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Niedersachsens Wirtschaftsminister fordert Strom- und Gaspreisdeckel

HANNOVER (dpa-AFX) - Angesichts steigender Stromkosten haben sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und die Wirtschaft für eine Deckelung der Strompreise ausgesprochen. "Die Strompreise galoppieren davon, die monatlichen Abschläge verdreifachen sich zum Teil gerade", sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Viele Menschen seien verzweifelt und wüssten nicht mehr, wie sie die Kosten bezahlen sollten, daher sei er für einen Strom- und Gaspreisdeckel, sagte er. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, sagte: "Bis hin zu einem Strompreisdeckel ist nichts tabu."

Nach Angaben der Unternehmerverbände sind die Strompreise in der Industrie in den vergangenen Monaten teils auf mehr als 70 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. Das sei für viele Betriebe existenzgefährdend. Für Privatverbraucher stieg der durchschnittliche Strompreis dem Bericht zufolge im August um 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

"Die ersten 2000 Kilowattstunden Strom dürfen für die Haushalte schon in diesem Jahr nicht mehr kosten als im letzten Jahr", forderte Althusmann. "Das sollte auch für die ersten 5000 Kilowattstunden Gas gelten." Dies würde für Verbraucherinnen und Verbraucher eine erhebliche Entlastung bedeuten. Energieminister Olaf Lies (SPD) erklärte, ein Strompreisdeckel gäbe den Menschen Sicherheit für den Winter und sichere auch die Stadtwerke ab. Allerdings mache ein Strompreisdeckel keinen Unterschied mache zwischen denen, die keine Entlastung nötig hätten, und denen, die in finanzieller Not seien: "Daher müssen wir auch weiter über pauschales Energiegeld oder ein einkommenbezogenes Wohn- beziehungsweise Wärmegeld diskutieren."

Müller forderte, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus weiterlaufen zu lassen. Das sei angesichts des drohenden Strommangels "zwingend notwendig". Auch Althusmann hält eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke für notwendig: "Wir kommen in dieser Situation mit einem drohenden Stromengpasses nicht umhin, die Kernkraftwerke begrenzt länger laufen zu lassen", betonte er. Das bedeute nicht, generell wieder in die Kernkraft einzusteigen.