Yahoo Finanzen Wegen hoher Energiepreise: Scholz verspricht drittes Entlastungspaket
Dieser Termin ist fast so Tradition wie Weihnachten und der Tag der Deutschen Einheit: Immer im Sommer stellt sich der Bundeskanzler in Berlin – oder viele Jahre lang die Kanzlerin – den Fragen der Journalisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Termin weitere Entlastungen für die Deutschen angekündigt. Wann ein drittes Entlastungspaket gegen die Auswirkungen der hohen Energiepreise beschlossen werden soll, ließ Scholz allerdings offen.
Man werde weitere Maßnahmen ergreifen müssen, sagte der SPD-Politiker. „Dazu ist die Regierung auch fest entschlossen.“ Dabei gehe es ihm um diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen. Zu einem Gesamtpaket werden laut Scholz auch steuerliche Entlastungen gehören. Scholz verteidigte die Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): „Der Finanzminister hat seinen Beitrag zu den notwendigen Überlegungen dazu gestern vorgestellt. Ich finde das sehr, sehr hilfreich, weil wir ja ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst.“
Die Regierung wolle ein Gesamtpaket vorlegen, „damit niemand alleingelassen wird, niemand vor unlösbare Probleme gestellt wird und keiner die Herausforderungen, die mit den gestiegenen Preisen verbunden sind, alleine schultern muss.“ Scholz betonte aber, man lebe in ernsten Zeiten. Diese würden Deutschland im Herbst und Winter noch „viel abverlangen“.
Scholz schweigt bei Cum-Ex-Skandal und Kahrs
In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wies Olaf Scholz (SPD) weiterhin jede Verantwortung zurück. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine Beeinflussung durch die Politik auf diese Entscheidungen gegeben hat“, sagte der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister. Es sei zweieinhalb Jahre versucht worden, etwas zu identifizieren, das es nicht gegeben habe, sagte Scholz weiter. Darüber hinaus betonte der Kanzler: „All die Steuern, die der Staat verlangt hat, hat er auch eingezogen.“
Bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wurden in dieser Woche im Rahmen des Cum-Ex-Skandals um die Warburg Bank 214.000 Euro in einem Schließfach gefunden wurden. Der Kanzler und Kahrs kennen sich Zeiten, in denen Scholz Stadtchef von Hamburg war. Angesprochen auf Kahrs sagte Scholz, es müsse „ewig lange her sein“, dass er zuletzt mit Johannes Kahrs gesprochen hatte und er habe „aktuell keinen Kontakt zu ihm“. Auf die Frage, ob sich Scholz vor Treffen mit Vertretern der Warburg Bank mit Kahrs abgesprochen hatte, wich der Bundeskanzler aus.
cri mit Material der dpa
