Niederlande: Dublin-Regeln gegen weiterreisende Migranten durchsetzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Um die Zahl durch Europa reisender Migranten zu reduzieren, fordern die Niederlande von Staaten wie Italien oder Griechenland, Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen besser zu registrieren. Die sogenannten Dublin-Regeln, nach denen meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, sollten zügig durchgesetzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist als Beitrag zum EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar gedacht.

Ländern wie Italien und Griechenland wird schon lange vorgeworfen, Schutzsuchende häufig in andere EU-Staaten weiterziehen zu lassen, obwohl sie selbst eigentlich zuständig wären. Deutschland, die Niederlande, Belgien, Österreich und andere Staaten beklagen diese sogenannte Sekundärmigration, weil dadurch mehr Migranten bei ihnen ankommen. Sie sehen dadurch zudem den Schengen-Raum in Gefahr, in dem es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen gibt.

Die EU-Kommission wird nun von der Regierung in Den Haag aufgefordert, regelmäßig Berichte mit Empfehlungen zur Umsetzung des Dublin-Abkommens vorzulegen. Zudem solle die Behörde zweimal jährlich einen Bericht zur Sekundärmigration in der EU schreiben.

Außerdem fordern die Niederlande mehr EU-Geld für den Schutz der Außengrenzen sowie verstärkte Bemühungen für mehr und schnellere Abschiebungen von Migranten, die nicht in der EU bleiben dürfen. Die EU-Kommission solle Vorschläge machen, wie etwa die Handelspolitik, die Visavergabe und die Entwicklungshilfe dazu genutzt werden könnten. Darüber, wie die Abschiebequote gesteigert werden kann, wollen an diesem Donnerstag auch die Innenminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Stockholm beraten.