oder gar Negativzins – das mache die Politiker leichtsinnig. „Wenn der Staat Anleihen begeben kann und dafür sogar noch Geld bekommt, nährt das die geldpolitische Illusion, man könne sich immer weiter verschulden“, glaubt Willsch.

Dabei kann der Traum vom kostenlosen Kredit schnell platzen. Wenn die Zinsen wieder steigen, und sei es auch nur auf ein oder zwei Prozent, dann „gibt es bei den Finanzministern in Europa Heulen und Zähneklappern“, sagt Willsch voraus. Seine Kritik formuliert er sehr offen. „Was die Politik zusammen mit der EZB gerade betreibt ist eine Art Schneeballsystem. Was passiert eigentlich, wenn niemand mehr außer der EZB die vielen Anleihen kauft? Was ist dann mit dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse? Keiner weiß so gut wie wir Deutschen, dass das eine Währung grundlegend ruiniert“, sagt der CDU-Politiker. „Wenn die Wirtschaft nur noch auf Schulden basiert, ist die nächste Finanzkrise absehbar“.

Auch sein Fraktionskollege Linnemann verfolgt die Strategie der EZB äußerst skeptisch. „Ewig lässt sich diese massive Vermehrung der Geldmenge, der keine entsprechenden Werte gegenüberstehen, nicht fortsetzen“, sagt er. „Strukturelle Probleme lassen sich nicht mit der Druckerpresse lösen“. Noch entlade sich der Druck in den Vermögenswerten, so Linnemann. „Aber früher oder später werden auch die Verbraucherpreise steigen“.

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich in Brüssel mit seinen europäischen Amtskollegen über die Umsetzung des 750-Milliardenplans gegen die Coronakrise spricht, beschleicht Alexander Dobrindt in Berlin ein merkwürdiges Gefühl. „Wir müssen mit der Verschuldung im Jahr 2022 unbedingt wieder innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes bleiben“, sagt der CSU-Landesgruppenchef, „und es darf keine europäische Entscheidung geben, die das infrage stellt“. Allerdings ist die Dynamik in Brüssel von Berlin aus schwer zu steuern. Auch deshalb hatte die Union im Juli nur mit einer Faust in der Tasche dem schuldenfinanzierten 750-Milliardenplan zugestimmt, der auf Anregung von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron entstanden war und schließlich von Kanzlerin Merkel gebilligt wurde. Fast 90 Prozent der Gelder werden unter den Augen der EU-Kommission über einen Aufbaufonds verteilt. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an besonders notleidende Empfängerstaaten fließen – ohne Rückzahlungspflicht. Weitere 360 Milliarden stehen als Kredite zur Verfügung.

Was aber, wenn insbesondere Südeuropa nicht im kommenden Jahr wieder aus der Krise herausfindet? Setzt sich dann jener Kreislauf wieder in Gang, der schon während der Griechenlandkrise Europa spaltete und die Finanzmärkte zu Wetten gegen Brüssel animierte? Konnte man das kleine Griechenland noch davor bewahren, aus dem Euroverbund zu fliegen, so wird es unmöglich sein, Italien oder Spanien zu retten - dafür sind diese Länder zu groß. „Wenn die Gläubiger einmal anfangen, das Vertrauen zu verlieren, ihr Geld wieder zurückzubekommen, dann kann es sehr schnell kritisch werden“, sagt Unionsfraktionsvize Linnemann. Auch deshalb fordert er „ein Restrukturierungsverfahren für Staaten“, als eine Art Vorsorge für staatliche Überschuldung.

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