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Niedersächsischer Landtag bekennt sich mehrheitlich zu Gas-Plattform vor Borkum

HANNOVER (dpa-AFX) - Große Teile des niedersächsischen Landtags haben sich zur geplanten Erdgas-Förderung vor Borkum bekannt. Am Donnerstag wurde das umstrittene Thema in einer ersten Beratung debattiert. Die Regierungsfraktion SPD und CDU sowie die oppositionelle FDP sprachen sich für das Vorhaben aus, die Grünen kritisierten dies weiterhin deutlich.

Angesichts der Unsicherheiten bei der Energieversorgung durch den Krieg in der Ukraine rückte die Landesregierung von ihrer vorherigen Ablehnung ab und sprach sich für eine Neubewertung des Projekts aus.

Das niederländische Unternehmen One-Dyas plant, Erdgas aus einem Feld zwischen den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum zu fördern und zudem eine Plattform auf See zu errichten. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Als Inbetriebnahme der Plattform steht Mitte bis Ende 2024 im Raum.

Der SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann sagte, man habe sich das Umdenken alles andere als leicht gemacht. Der CDU-Politiker Ulf Thiele betonte, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe alles verändert. Man müsse alles tun, um Alternativen zu russischem Gas zu schaffen. Er bekräftigte, dass bei dem Vorhaben höchste Umweltstandards eingehalten werden sollen.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer kritisierte hingegen, das Projekt helfe in den nächsten zwei Wintern nicht. "Auch Notfallmaßnahmen dürfen keine schweren Umweltschäden oder Risiken verursachen." Zudem sei das Vorhaben unbefristet - vermutlich müsse man später Entschädigungen an das Unternehmen zahlen, wenn die Plattform kein Gas mehr fördern soll.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte laut Mitteilung, dass man mit der Plattform unabhängiger von russischem Gas werde. Laut Unternehmensangaben sollen jährlich rund zwei Milliarden Kubikmeter Gas über die geplante Plattform gefördert werden können. Mit den Jahren werde das Volumen jedoch voraussichtlich wegen des erwarteten Nachfragerückgangs abnehmen.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr nach Zahlen des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie rund 5,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas produziert - mehr als 95 Prozent davon in Niedersachsen. Das ist nur ein Bruchteil der Gasmenge, die aus Russland geliefert wird.

In vorherigen Debatten ging es am Donnerstag vielfach um die Auswirkungen der Energiekrise. Dem von der FDP geforderten längeren Betrieb des Atomkraftwerks Emsland in Lingen erteilte Umweltminister Olaf Lies (SPD) eine deutliche Absage. Technisch könne man dies machen, betonte der Minister. Das Ergebnis sei jedoch eine Laufzeitverlängerung von einigen Jahren. "Ich glaube, für fünf Prozent Anteil an der Stromversorgung, die wir lieber sparen sollten als die durch Kernenergie zu ersetzen, ist das eine falsche und fehlgeleitete Debatte."

Lies bekräftigte zudem seine Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Es sei schwer zu erklären, dass man an jeder Ecke Strom und Gas sparen müsse, das Rasen auf der Autobahn aber weiterhin normal sein solle. "Auch wenn es zum Gassparen nicht beiträgt: Ich glaube, dass die Gesellschaft nicht nur bereit ist, sondern sogar verpflichtet ist, jetzt konsequent ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen."

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