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Niedersachsen will bäuerliche Familienbetriebe fördern

Niedersachsens neuer Landwirtschaftsminister, der Grüne Christian Meyer, will großen Schlachthöfen den Geldhahn zudrehen. "Mit der neuen Landesregierung wird es Millionen-Subventionen für Riesen-Schlachthöfe nicht mehr geben", sagte Meyer. Bislang seien solche Unternehmen aus dem Wirtschaftsetat gefördert worden. Meyer nannte als Beispiel den Schlachthof der Firma Rothkötter in Wietze im Landkreis Celle - im Wahlkreis des damaligen Wirtschaftsministers Jörg Bode (FDP).

Der Schlachthof habe 6,5 Millionen Euro vom Land bekommen. Das sei "keine gute Idee" gewesen, sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel der neuen Regierung müsse ein Mindestlohngesetz sein, nach dem nur noch Betriebe gefördert werden, die einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. "Dann dürfte sich die Förderung von Groß-Schlachthöfen automatisch erledigen."

Stallbetreiber müssen sich laut Meyer auf schärfere Vorschriften einstellen: Nötig sei, "die Ställe an die Tiere anzupassen - nicht umgekehrt". Der Minister kündigte einheitliche Standards für den Einbau von Filtern, Umweltprüfungen und Keimschutzgutachten an. Betriebe mit mehr als 1500 Schweinen müssten Filter einbauen, Landwirte mit mehr als 15.000 Puten oder Legehennen oder mehr als 30.000 Masthähnchen ein Keimschutzgutachten vorlegen.

In der niedersächsischen Landwirtschaft seien seit 2003 mehr als 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, das Höfesterben habe sich beschleunigt. "Statt einer Politik des Wachsens oder Weichens wollen wir die Förderung auf bäuerliche Familienbetriebe konzentrieren", kündigte Meyer an. "Großbetriebe brauchen keine Subventionen", sagte der neue Minister der Zeitung weiter. Diese führten zu Überkapazitäten und "erhöhen den Preisdruck in Richtung billig".