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"Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat"

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Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Michael Meister hat den Anruf von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftig kritisiert. "Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat", sagte Meister dem "Handelsblatt". Fitschen solle auch in seiner neuen Funktion als Präsident des Bundesverbands deutscher Banken schnell klarstellen, dass er Recht und Gesetz achte, sagte Meister. Der CDU-Politiker forderte die Führung der Deutschen Bank (Xetra: 514000 - Nachrichten) auf, sich kooperativer zu verhalten und die Aufklärung der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) rief dagegen die Politik zur Zurückhaltung auf. "Jetzt ist die Stunde der Strafverfolgungsbehörden und nicht der Politik", sagte Rentsch der Zeitung. Deshalb könne man die Aussagen von Herrn Gabriel und Herrn Trittin nur als peinlichen Vorwahlkampf bezeichnen. Solche Äußerungen hätten mit den Grundprinzipien des Rechtsstaats nichts zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch Grünen-Chef Jürgen Trittin hatten zuvor wie CDU-Politiker Michael Meister das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verteidigt.

Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Fitschen beschwerte sich laut "Spiegel" in einem Telefonanruf bei Bouffier über den Polizeieinsatz.

dapd